NRW: Verfassungsgericht hebt 2,5 %-Hürde bei Kommunalwahlen auf!

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen war eine schallende Ohrfeige für CDU, SPD und Grüne, die in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages erneut versucht hatten, eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu installieren. Nachdem in der Vergangenheit u.a. die 5 %-Hürde durch den Verfassungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde, da sie die Gewichtung der Stimmen für einzelne Parteien beeinflußt (denn kleine Parteien erhalten mitunter weniger Stimmen, weil niemand seine Stimme „verschenken“ möchte), hatten die Blockparteien in völliger Ignoranz der ständigen Rechtsprechung versucht, mit 2,5 % ein weiteres Mal zu verhindern, daß unbequeme Parteien – wie im Dortmunder Rat beispielsweise DIE RECHTE – in die Parlamente einziehen. Mit Beschluß vom 21. November 2017 hat der Verfassungsgerichtshof dem Vorhaben jedoch einen Riegel vorgeschoben und festgehalten: Auf kommunaler Ebene gibt es keine Sperrhürde, auch kleine Parteien haben den Anspruch, in Parlamente gewählt werden zu können, ohne ein Wegfallen der eigenen Stimme befürchten zu müssen!

Rückenwind für die Kommunalwahl 2020!

Bei der Kommunalwahl ist der Partei DIE RECHTE der Einzug in den Dortmunder Stadtrat sowie vier weiteren Bezirksvertretungen gelungen. Durch den Rückenwind des Münsteraner Urteils ist nicht nur ein Wiedereinzug 2020 sehr wahrscheinlich (bei der Landtagswahl im Mai 2017 stimmten sogar noch mehr Bürger für DIE RECHTE als es bei der Kommunalwahl drei Jahre zuvor der Fall war, obwohl ein Überspringen der 5 %-Hürde und der damit verbundene Einzug in den Landtag höchst unwahrscheinlich waren), sondern auch eine nationale Ratsfraktion rückt in den Bereich des Möglichen, denn ohne Druck, eine bestimmte Hürde überspringen zu müssen, weiß jeder Dortmunder: Seine Stimme ist nicht verschenkt, sondern bei der Partei DIE RECHTE genau an der Stelle gesetzt, die den etablierten Parteien um Ullrich Sierau, Gregor Lange (beide SPD) und Diane Jägers (CDU) richtig schmerzt. Und der Wahltag im Jahr 2020 soll für die herrschende Politikerschicht höchst schmerzhaft werden – darauf hinzuarbeiten ist eine der Aufgaben, die auf kommunaler Ebene in den nächsten zweieinhalb Jahren angegangen werden muß, um als Ratsfraktion weitreichende Möglichkeiten zu haben, den Stachel ins Fleisch der Etablierten noch viel tiefer zu setzen. Am 21. November 2017 wurde ein kleiner Schritt gegangen, der Weg ist aber noch weit. Anzupacken gibt es deshalb genug!

Quelle: DortmundEcho

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