Nachtrag: Bericht zur Märzsitzung der BV Dortmund Innenstadt-Nord mit Siegfried Borchardt!

Nachtrag: Bericht zur Märzsitzung der BV Dortmund Innenstadt-Nord mit Siegfried Borchardt!

Bereits am Mittwoch (20. März 2019) fand die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord statt, zu welcher der DIE RECHTE–Bezirksvertreter erneut im Rahmen eines Freigangs aus seiner Haftstrafe, die er derzeit wegen Meinungsdelikten verbüßt, erschien. Bereits zur Sitzung am 6. Februar 2019 war Borchardt – für die etablierten Politiker überraschend – aus der Haft erschienen, um sein Mandat wahrzunehmen.

Nachfolgend der Bericht von Siegfried Borchardt:

Dank der unbürokratischen Unterstützung der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Nord und der Justizvollzugsanstalt, in der ich zur Zeit noch einsitze, ist es mir gelungen, auch an der 38. Sitzung der Bezirksvertretung teilzunehmen.

Schon zu Beginn der Sitzung gab es ein Novum. Die Fraktion der Linken / Piraten, Herr Urbanek von der AfD und ich als Vertreter der Partei DIE RECHTE, bemängelten das Protokoll der letzten Sitzung. In diesem wurden zwar die Abstimmungsergebnisse protokolliert, aber keine Einwände bzw. Anmerkungen der einzelnen BV-Mitglieder, was jedoch normalerweise üblich ist. Gegen unsere Stimmen wurde die Niederschrift dennoch genehmigt.

Die mündlichen Berichterstattungen zu den Themen „Schwerlastverkehr Borsigplatz“ und „Umwandlung Spielstraße mit Einbahnverkehr“ (Scheffelstraße / Erwinstraße) brachten keine Lösungen. Nichts zu machen, nicht möglich…

Der Tierschutzverein Großdortmund sucht noch immer einen Platz für eine Taubenfutterstelle bzw. ein Taubenhaus im Bereich Bornstraße. Hierzu machte ich nochmals unsere Meinung zu dem Thema klar: Wie schon beim Antrag auf eine Futterstelle, sind wir gegen die Einrichtung. Während die Stadt versucht, der Taubenplage Herr zu werden, soll hier eine Wohlfühlzone eingerichtet werden. Unglaublich! Vielleicht könnte man unter dem geplanten Taubenhaus gleich eine Futterstelle für Ratten einrichten…

Zur Kenntnisnahme stand auch der Beschluß des Rates zur Änderung des § 28 der Geschäftsordnung in dem Bild-, Film- und Tonaufnahmen der Sitzungen im Rat, seinen Ausschüssen, Kommissionen und in den Bezirksvertretungen geregelt werden, an. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE merkte ich an, daß die Änderung nur Raum für eine manipulative Berichterstattung geben würde. Eine generelle Aufzeichnung und / oder Übertragung der jeweiligen Sitzungen, die öffentlich einzusehen sind, wäre für eine bessere Transparenz unabdingbar.

Zur Abstimmung stand auch der Förderantrag des Vereins „AGASCA“ für ein Fußball- und Integrationsturnier in Dortmund 2019. Selbstbeschreibung des Vereins und vollständiger Name auf Deutsch: Verein von Guineerern und Freunden für die Förderung von Sport und Kultur in Deutschland. Wie schon im letzten Jahr, stimmte ich gegen eine Förderung des Vereins, weil ich nicht glaube, daß wir einen Verein von Guineerern brauchen, die es in ihrer Heimat nicht einmal schaffen, eine funktionierende Regierung zu installieren, um in Deutschland Sport und Kultur zu fördern.

Zur Empfehlung stand der TOP „Gründung und Standort der Akademie für Theater und Digitalität“ über den der Rat in seiner Sitzung am 28. März entscheiden soll. Finanzvolumen ca 8.000.000 Euro. Während Herr Urbanek (AfD) die finanzielle Zuständigkeit beim Land NRW sah und deshalb gegen die Empfehlung stimmte, war ich der Meinung, daß es schon genügend Experimente beim Theater und Schauspiel in Dortmund gibt. Und wenn die Protagonisten diesem Vorhaben Schlagworte wie „größenwahnsinnig“, „erschlagen“ und „waghalsig“ als positive Kritik anpriesen, weiß man, wohin die Reise geht. Immer abgehobener und durchgeknallter und für den Normalbürger schon längst nicht mehr verständlich. Also acht Millionen Euro für eine Zielgruppe im Promillebereich. Wobei grundsätzlich einmal angemerkt werden sollte, daß Zuschüsse vom Land, Bund und EU letztendlich auch Steuergelder sind und keine Spende vom reichen Onkel. Folgerichtig stimmte ich gegen eine Empfehlung.

Ebenfalls empfohlen werden sollte eine Kostenerhöhung „Heimathafen: Integrations-, Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt“ von bisher 3.673.000 Euro auf 5.97.000 Euro. Das Zentrum soll der Integration von Flüchtlingen, Asylanten und Zugewanderten dienen. Zwar beträgt der städtische Eigenanteil „nur“ zehn Prozent der Summe, aber – wie oben schon angemerkt – wird der Rest auch mit Steuern finanziert. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE machte ich klar, daß ich es als eine Sauerei empfinde, daß es heutzutage schon Normalität ist, daß öffentliche Projekte den Kostenrahmen bei weitem überschreiten. Bleibt nur zu hoffen, daß das Gebäude nach einer Rückführung der Illegalen unter den „Schutzsuchenden“ noch einen gemeinnützigen Zweck zum Wohle der heimischen Bürger erfüllt. SPD und Grüne stimmten übrigens für die Empfehlung; CDU, Linke/Piraten enthielten sich, AfD und DIE RECHTE stimmten dagegen.

Vielleicht kommt der nächste BV-Bericht wieder aus dem großen Gefängnis BRD. Auf jeden Fall sehen wir uns am 25. Mai auf der Straße, zur Demonstration „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ in Dortmund.

Euer Siegfried Borchardt

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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