Am Sonntag (14. Mai 2017) steht die nordrhein-westfälische Landtagswahl an und es scheint, als wären die Tage der rot-grünen Landesregierung gezählt. Mit Spannung darf abgewartet werden, wie die oppositionellen Kräfte abschneiden und ob es ihnen gelingt, ein Protestzeichen in Richtung des Düsseldorfer Landtags zu senden.

Solche Voraussehungen gefallen freilich nicht jedem: Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat beispielsweise aktuell eine Wahlkampfkampagne auf Kosten von Fußballanhängern gestartet und es erscheint durchaus als möglich, daß der Mann, der seine Tage im Ministeramt gezählt sieht, in einer Art politischem Amoklauf auch noch einen symbolischen Schnellschuß in Richtung nationaler Aktivisten vor der Wahl setzen möchte, was sich zwar in der Vergangenheit als Bumerang-Effekt erwies, für Jäger aber als kurzfristige Wahlkampfpropaganda mitunter nützlich erscheint. Zahllose Übergriffe und Schikanen, auch staatlicherseits, die sich im Rahmen des Landtagswahlkampfes gegen die Oppositionsparteien, besonders, aber nicht nur, gegen DIE RECHTE, ereignet haben, zeigen, daß der Rechtssegen in NRW schiefhängt. Grund genug deshalb, am Wahlabend nicht die Füße hochzulegen, sondern um Punkt 18 Uhr zu den Stimmauszählungen in die Wahlbüros zu strömen, um den Wahlhelfern (häufig Politiker von SPD, Grünen und CDU) auf die Finger zu schauen. Alle Auszählungen sind öffentlich und es muß euch ein Zugang gewährt werden!

Hartnäckig sein und nicht einschüchtern lassen!

Bei den vergangenen Wahlen bereiteten sich Stadt und Polizei im Vorfeld auf das Erscheinen von Wahlbeobachtern vor (insbesondere in Westerfilde und Dorstfeld wurde mit solchen Tätigkeiten gerechnet, wie später bekanntwurde) und sahen in den Beobachtern wohl eine Art Störung. Tatsächlich ist es nicht nur das Recht, Stimmauszählungen beizuwohnen und diese unmittelbar verfolgen zu dürfen, sondern durchaus auch begrüßenswert, nicht zuletzt angesichts massiver Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen, die immer wieder auftreten. Sucht deshalb ab 18 Uhr Wahlbüros auf und seid mit der Auswahl flexibel, es gibt kein „falsches“ oder „richtiges“ Büro. Dokumentiert Wahlvergehen und rechtswidrige Abläufe, um anschließend eine Überprüfung und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten. Stört die Harmonie der eingespielten Wahlvorstände, bei denen häufig keine neutrale Kontrolle gewährleistet ist!

Stadt Dortmund lädt DIE RECHTE zur Wahlfeier ein

Nach den Vorfällen bei der Kommunalwahl 2014, als ein Mob von Linksextremisten und etablierten Politikern Nationalisten attackierte, welche an der offiziellen Wahlfeier im Rathaus teilnehmen wollten, hat die Stadt Konsequenzen gezogen und sich für die neuerliche Wahlfeier professionell vorbereitet. Polizeikräfte sowie ein hauseigener Sicherheitsdienst sollen bereitstehen, um ähnliche Ausschreitungen zu unterbinden – diesem Aufgebot sehen sich Linkspartei und Piraten, die bei den Übergriffen am Kommunalwahlabend 2014 besonders hervortraten, offenbar nicht gewachsen und verzichten deshalb auf die städtische Wahlfeier. Teilnehmen dürfen (bzw. sollen) dagegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE, weshalb explizit auf eine geschlossene Wahlfeier der Fraktionen verzichtet wurde, sodaß jeder Dortmunder am Abend der Landtagswahl im Rathaus die neuesten Ergebnisse verfolgen kann. Ein Angebot, welches genutzt werden sollte, denn offenbar haben die Ereignisse von 2014 ein Umdenken ausgelöst, sodaß Nationalisten dieses Mal offiziell der rote Teppich ausgerollt werden soll. Was nicht jedem Etablierten schmecken dürfte, ist korrekt und schlichtweg die Anwendung der bestehenden Gesetze. Aber da haben viele Politiker der Blockparteien bekanntlich ohnehin Defizite.

Nutzt deshalb den Kommunalwahlabend: Wahlbeobachtung und Wahlfeier schließen sich nicht aus und auch sonst dürfte der Landtagswahlabend die ein oder andere spannende Entwicklung vorbringen!

Quelle: DortmundEcho

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