Nach Schikane beim TddZ in Chemnitz: Ermittlungsverfahren gegen Dortmunder DIE RECHTE-Aktivisten eingestellt

Nach Schikane beim TddZ in Chemnitz: Ermittlungsverfahren gegen Dortmunder DIE RECHTE-Aktivisten eingestellt

Als am 1. Juni 2019 etwa 300 Demonstranten durch das sächsische Chemnitz zogen, um am „Tag der deutschen Zukunft“ gegen Masseneinwanderung zu protestieren, wurde ein Dortmunder Nationalist bei der Abschlußkundgebung von etwa zehn Polizisten einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) abgeführt. Es folgte eine längere Personalienaufnahme, sowie das Abfotografieren einer Tätowierung an seinem Bein, die sogenannte „Triskele“. Obwohl der Betroffene bereits vor Ort mitteilte, daß es zahlreiche Entscheidungen zur „Triskele“ gebe und diese nicht strafbar sei, leitete die Polizei im Nachgang tatsächlich ein Ermittlungsverfahren ein, sogar eine Vorladung wurde verschickt. Getreu dem Motto „Irgendwie muß die Zahl der rechten Straftaten schließlich hochgetrieben werden“, wurde wieder einnal mit großen Geschützen aufgefahren. Nachdem der Betroffene nicht nur diverse Fachbroschüren über „Rechtsextremismus“ zu den Akten reichte, sondern auch noch mehrere Gerichtsbeschlüsse übersandte – insgesamt einige hundert Seiten – war es der Staatsanwaltschaft Chemnitz offenbar zuviel, das Verfahren wurde vergleichsweise schnell eingestellt und die Strafanzeige ist dort, wo sie hingehört: im Mülleimer. Geblieben ist einmal mehr eine schikanöse Behandlung, die öffentliche Bloßstellung durch das Abführen bei einer Versammlung und der Versuch, eine Handlung zu kriminalisieren, für die nur eine kurze Recherche gereicht hätte, um deren fehlende Strafbarkeit festzustellen.

Wer zukünftig in eine ähnliche Situation gerät, kann auf den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 30. Juli 2019 (Aktenzeichen 200 Js 24591/19) verweisen – oder eben auch hunderte Seiten juristische Ausführungen einsenden, um sein Recht durchzusetzen. Den entsprechenden Repressionsbehörden sei indes angeraten, ihre Energie sinnvoller einzusetzen, als politisch mißliebige Menschen wegen Tätowierungen kriminalisieren zu wollen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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