Prozesse vor dem Dortmunder Amtsgericht: Geldstrafe für Ex-Feuerwehrchef Schäfer, Haftstrafe für weiteren Nationalisten

Erneut wurde mit dem Paragraphen 130 StGB, der sogenannten Volksverhetzung, ein mißliebiger, politischer Akteur abgestraft: Seit Mitte Mai 2018 mußte sich der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer vor dem Amtsgericht verantworten (das „DortmundEcho“ berichtete). Ihm wurden anfangs sowohl Kommentare auf dem – von den Behörden abgeschalteten – Netzwerk „Altermedia“, als auch strafbare Postings auf seinem Facebook-Profil vorgeworfen. Während sich die Vorwürfe hinsichtlich der „Altermedia-Beiträge“ bereits am ersten Verhandlungstag in Luft auflösten, stand das Facebook-Profil am dritten Prozeßtag (20. Juni 2018) im Mittelpunkt: Erneut wurden die insgesamt sechs „Postings“ in Augenschein genommen und durch das Gericht versucht, den Kontext zu erschließen, in dem die Beiträge, die sich u.a. mit der Asylpolitik, aber auch geschichtlichen Vorgängen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auseinandersetzten, gefallen sind. An der Urheberschaft der Beiträge bestand indes kein Zweifel, Schäfer selbst hatte diese zugegeben und betont, bis heute davon auszugehen, daß die politischen Kommentare durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Staatsanwaltschaft ließ sich jedoch nicht von ihrem Verfolgungsdrang abbringen und forderte für Schäfer, der nicht vorbestraft ist, letztendlich eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

Richter verhängt hohe Geldstrafe und beklagt schwierigen Prozeß

Schäfers Rechtsanwalt dagegen ging in seinem rund halbstündigen Plädoyer auf die fehlende Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ein, wobei er die Staatsanwältin scharf attackierte, die sogar vorgeschlagen hatte, für Schäfer eine zusätzliche Geldauflage von 5000 Euro zu verhängen, die an eine Flüchtlingseinrichtung zu zahlen sei. Dies sei, so Schäfers anwaltlicher Beistand, bezeichnend für die Politik, die Druck auf jeden ausübt, der abweichende Meinungen vertritt. Keiner der sechs verbliebenen Anklagepunkte wäre für sich genommen strafbar, was auch durch die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, sowie den Ausführungen von Strafrechtskommentaren bestätigt werde. Das einzig gerechte Urteil für Klaus Schäfer kann deshalb nur ein Freispruch sein.

Dieser Aufforderung wollte das Schöffengericht nicht folgen, hielt aber offenbar auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die wortgleich aus einer Bundestagsrede der Grünen hätten stammen können, für überzogen und verhängte eine hohe Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 70 Euro, insgesamt stolze 14.700 Euro. Nach Auffassung des Gerichts seien alle sechs Anklagepunkte nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, allerdings müsse auch berücksichtigt werden, daß Klaus Schäfer nicht vorbestraft ist und die Äußerungen einräumt, der Prozeß sei aufgrund seiner politischen Dimension jedoch sehr schwierig und nichts, worum sich ein Richter „reißen“ würde. Unterschwellig ließ das Gericht durchblicken, den Volksverhetzungs-Paragraphen auch für entbehrlich zu halten, betonte aber mehrmals, daß dieser Paragraph existiert und deshalb auch angewandt werden muß, wenn Äußerungen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Oder eben das Gericht der Meinung ist, daß dieser Rahmen verlassen worden sei.

Letztendlich war der Prozeß beim Amtsgericht ohnehin nur Auftakt für die weitere, juristische Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft und Klaus Schäfer, der mittlerweile einer der bekanntesten, kritischen Lokalpolitiker Dortmunds sein dürfte und sich in den Diskurs zu verschiedenen, gesellschaftlichen Themen einschaltet. Sowohl die Staatsanwaltschaft, deren Strafhöhe durch das Gericht nicht erfüllt wurde, als auch die Verteidigung, die einen Freispruch gefordert hatte, werden Rechtsmittel einlegen, sodaß der Kampf für Meinungsfreiheit zu gegebener Zeit an anderer Stelle ausgetragen wird.

Immerhin: Auf die Geldauflage zugunsten einer Hilfseinrichtung für „Flüchtlinge“ wurde durch das Gericht verzichtet. Und sollte das Urteil tatsächlich irgendwann, in ferner Zukunft, von einem Gericht bestätigt werden, kann die willkommene Einnahme in die Staatskasse vielleicht sogar praktisch investiert werden, in eine neue Türanlage im Eingangsbereich des Amtsgerichtes, um den seit Wochen defekten Hauptausgang wieder in Betrieb nehmen zu können..

Haftstrafe für Nationalisten wegen Körperverletzung

Bereits am Montag (18. Juni 2018) endete der Prozeß gegen einen Nationalisten aus dem Dortmunder Westen, dem mehrere Körperverletzungs- und Nötigungsdelikte vorgeworfen wurden, die sich gegen linksgerichtete Personen gerichtet haben sollen. Der Betroffene wurde – im Hinblick auf seine Vorstrafen – zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er einen linken Jugendlichen in einer Lütgendortmunder Parkanlage bedrängt und geschlagen haben soll, was (sofern es zutrifft) sicherlich kein vorbildliches Benehmen darstellt, letztendlich in der Strafhöhe aber auch nur schwer zu den zahllosen, tatsächlich einschneidenden Verbrechen in Relation zu setzen ist, die täglich in unserer Stadt passieren. Auch in diesem Prozeß hatten Staatsanwaltschaft und Polizei kein gutes Bild abgegeben, mehrere weitere Anklagen, die willkürlich erhoben worden waren, wies das Gericht ab, da teilweise überhaupt keine Hinweise auf eine Täterschaft des Angeklagten vorlagen, teilweise Beweismaterial nicht den Mindestanforderungen eines Strafprozesses genügte, wobei die Lichtbildvorlagen des Dortmunder Staatsschutzes einmal mehr zum Verfahrenshindernis wurden und sich damit eine langjährige Tradition fortsetzt, welche die Behörde bis heute nicht dazu bewogen hat, sich mit den gesetzlichen Anforderungen an eine Wahllichtbildvorlage auseinanderzusetzen. Auch in diesem Bereich ist das Polizeipräsidium Dortmund offenbar nur begrenzt lernfähig.

Ebenso, wie Klaus Schäfer, wird auch der wegen Körperverletzung verurteilte Nationalist nach Informationen des “DortmundEchos” Rechtsmittel einlegen, der Prozeß wird demnach vor dem Landgericht gänzlich neu aufgerollt.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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