Am 23. August 2012 stürmten Polizeibeamte in ganz Nordrhein-Westfalen Wohnungen von über 100 nationalen Aktivisten, um die Verbote der Kameradschaften Aachener Land und Hamm, sowie des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zu vollstrecken – wie in den Vorjahren, gingen auch am vierten Jahrestag dieser Verbotswelle Anhänger der Partei DIE RECHTE in Dortmund mit einer Kundgebung auf die Straße, um gegen Organisationsverbote zu protestieren. Unter dem Motto „Weg mit allen Organisations-, Versammlungs- und Meinungsverboten“, fanden sich am Dienstagabend (23. August 2016) rund 130 Teilnehmer an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt ein, um deutlich zu machen, daß sich eine politische Auseinandersetzung nicht mit Paragraphen verhindern läßt: Diejenigen, die sich hinter Verboten verstecken, scheuen die Argumente der nationalen Bewegung und berufen sich daher reflexartig auf die Verbotskeule, allen voran NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der sich mit den Vereinsverboten zwar kurzzeitig PR beschaffen konnte, mittelfristig aber wohl kaum erwartet hätte, daß zahlreiche Mitglieder der verbotenen Vereinigungen heute in zugelassenen Parteien aktiv und u.a. in nicht wenigen Lokalparlamenten vertreten sind.

Störungsfreie Versammlung ohne nennenswerten Gegenprotest

Passend zum Versammlungsmotto trugen die meisten Teilnehmer gelbe T-Shirts, in denen die Aufhebung des NWDO-Verbots gefordert wurde – in der Vergangenheit hatte die Polizei noch versucht, das Tragen der sogenannten Mottohemden zu verhindern, war damit aber vor Gericht gescheitert, weshalb bereits im zweiten Jahr in Folge die politische Botschaft auch kleidungsmäßig untermauert werden konnte. Mehrere Redner, u.a. der Düsseldorfer Aktivist Sven Skoda, der selbst politischer Verfolgung im Rahmen des „Aktionsbüro Mittelrhein“-Verfahrens ausgesetzt ist, ergriffen bei der Veranstaltung das Wort, um die Notwendigkeit des radikalen Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse und ein korruptes System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt, zu unterstreichen. Trotz großspuriger Aufrufe linksextremer Kreise, die Kundgebung verhindern zu wollen, fanden sich auf der Gegenseite nur wenige dutzend Teilnehmer ein, welche die Versammlung aus sicherer Entfernung – und ohne störenden Einfluß – beäugten. Während die Veranstaltung ohne Komplikationen jeglicher Art verlief und auch der Polizeieinsatz rund um das Versammlungsgeschehen nicht zu kritisieren war, kam es bei der Abreise von Versammlungsteilnehmern über den Hauptbahnhof zu vereinzelten Konfrontationen mit Antifaschisten, u.a. wurden in diesem Zusammenhang auch Personalien mehrerer Personen aufgenommen.


130 Aktivisten versammelten sich an den Katharinentreppen


Ein kläglicher Haufen: Der linksextreme Gegenprotest

Teilnehmerstärkste Kundgebung der Kampagne gegen das NWDO-Verbot

Erfreulicherweise fanden sich 2016 an einem Dienstagabend mehr Demonstranten ein, als bei den Vorjahrsprotesten am 23. August 2015, wo der zwischenzeitliche Spitzenwert von ca. 100 Aktivisten erreicht wurde – trotz einer zeitlichen Spanne, hat der Protest gegen staatliche Repressionen, der längst nicht nur auf einzelne, verbotene Organisationen beschränkt bleibt, nicht an Aktualität verloren. Im Jahr 2014 nahmen im übrigen ebenfalls knapp 100 Aktivisten an den Protesten zum Jahrestag des NWDO-Verbotes teil, 2013 waren es bei der Kundgebung etwa 50 Aktivisten – eine Woche später demonstrierten seinerzeit jedoch 450 Nationalisten zusätzlich wenige Tage nach dem Jahrestag der Vereinsverbote mit einem Umzug durch die östliche Dortmunder Innenstadt. Wenn sich 2017 die Verbote des 23. August 2012 zum fünften Mal jähren, gilt es, deshalb auch im fünften Jahr in Folge deutlich zu machen, daß der Widerstand nicht nachläßt: Gegen Repressionen, aber vor allem gegen eine Politik, die den Bevölkerungsaustausch vorantreibt und Deutschland die Souveränität nimmt!

Quelle: DortmundEcho

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