NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen zu DIE RECHTE und AG Dortmund-West

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders nutzt regelmäßig die Möglichkeit, von der Landesregierung Auskünfte über nationale Aktivitäten in Dortmund zu erhalten und somit von der Ausspähung der politischen Konkurrenz zu profitieren. Jüngst berichtete das „DortmundEcho“ über eine Anfrage bezüglich der Auslandskontakte des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE – diese Anfrage wurde online direkt beantwortet, eine offizielle Antwort durch die Landesregierung steht jedoch noch aus. Beantwortet wurden dagegen zwei weitere Anfragen von Frau Lüders, die sich ebenfalls mit rechten Zusammenhängen in der Westfalenmetropole auseinandersetzen.

Aktionsgruppe Dortmund-West im Blick

Am 3. Mai 2019 wurde eine Anfrage über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“, die – wie der Name schon sagt – vor allem in westlichen Dortmunder Stadtteilen politisch in Erscheinung tritt, von der Landesregierung beantwortet. Die Landesregierung führt diverse Tätigkeiten der AG DO-West aus und weist darauf hin, daß sich diese im Umfeld der Partei DIE RECHTE bewegt, ohne aber eine Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO)“ zu sein, vielmehr seien die jungen Protagonisten in der Regel erst nach 2012 in Erscheinung getreten.

Vom Dritten Weg bis zur AfD – Kontakte von DIE RECHTE

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit Kontakten, welche Aktivisten von DIE RECHTE in Dortmund zu anderen, rechten Organisationen – genannt wird vor allem der Dritte Weg, die AfD sowie die Identitäre Bewegung – ausüben. Die Antworten der Landesregierung sind oberflächlich und spiegeln größtenteils Veröffentlichungen des DortmundEchos wieder, erwähnt werden persönliche Kontakte mit Vertretern des Dritten Weges sowie der Übertritt des ehemaligen AfD-Kreissprechers Bernd Schreyner zur Partei DIE RECHTE.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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