Sie sind unbelehrbar: Nachdem verschiedene Medien über die Wahlplakate der Partei DIE RECHTE berichteten, welche den „Nazi Kiez Dorstfeld“ hervorhoben, sah sich die städtische Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) veranlaßt, sich einmal mehr im „Kampf gegen Rechts“ auf zweifelhafte Art profilieren zu wollen. Kurzerhand stellte sie der Partei DIE RECHTE ein Anhörungsschreiben zu, in dem die Stadt behauptet, es würde sich bei den Plakaten nicht um Wahlwerbung handeln und es sei beabsichtigt, diese ab dem 27. April 2017 kostenpflichtig zu entfernen.

Warum es sich bei dem Motiv, das wohl mehr Inhalt aufweist als so manche leere Worthülse auf den Plakaten etablierten Parteien, nicht um Wahlwerbung handeln soll (selbstverständlich darf auch DIE RECHTE einen „Nazi Kiez“ fordern), bleibt das Geheimnis der Ordnungsdezernentin. Die nationale Oppositionspartei läßt sich diesen neuerlichen Wahlkampfeingriff selbstredend nicht gefallen und hat noch am Dienstagabend (25. April 2017) einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, um im Eilverfahren feststellen zu lassen, daß das städtische Handeln rechtswidrig ist und die Stadt verpflichtet wird, das angekündigte Abhängen der Wahlplakate zu unterlassen.

Der „Nazi Kiez“-Plakatstreit hat sich amüsanterweise zu einem kleinen Skandal entwickelt, welcher genau die mediale Aufmerksamkeit schafft, die mit dem Plakat angepeilt worden war – obwohl die etablierten Medien nicht über jedes Stöckchen springen wollten, was die Rechten ihnen vor die Füße werfen, machen sie genau das und verschaffen einer kleinen Partei kostenlose Werbung!

Quelle: DortmundEcho

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