Nächste Niederlage: Dortmunder OB Sierau gesteht Rechtswidrigkeit seiner Ordnungsrufe gegen Michael Brück ein!

Nächste Niederlage: Dortmunder OB Sierau gesteht Rechtswidrigkeit seiner Ordnungsrufe gegen Michael Brück ein!

Jetzt hat Ullrich Sierau sogar schon Angst, daß seine Taten vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden: Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 teilte Dortmunds Oberbürgermeister gegenüber der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE mit, daß er seine drei Ordnungsrufe, die er während der Ratssitzung am 4. Juli 2019 willkürlich gegenüber dem Ratsherren Michael Brück ausgesprochen hatte (das „DortmundEcho“ berichtete), zurücknimmt. Vorausgegangen war die Aufforderung des Gruppengeschäftsführers Claus Cremer, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme einzugestehen, andernfalls würde eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht – die dortigen Richter hatten den Oberbürgermeister erst kürzlich scharf kritisiert und seinen Umgang mit der parlamentarischen, nationalen Opposition gerügt. Das Eingeständnis, rechtswidrig gehandelt zu haben, ist neuer Höhepunkt einer langen Liste von Rechtsverstößen der Stadt Dortmund und ihres Oberbürgermeiters, die mittlerweile offenbar so offensichtlich begangen werden, daß große Angst davor besteht, diese gerichtlich überprüfen zu lassen. Da täuscht es auch nicht darüber hinweg, daß Sierau mitteilt, er nehme diese „ausnahmsweise“ zurück und fordere Herrn Brück auf, bei künftigen Äußerungen eine Wortwahl zu pflegen, die nicht mit einem Ordnungsruf sanktioniert werden muß – nicht die Wortwahl von Ratsmitglied Brück verstieß gegen die Ratsgeschäftsordnung und die allgemeinen Gesetze, sondern ausschließlich das Verhalten von Oberbürgermeister Ullrich Sierau!

Klage gegen abgelehnte Greta-Anfrage

Auch wenn Sierau hinsichtlich der Ordnungsrufe eingeknickt ist, wird die Ratssitzung am 4. Juli 2019 das Verwaltungsgericht beschäftigen (müssen): Im Vorfeld der Sitzung hatte sich Ullrich Sierau geweigert, eine Anfrage zum Thema Klimawahn auf die Tagesordnung zu nehmen, weil in dieser die Formulierung „Asperger-Greta“ getätigt wurde, was angeblich eine Beleidigung von Greta Thunberg sei. Tatsächlich brüstet sich Greta selbst regelmäßig mit ihrer Krankheit und sieht sie als wichtigen Faktor an, um ihr Handeln zu verstehen. Um zukünftig ähnliche Schikanen zu unterbinden und der Meinungsfreiheit auch auf der Tagesordnung eine Gasse zu bahnen, wird deshalb eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen notwendig sein.


Geschäftsführer Cremer und Rm Brück nach dem letzten Prozeß vorm Verwaltungsgericht

Die Ordnungsrufe: Ökoterror, Schadenfreude und Volksgerichte

Doch wofür hatte Sierau die rechtswidrigen Ordnungsrufe eigentlich erteilt?! Der erste Ordnungsruf gegenüber Rm Brück erfolgte unter Tagesordnungspunkt 2.1, bei dem linke Parteien eine Resolution für einen angeblichen Klimanotstand verabschieden wollten – Brück kritisierte die Maßnahmen, insbesondere die Bekämpfung der deutschen Wirtschaft durch Fahr- und Dieselverbote, als eine Form von Ökoterrorismus. Dafür erhält er von Sierau, der behauptete, Klimaaktivisten würden durch diese Behauptung mit Terroristen gleichgesetzt, einen Ordnungsruf. Gleich zwei Ordnungsrufe gab es zudem beim Punkt 8.2, einem Antrag über das Förderprogramm „Demokratie leben“. Nachdem der FDP-Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt in übelster Sorte gegen Rm Brück pöbelte und der Rechten unterstellte, durch ihre Hetze ein Klima zu schaffen, das für Anschläge wie jüngst auf den Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich wäre, entgegnete Brück, daß es doch gerade die etablierten Parteien seien, die sich klammheimlich über solche Anschläge freuen würden, die ihnen einen Vorwand liefern, neue Maßnahmen und Schikanen „gegen Rechts“ einzuleiten. Voller Zorn erteilte Sierau Brück dafür den zweiten Ordnungsruf, dem der dritte folgte, als sich Brück im Namen der Ratsgruppe von politischen Anschlägen distanzierte und erklärte, daß es auch die Auffassung seiner Partei sei, unrechtmäßige Taten von Politikern nicht durch Selbstjustiz zu ahnden, sondern nach Änderung der politischen Verhältnisse für die Einführung von Volksgerichten einzutreten, die streng rechtsstaatlich zusammentreten und mögliche Straftaten, die bisher von den Ermittlungsbehörden aus Gründen politischer Korrektheit nicht verfolgt worden sind, ahnden können. Diese Ankündigung rechtsstaatlicher Gerichte bezeichnete Sierau als „Bedrohung“, was durchaus die Interpretation zuläßt, daß Dortmunds Oberbürgermeister nicht-rechtsstaatliche Gerichte offenbar lieber zu sein scheinen.

Die Rücknahme der Ordnungsrufe ist ein weiterer Erfolg der parlamentarischen Opposition im Dortmunder Stadtrat: Gegen das Blockparteienkartell von CDU, SPD, Grünen und FDP, dem auch die AfD nur mehr oder weniger schweigsam zusieht, stellen sich immer wieder die beiden Abgeordneten der rechten Ratsgruppe. Sie sind diejenigen, die Schwung in den Dortmunder Stadtrat bringen und der Arroganz der Machteliten die Stirn bilden. Bei der Kommunalwahl 2020 gilt es, diese Opposition weiter zu stärken. Es gibt keine Prozenthürde und jede Stimme hilft, um die Herrschenden noch weiter in die Defensive zu treiben. Mit der Rechtsordnung im Rücken und auf der Seite des Volkes, gilt es, den notorischen Rechtsbrechern und Deutschlandabschaffern zu begegnen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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