Neuer Fall von Kirchenasyl: Belohnung für Aufenthaltsort der Illegalen ausgesetzt!

Die evangelische Kirche versteckt in Dortmund schon wieder einen illegalen Asylanten, dieses Mal soll es sich um eine Frau aus Nigeria handeln, der die Kirche nicht zumuten kann, nach Italien (!!!) abgeschoben zu werden. Durch ein solches Vorgehen wird die Gesetzesordnung unseres Landes ad absurdum geführt, von dem Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes ganz zu schweigen. Bedauerlicherweise hatte die evangelische Kirche mit den letzten Versteckaktionen Erfolg, die Behörden knickten in beiden Fällen ein und zogen die Ausreiseforderung zurück, um stattdessen eine neue Überprüfung des Falls zu veranlassen – anschließend war von den Abschiebeplanungen nichts mehr zu hören, es ist davon auszugehen, daß stillschweigend Duldungen ausgesprochen wurden.

DIE RECHTE fordert sofortige Abschiebung nach Italien!

Auch in dem neuerlichen Fall setzt sich die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE für die Einhaltung unserer Gesetze ein und fordert die Behörden zum Handeln auf. Juristisch ist das Kirchenasyl kein Abschiebehindernis, sodaß – der politische Wille vorausgesetzt – die Abschiebung nach Italien umgesetzt werden kann. Während zehntausende Deutsche derzeit Urlaub in Südeuropa machen, sieht die evangelische Kirche in der Abschiebung nach Italien eine Gefährdung für Leib und Leben der Nigerianerin – eine groteske Realitätsverdrehung. Um den Anreiz, Tipps zum Aufenthaltsort weiterzugeben und den politischen Druck durch die Veröffentlichung aufzubauen, zu steigern, setzt DIE RECHTE zudem erneut eine Belohnung aus!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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