Polizeigewalt gegen Corona-Proteste eskaliert auch in Berlin, Gotha, Köln und anderorts – Klage in Dortmund eingereicht!

Die Nerven bei den Polizeibeamten, die Woche für Woche die verfehlte Corona-Politik der Regierung verteidigen und friedliche Versammlungen auflösen müssen, scheinen blank zu liegen. Nicht nur in Dortmund kam es am Samstag (16. Mai 2020) zu Polizeiübergriffen gegen friedliche Demonstranten. In Berlin wurde beispielsweise die ehemalige SPD bzw. CDU – Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die als DDR-Widerständlerin überregional bekannt ist, brutal festgenommen. In Köln wurde die junge Bloggerin Lisa Licentia im Versammlungsgeschehen zunächst von Linksextremisten umzingelt und anschließend von mehreren Tätern geschlagen. Statt ihr jedoch zu Hilfe zu eilen, warfen Polizisten die junge Frau auf den Boden und führten sie mit Kabelbindern fixiert ab. Selbst in Anwesenheit der Polizei wurde noch versucht, ihr Stativ und Mobiltelefon zu stehlen, wie auf Videos zu sehen ist. Sowohl durch die linke Attacke, als auch durch das polizeiliche Vorgehen, wurde Licentia verletzt, von dem Skandal der Täter-Opfer-Verdrehung ganz abgesehen. Im thüringischen Gera wäre vielleicht sogar um Haaresbreite das erste Todesopfer der Corona-Proteste zu beklagen gewesen, ein zweiter Benno Ohnesorg: Polizisten stoppen einen völlig friedlichen Bürgerspaziergang, wobei eine junge Polizistin einem Demonstranten zuruft, er solle zurückgehen, oder sie würde „die Waffe einsetzen“. Es ist unfassbar, was sich mittlerweile auf deutschen Straßen abspielt. Das Versammlungsrecht scheint vollständig ausgehebelt zu sein und Demonstranten als Schwerkriminelle eingestuft zu werden.

Juristische Schritte gegen Dortmunder Polizei eingeleitet!

Beinahe harmlos wirken angesichts dieser Gewaltszenen die Schikanen aus dem Dortmunder Versammlungsgeschehen – doch sie sind keinesfalls eine Bagatelle. Regelrechte Jagdszenen gab es am Samstagnachmittag (16. Mai 2020) auf dem Hansaplatz, als die Polizeiführung das Kommando gab, bekannte „Rechte“ festzusetzen. Polizisten strömten anschließend aus und führten willkürlich Personen, die sie der rechten Szene zurechnen, in einen Polizeikessel. Anschließend erfolgte eine faktische Ingewahrsamnahme, nach über einer Stunde wurde ein Platzverweis erteilt. Unter den Betroffenen befand sich neben DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück, der in journalistischer Funktion über das Demonstrationsgeschehen berichtete, auch der Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei DIE RECHTE. Neben Alexander Deptolla, einem der Listenkandidaten für die Kommunalwahl im September 2020, befanden sich unter den Festgesetzen rund ein halbes Dutzend Ratskandidaten, die allesamt öffentlich abgeführt und gedemütigt wurden. Offensichtlich möchte die Dortmunder Polizeiführung in den Kommunalwahlkampf eingreifen und suggerieren, bei den Vertretern der Partei DIE RECHTE handele es sich um Kriminelle – bereits im Vorfeld der Landtagswahl 2017, als Wahlplakatierer der Partei DIE RECHTE nach einem gegen sie gerichteten Ausländerüberfall festgenommen wurden, sowie im Vorfeld der Europawahl 2019, als die Bundesgeschäftssteller der Partei DIE RECHTE unter einem Vorwand, der sich im Nachgang mindestens als schlampige Ermittlungsarbeit erwies, gestürmt wurde, hatte es starke Eingriffe in den Wahlkampf gegeben. Wenn jedoch eine Polizeibehörde bei einer räumlich begrenzten Kommunalwahl immer wieder gegen Vertreter einer Partei vorgeht, ist dies noch eine Stufe höher zu gewichten, als bei einer Wahl in einem Bundesland mit 18 Millionen oder gar der Bundesrepublik mit 82 Millionen Einwohnern.

DIE RECHTE hat deshalb eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Eingriffen der Polizei Dortmund in elementare Grundrechte angekündigt. Jeder einzelne Vorfall wird in verschiedenen Formen juristisch aufgearbeitet und für weitere Schritte dokumentiert. Gleichzeitig wird in allen Fällen Klage zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben, um zu verdeutlichen, in welcher Form eine Behörde in die Arbeit – und in dem Fall noch dazu in den Wahlkampf – einer Partei eingreift. Bereits am Sonntag (17. Mai 2020) wurde deshalb eine Klage gegen die Polizeimaßnahmen vom Vortag eingereicht, die darauf abzielt, dass sowohl die unbegründete Festsetzung / Ingewahrsamnahme, als auch der anschließend erfolgende Platzverweis willkürlich und rechtswidrig erlassen worden sind. Es wird spannend zu sehen sein, wie sich die Dortmunder Polizei ihre Argumentation biegt – erfreulicherweise gibt es, ganz abgesehen von den polizeilichen Videoaufzeichnungen, Dutzende Journalisten und Passanten, die Filmmaterial angefertigt haben, mit dem sich die Vorgänge lückenlos belegen lassen. Wahrscheinlich wird sich die Rechtsabteilung der Dortmunder Polizei angesichts der neuen Taten der einsatzleitenden Beamten bereits die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wie sie die Maßnahmen gegenüber dem Gericht rechtfertigen soll.

Nicht nur in Dortmund gilt: Gegen die Welle von Polizeischikanen und auch Polizeigewalt muss juristisch entschieden vorgegangen werden. In einer Zeit, in der Grundrechte unter dem Vorwand der Corona-Krisenbekämpfung außer Kraft gesetzt werden, ist die juristische Front umso wichtiger. Ein politischer Apparat, der sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze hält, demaskiert sich selbst.

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Die Rechte/Dortmund/Dortmund Echo.

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