Nach Sierau-Eklat: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE begrüßt beantragte Sondersitzung des Stadtrates

Dortmund

Nach Sierau-Eklat: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE begrüßt beantragte Sondersitzung des Stadtrates

06. Juli 2020 4 Kommentare Teilen Tweet Google+ +

Rund zwei Wochen nach der skandalösen Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus, bei welcher Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Vertretern der Landesregierung im Ghettoslang mit Hausbesuchen drohte (das „DortmundEcho“ berichtete), liegt ein Antrag auf eine Sonder-Stadtratssitzung vor. Das Ziel: Eine Abwahl des Oberbürgermeisters.

Eingereicht wurde die Vorlage durch die AfD-Fraktion, die wenige Wochen vor der Kommunalwahl offenbar Aktionismus suggerieren möchte: In den letzten 6 Jahren wurde, trotz allen Widrigkeiten in der lokalen Politik, nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Sondersitzungen einzuberufen, obwohl es gerade in der Asylkrise ausreichende Anlässe gegeben hätte. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass es sich um eine späte Einsicht handelt, vielmehr dürfte es ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf sein, um von den sonstigen Verfehlungen der Fraktion abzulenken. In der Sache ist die Sondersitzung und der entsprechende Antrag (nachzulesen auf der Seite der AfD-Fraktion) selbstverständlich unterstützenswert, auch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE kündigte bereits an, einer Abwahl Sieraus zuzustimmen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Sondersitzung überhaupt eröffnet wird: In einem ähnlichen Fall, als der FBI-Bezirksvertreter Detlef Münch im Jahr 2012 in Eving eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragte (seinerzeit existierte dort eine FBI-Fraktion), blieben die Blockparteien der Sitzung schlichtweg fern, so dass die Beschlussfähigkeit verloren ging. Ein ähnliches Prozedere ist auch für die nun beantragte – und nach Ratsgeschäftsordnung verpflichtend durchzuführende – Sitzung zu erwarten, denn die etablierten Parteien werden sich nicht trauen, Stellung zum neuerlichen Sierau-Skandal zu beziehen oder gar eine Abwahl mitzutragen.

Letztendlich bleibt auch das Verhalten der AfD-Fraktion abzuwarten: Knickt sie ein, hat sich Sierau mit den Blockparteien durchgesetzt. Beantragt die Fraktion aber umgehend nach fehlender Beschlussfähigkeit der nun anstehenden Sondersitzung die nächste Sitzung, werden die Blockparteien sich die Frage stellen, ob sie sich endlich dem Thema stellen oder bis zum Ende der Ära Sierau (spätestens am 31. September 2020) Sondersitzungen durch Abwesenheit „vereiteln“ müssen…

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DIE RECHTE/KV Dortmund-Dortmund Echo.

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