Nichts Neues im Westen: NRW-Verfassungsschutzbericht 2017 erschienen

Ende Juni 2018 hat die alljährliche „Zeugnisvergabe“ für extrem-rechte Kräfte stattgefunden, die durch den Verfassungsschutz in einem Bericht zusammengefaßt wird, für den sich Innenminister Herbert Reul verantwortlich zeigt und der das vergangene Kalenderjahr 2017 umfaßt. Erneut wurden in weiten Teilen Textbausteine aus den Vorjahren übernommen, sowie die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (und alles, was dafür gehalten wird) präsentiert. Parallel dazu stellte auch das Dortmunder Polizeipräsidium ihre lokale Statistik vor – in beiden Bereich sanken „rechtsextreme“ Straftaten, die Gewaltdelikte bewegen sich auf einem marginalen Niveau. Dennoch wird versucht, ein Bedrohungsklima zu suggerieren, was faktisch nicht existiert.

DIE RECHTE Dortmund wieder einmal mit eigenem Kapitel

Traditionell widmet sich ein größerer Teil des Verfassungsschutzberichtes den Strukturen der Partei DIE RECHTE, die insgesamt durchaus positiv, aktionistisch und vergleichsweise effektiv arbeitend beschrieben werden. Weshalb des Innenministerium zu der Annahme kommt, daß der Landesverband NRW lediglich 270 Mitglieder hätte, obwohl das gleiche Innenministerium den Verband bereits bei einer tatsächlichen Mitgliederzahl von 230 Personen auf 300 schätzte und mittlerweile, wo die 300 deutlich überschritten sind, die Zahl wieder nach unten korrigiert, dürfte das Geheimnis der Behörde bleiben – ein Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien wäre aufschlußreicher. Ansonsten wird Dortmund als ein wichtiges Zentrum der nationalen Opposition beschrieben und auch die Mobilisierungsfähigkeit der lokalen „Szene“ beschrieben. Neben Berichten über die politische Agitation der Partei DIE RECHTE findet auch die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ Erwähnung.

“Rechte“ Straftaten im 1. Quartal 2018 eine „Rarität

Auch die Zahlen, welche das Polizeipräsidium Dortmund für den Zeitraum Januar bis März 2018 vorlegt, sprechen eine eindeutige Sprache: Gerade einmal 19 Straftaten, die als – in irgendeiner Form – „rechtsgerichtet“ eingestuft werden, hat es demnach gegeben, wobei die Mehrzahl Propagandadelikte, etwa Volksverhetzungen oder das Zeigen falscher Armbewegungen, darstellt. Gerade einmal ein (!) einziges Gewaltdelikt gab es zu Beginn des Jahres 2018 – verglichen mit rund 80.000 Straftaten, die sich jährlich im Bereich des PP Dortmund ereignen, wahrlich eine eher zu vernachlässigende Zahl. Während sich die Polizeiführung mit einem „konsequenten Kurs“ gegen Rechte brüstet, dürfte einer der Gründe für den Straftatenrückgang der letzten Jahre auch die Kommunikation der Partei DIE RECHTE sein, die jungen Aktivisten Möglichkeiten aufzeigt, auf legaler Grundlage an der Meinungsbildung teilzunehmen und von strafbaren Aktionen, die letztendlich dem Gesamtanliegen eher schaden, als daß sie irgendeinen Nutzen bringen, sowohl intern, als auch öffentlich abrät. Sicherlich, gelegentlich versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, auch nachweislich legale Tätigkeiten zu kriminalisieren – diese Versuche scheitern aber in der Regel spätestens vor Gericht, die Zahlen stehen anschließend aber dennoch in einer Statistik für „rechte“ Straftaten.

Der ganze Verfassungsschutzbericht 2017 für NRW kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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