Nachgereicht: Dortmunder Wertarbeit im Verfassungsschutzbericht 2018 für NRW

Nachgereicht: Dortmunder Wertarbeit im Verfassungsschutzbericht 2018 für NRW

Vergangene Woche präsentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2018 für das Land NRW. Wie in den Vorjahren, wurde überproportional stark auf Textbausteine zurückgegriffen, die sich in jedem Bericht wiederfinden und die Verfassungsfeindlichkeit der „üblichen“, rechten Organisationen, etwa NPD und DIE RECHTE, aber mittlerweile auch der „Identitären Bewegung (IB)“ belegen sollen. Erstaunlicherweise wurde jedoch auch ein Fokus auf linke Kriminalität gelegt, insbesondere in den Auseinandersetzungen rund um den Hambacher Forst sind die Straftaten stark angestiegen.

Fraglich ist jedoch einmal mehr, wie sich die Mitgliederzahlen der rechten Organisationen zusammensetzen: Zwar wird der Partei DIE RECHTE in NRW ein Mitgliederanstieg von 270 auf 280 Personen zugerechnet, tatsächlich liegt die Zahl jedoch seit mehreren Jahren über 300 und mittlerweile zwischen 350 und 400 – bei einem Blick in die erbeuteten Mitgliederlisten, welche im Rahmen der Razzia Anfang Mai 2019 in der Bundesgeschäftsstelle der Partei durch die Polizei sichergestellt wurden, ließe sich dies leicht korrigieren. Aber vermutlich sind auch diese Zahlen lediglich Propaganda, um nicht eingestehen zu müssen, daß DIE RECHTE auch von den Mitgliederzahlen her auf dem Weg ist, die stärkste, radikal-rechte Organisation in NRW zu werden. Wie üblich, ist der Verfassungsschutzbericht auch eine Auszeichnung für politische Gruppierungen, ob deren Arbeit von den staatlichen Organen als „effektiv“ und „nachhaltig“ eingestuft wird – die zahlreichen Erwähnungen von DIE RECHTE in Dortmund zeigen, daß der örtliche Kreisverband wohl das Qualitätssiegel „sehr gut“ erhalten würde. Vielleicht eine Anregung für das nächste Jahr!

Nachfolgend einige Textsauszüge aus dem VS-Bericht über politische Arbeit der Partei, sowie mit Bezug nach Dortmund:
(der Bericht kann hier nachgelesen werden)

Im Europawahlkampf 2019 ließ Die Rechte bundesweit Plakate mit den Aufschriften „Wir Hängen Nicht Nur Plakate! Wir Kleben Auch Aufkleber!“ und „Zionismus Stoppen: Israel Ist Unser Unglück! Schluss Damit!“ aufhängen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit der Partei Die Rechte und der Partei Der III. Weg mit teilweise militanten ausländischen rechtsextremistischen Organisationen ist ein weiteres Indiz für eine Radikalisierung. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten.

Auf der strukturellen Ebene setzt sich der Wandel des organisierten Rechtsextremismus fort. Parteien wie die NPD und Pro NRW verlieren weiterhin an aktiven Mitgliedern und damit an Bedeutung. Dagegen gründete Die Rechte in den letzten beiden Jahren drei neue Kreisverbände im Ruhrgebiet. Und Der III. Weg weitete seine Aktivitäten auf Düsseldorf und Nachbarstädte aus.

Thematisch dominiert weiterhin die Agitation gegen Muslime und Migranten, insbesondere Flüchtlinge. Die neonazistische Szene um die Partei Die Rechte führte 2018 darüber hinaus eine Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck durch. Die notorische Leugnerin des Holocaust musste im Mai 2018 eine Haftstrafe antreten. Seitdem stilisieren Rechtsextremisten sie zur Märtyrerin. Auch dies ist ein Ausdruck des weiterhin virulenten Antisemitismus im Rechtsextremismus.

An Bedeutung gewonnen haben außerdem rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die die Palette der rechtsextremistischen Erlebniswelt erweitern. Eine zentrale Rolle bei der Durchführung entsprechender Szene-Events spielt vor allem der Dortmunder Kreisverband von der Partei Die Rechte.

Die NPD verfügt über 17 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivitäten beschränken sich dort auf den Versuch, gelegentlich Anträge und Anfragen zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen die Teilnahme an den Kommunalräten für die NPD attraktiv. Diese finanziellen Vorteile helfen wie im Fall der Dortmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken innerhalb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen.

Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung durch Migranten bedroht werde.

Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde dadurch gesetzt, dass man die prominente Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominierte.

Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur „Volksgemeinschaft“ bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Im Jahr 2018 wurde außerdem die Jugendzeitschrift „Heute Jung“ durch den Kreisverband in Dortmund herausgegeben und an örtlichen Schulen verteilt. Der Titel wurde mutmaßlich gewählt, um durch die Initialen „HJ“ auf die Hitlerjugend anzuspielen.

Die Partei Die Rechte versucht die von ihr ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt generell die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Im Jahr 2018 setzte sich der vom Landesverband Nordrhein-Westfalen forcierte Strukturausbau fort. Im Januar 2018 wurde offiziell der Kreisverband Unna gegründet, im Mai 2018 folgte die Gründung des Kreisverbands Duisburg. Zudem wurden auch die zwei neuen “Stützpunkte“ (lokale Parteigliederungen, die noch nicht den Status eines Kreisverbandes aufweisen) Köln und Siegen eröffnet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über neun Kreisverbände: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, Hamm, Heinsberg/Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal.

Der Kreisverband Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte im Jahr 2018 weiter ausgebaut. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger beträgt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ zusammensetzen. Die starke personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landes- als auch mit dem Bundesvorstand der Partei Die Rechte hat nicht nur Einfluss auf Veranstaltungen in Dortmund und der näheren Umgebung genommen, sondern auch auf die Präsenz der Dortmunder Szene bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Gerade die Führungspersonen aus Dortmund waren bundesweit als Teilnehmer, Redner und zum Teil als Mitorganisatoren bei Veranstaltungen vertreten. Gleichfalls konnten Teilnehmer aus Dortmund bei Veranstaltungen im europäischen Ausland wahrgenommen werden. Auch im Jahr 2018 konnte festgestellt werden, dass das rechtsextremistische Klientel um den Kreisverband Dortmund versucht hat, durch gezielte Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen, um die als politische Gegner definierten Personen(gruppen) einzuschüchtern. Damit einher ging ebenso, dass antisemitische Positionen bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten wurden. So wurde am 14. Mai 2018, dem Jahrestag der Gründung des Staates Israel, eine Mahnwache unter dem Motto „Der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten “ abgehalten. Während der Versammlung zeigte man ein Banner mit der Aufschrift „Der Staat Israel ist unser Unglück“. Auch während weiterer Versammlungen im Jahresverlauf kam es immer wieder zu antisemitischen Aktionen, beispielsweise dem Skandieren der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit “ am 21. September 2018.

Jeweils rund ein Dutzend Mitglieder von Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen beteiligte sich an den Versammlungen am 27. August, am 1. September und am 7. September 2018 in Chemnitz, die als Reaktion auf ein Tötungsdelikt vom 26. August 2018 stattgefunden haben. Des Weiteren pflegen Rechtsextremisten, vor allem aus dem Kreisverband Dortmund, seit mehreren Jahre Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland. Wie in den vergangenen Jahren besuchten mehrere Parteimitglieder den jährlich veranstalteten „Tag der Ehre“ in Budapest (Ungarn) und den „Lukov-Marsch“ in Sofia (Bulgarien), die beide im Februar 2018 stattfanden.

Zu Beginn des Schuljahres 2018 verteilte Die Rechte in Dortmund die selbst entworfene Jugendzeitschrift „Heute Jung“ an einigen Dortmunder Schulen beziehungsweise versandte die Zeitschrift an einige Schülervertretungen. Bereits seit den 2000er Jahren haben andere rechtsextremistische Organisationen wie die NPD wiederholt versucht, durch die Verteilung von „Schülerzeitungen“ oder sogenannten „Schulhof-CDs“ öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Rechte in Dortmund kopiert damit eine im Rechtsextremismus bewährte PR-Strategie. Die achtseitige Zeitschrift greift typische rechtsextremistische Themen wie die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die Kriminalität von Migranten auf, um demokratie- und fremdenfeindliche Positionen zu verbreiten. Zudem thematisiert sie mehrfach, wie junge Leute selber rechtsextremistisch tätig werden können. Insofern bezweckt die Zeitung auch, Mitglieder für Die Rechte zu werben. Der Name der Zeitschrift wurde mutmaßlich gewählt, um mit den Initialen der Zeitung „HJ“ auf die Hitlerjugend anzuspielen. Auf dem Titelblatt ist oben links ein Jungengesicht abgebildet, das von einem Werbeplakat der Hitlerjugend vermutlich aus dem Jahr 1939 stammt. Die Herausgeber versuchen eine jugendadäquate Ansprache und inszenieren die eigene Gruppierung als rebellische Jugendszene. Auffallend ist der Appell „Melde Deinen roten Lehrer“, mit dem Schülerinnen und Schüler aufgerufen werden, Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren und per Mail an den Dortmunder Kreisverband von Die Rechte zu melden. Dies gehört zur Strategie der Rechtsextremisten, eine Drohkulisse gegenüber ihren politischen Gegnern aufzubauen.

Der Dortmunder Kreisverband organisierte ebenfalls mehrere Musikveranstaltungen, wie zum Beispiel am 9. Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie.

Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten Aktionismus fortzusetzen.

Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. Insofern stellt die Partei gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen dar.

Reconquista
Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016. Der Name spielt auf die Rückeroberung muslimischer Gebiete in Spanien im Mittelalter durch christliche Herrscher an, die als „Reconquista“ bezeichnet wird. Die Publikation beschäftigt sich mit den Themen Geschichte, Politik und Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte.

N S. Heute
Im März 2017 wurde die Erstausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute im „Sturmzeichen-Verlag“ publiziert. Mit Informationsständen auf überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen werben die Herausgeber für das Organ. Die Finanzierung des Zeitschriftenprojektes, welches in einer Auflage von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt nicht zuletzt über Abonnements. Nach Aussage der Verantwortlichen habe die Zeitschrift über 600 Abonnenten. Sie erscheint in einem Zyklus von zwei Monaten und umfasst rund 60 Seiten. Verantwortlicher Schriftleiter und Herausgeber der Publikation und Inhaber des „Sturmzeichen-Verlages“ ist der Dortmunder Rechtsextremist Sascha Krolzig, der auch einer der zwei Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Partei Die Rechte ist.

Auch die Aktionsgruppe Dortmund-West, die im Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte agiert, hat sich im Juni 2018 an einer bundesweiten „Aktionswoche“ für Haverbeck- Wetzel beteiligt und vier kleinere Versammlungen unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck Gesinnungsjustiz entgegentreten!“ durchgeführt. Außerdem verteilte die Gruppierung mehrfach Flugblätter, um fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Deren demokratiefeindliche Ideologie zeigt sich auch darin, wie die Gruppierung Gewalttaten durch Migranten instrumentalisiert. So plakatierten die Rechtsextremisten im September 2018 in Dortmund den Spruch „Ob in Chemnitz, Köthen oder anderswo: Die Demokraten bringen uns allen Mord & Totschlag! Multikulti ist gescheitert – Wacht auf!“.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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