Prozeß gegen Steven in Dortmund: Linksextremisten mobilisieren zum zweiten Verhandlungstag

Der erste Verhandlungstag im Prozeß gegen den Dortmunder Nationalisten Steven Feldmann sorgte Ende März 2019 für große Aufmerksamkeit, u.a. kam es zu Tumulten im Gerichtssaal, der für den großen Zuschauerandrang viel zu klein gewesen war (das „DortmundEcho“ berichtete). Für die allermeisten Antifaschisten endete der Tag vor den Türen des Gerichtes – eine Niederlage, die wohl noch nicht verschmerzt ist. Für den zweiten Verhandlungstag am Donnerstag (11. April 2019) rufen die Genossen erneut auf, das Gericht zu besuchen, zusätzlich wurde eine Mahnwache vor dem Eingang des Amtsgerichtes angemeldet, die bereits um 8.00 Uhr beginnen soll und offenbar ans Anlaufpunkt für all jene dient, denen der Zugang zum Gerichtsgebäude untersagt wird. Selbstverständlich sollten auch nationale Aktivisten dem Prozeß wieder zahlreich beiwohnen, immerhin geht es nicht nur um politisch brisante Sachverhalte – etwa die mutmaßlich rechtswidrige Observation des Angeklagten durch die Dortmunder Polizei – sondern auch darum, dem Recht auf Prozeßbeobachtung zur Geltung zu verhelfen.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizvollzugsbeamten

Bei den Schikanen am ersten Verhandlungstag tat sich ein junger Justizvollzugsbeamter besonders hervor, der in Eigenregie sogar vier Personen offensichtlich willkürlich aus dem Verhandlungssaal entfernen ließ. Mittlerweile liegt eine Beschwerde gegen diese Verhaltensweisen vor und es bleibt abzuwarten, ob das Amtsgericht Dortmund für den zweiten von mindestens vier verbleibenden Prozeßtagen besser aufgestellt ist. Ein erster Schritt dazu wäre, den Sitzungssaal mit zusätzlichen Stühlen, für die durchaus Platz vorhanden ist, auszustatten. Beginn des Prozesses ist um 9.00 Uhr, angesichts der frühen linken Mobilisierung empfiehlt es sich aber, ebenfalls rechtzeitig im Gerichtsgebäude zu sein.


Mit einem Urteil wird frühestens Anfang Mai 2019 gerechnet

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Bild: Symbolbild

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