Plakatstreit: Stadt Dortmund unterwirft sich der Partei DIE RECHTE

Wieder einmal ist der nächste Rechtsbruch der Dortmunder Stadtverwaltung aktenkundig: Anlässlich der am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahl hatte die Verwaltung das Plakatieren unter Auflagen gestattet, etwa das einzelne Hängen jedes Plakates – um im Falle von Sanktionen gezielt einzelne Plakatmotive abnehmen zu können, es ist offensichtlich, dass sich diese Auflage gegen DIE RECHTE richtete. Sie galt jedoch für alle Parteien, die sich jedoch massenhaft hinwegsetzten. Nachdem die Stadtverwaltung auch auf Nachfrage keine Anstalten machte, die Chancengleichheit im Wahlkampf wiederherzustellen und für alle Parteien die gleichen Maßstäbe anzulegen, reichte DIE RECHTE einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein, mit dem Ziel, illegal gehangene Plakate, vor allem von SPD, CDU und Grünen, die sich über die Auflage vollständig hinwegsetzten, entfernen zu lassen.

Zwischenzeitlich ist wohl auch der städtischen Rechtsabteilung bewusst geworden, dass eine solche Ungleichbehandlung vor Gericht zu einer neuerlichen Bauchlandung führen wird – kurzerhand wurden die entsprechenden Punkte der Verfügung nun zurückgezogen und das sogenannte „Sandwichplakatieren“ für alle Parteien wieder gestattet. Damit erledigt sich das Gerichtsverfahren, dessen Kosten einmal mehr die Stadtverwaltung übernehmen kann – auferlegt werden sollten sie eigentlich den ignoranten Mitarbeitern, die den Rechtsstreit nötig gemacht haben, statt gegen illegales Plakatieren der Blockparteien vorzugehen.

Derzeit prüft die patriotische Oppositionspartei Möglichkeiten, die Stadtverwaltung für den entstandenen Mehraufwand, die entstandenen Mehrkosten, sowie die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitbewerbern in Regress zu nehmen. Auch im Falle einer möglichen Wahlanfechtung, die notwendig wird, wenn sich weitere Rechtsbrüche im Dortmunder Wahlkampf häufen, die sich gezielt zum Nachteil von DIE RECHTE ereignen, ist der juristische Erfolg wichtig. Idealerweise bleibt Dortmund ein solches Szenario erspart, doch bei einer Stadtverwaltung, die im Kampf gegen Rechts ihre eigenen Gesetze bricht (oft Hand in Hand mit der lokalen Polizeibehörde), muss leider auch dieses Mittel bis zuletzt offengehalten werden.

DIE RECHTE/KV Dortmund – Dortmund Echo. 

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