Nach Festnahme von M. Drewer: Montagsdemo führte zur JVA – Erneute Rechtsbrüche durch die Polizei!

Nach Festnahme von M. Drewer: Montagsdemo führte zur JVA – Erneute Rechtsbrüche durch die Polizei!

Der „Montag für Meinungsfreiheit“ fand am 14. Oktober 2019 in anderer Form statt – kurzfristig wurde die Demonstration ins Gerichtsviertel verlegt, um zur JVA Dortmund zu ziehen, in der seit Sonntag (13. Oktober 2019) neben Steven Feldmann ein weiterer Aktivist von DIE RECHTE, Matthias Drewer, inhaftiert ist. Von der U-Bahnstation Funkenburg zogen ab 19.30 Uhr knapp 100 Nationalisten in Richtung der JVA, um gegen die unverhältnismäßige Maßnahme zu protestieren, wenige Stunden zuvor hatte die Polizei eine realitätsferne Pressemitteilung veröffentlicht, in der Drewers Notwehr gegen Antifaschisten zur Körperverletzung deklariert und die angebliche Wiederholungsgefahr begründet wurde.

Während der Aufzug mit themenbezogenen Sprechchören lautstark begann, stoppte die Polizei die Demo nach wenigen hundert Metern: Angeblich hätte irgendjemand die Parole „Nie wieder Israel“ skandiert, die nicht einmal per Auflage untersagt war, weshalb eine Überprüfung notwendig sei. Nach längerer Beratung, bei der die Polizei wohl völlig überfordert war und in vorauseilendem Gehorsam – nach dem Amoklauf eines Irren in Halle – suggerieren mußte, konsequent gegen Rechte vorzugehen, wurde schließlich per Auflage verfügt, die Parolen „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ und „Nie wieder Israel“, sowie jegliche Sprechchöre, die sich auf den Staat Israel beziehen, zu unterlassen. Dieses Verhalten ist ein beispielloser Rechtsbruch: Erst vergangene Woche hatte die Polizei eingeräumt, daß es sich bei der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ um keine Straftat handelt, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine entsprechende Auflage zudem als rechtswidrig eingestuft, der Beschluß wurde später vom Oberverwaltungsgericht zwar aus formalen Gründen aufgehoben, ist aber in der Sache nach wie vor eine Einordnung für die Polizei. Im Hinblick auf die Parole „Nie wieder Israel“ hat sogar das Oberverwaltungsgericht Münster, die höchste Instanz für die Polizei, festgestellt, daß eine solche Parole nicht per Auflage untersagt werden darf – kurzum, das neuerliche Verhalten war ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten, aber auch der Justiz, über deren Entscheidungen sich die Polizei hinwegsetzt. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen juristische Konsequenzen haben, Versammlungsleiter Christian Worch kündigte noch vor Ort an, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Rechtsbrüche vorzugehen und mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen die uniformierten Verfassungsfeinde anzugehen.


Der Demozug auf der Hamburger Straße in Richtung Gerichtsviertel

Zwischenkundgebung vor der JVA Dortmund

Abgesehen von diesem längeren Stopp auf der Hamburger Straße, verlief die Demonstration störungsfrei. Trotz großangekündigten Protesten der linksextremen Gegenseite, gab es keine erfolgreichen Blockaden oder gar militante Angriffe – auch der Ort der Zwischenkundgebung an der Gerichtsstraße, mit direkter Beschallung des JVA-Komplexes, wurde problemlos erreicht. Bei der Zwischenkundgebung sprach zunächst Dieter Riefling aus Niedersachsen, der als Redegast für den „Montag für Meinungsfreiheit“ angekündigt war und kurzfristig vor der JVA Dortmund verdeutlichte, mit welchen Schikanen das System gegen Nationalisten vorgeht. Ihm folgte Sven Skoda, repressionserfahren und selbst im Prozeß gegen das angebliche „Aktionsbüro Mittelrhein“ fast zwei Jahre in Untersuchungshaft – Skoda machte deutlich, daß Nationalisten auch durch Gesinnungshaft nicht gebrochen werden können und grüßte Matthias Drewer, Steven Feldmann und alle aufrechten Kameraden hinter Gittern. Bereits während des Aufzuges wurde die Freilassung der Gefangenen, neben den in Dortmund Inhaftierten auch Daniel Ewers und Ursula Haverbeck, in Sprechchören gefordert. An der U-Bahnstation Ostentor endete die Versammlung schließlich planmäßig.


Die Redebeiträge konnten von den Gefangenen an ihren Zellenfenstern mitverfolgt werden


Auch Aktivisten aus dem Rhein-Erft-Kreis unterstützten die Demonstration


Freiheit für alle Nationalisten: Die Demo nach der Zwischenkundgebung

Seit sechs Wochen finden wöchentlich, teilweise mehrere Kundgebungen und Demonstrationen von DIE RECHTE in Dortmund statt. Der polizeiliche Versuch, durch das Übermalen der „Nazikiez-Wand“ in Dorstfeld und der anschließenden Bewachung auf Kosten des Steuerzahlers Sympathiepunkte zu sammeln, ist längst zu einem Eigentor geworden. Kaum jemand spricht noch über den Hintergrund der Demonstrationsserie, dafür erfahren die wöchentlichen Demos von DIE RECHTE immer mehr Aufmerksamkeit. Wenn die Dortmunder Zivilgesellschaft erstmalig zu Gegenprotesten eine größere Teilnehmerzahl mobilisiert hat (und nein, es waren sicherlich keine 1.600, wie die Polizei angibt, und erst recht keine 3.000, wie der Veranstalter halluziniert, sondern vielleicht 600 bis 800 Gegendemonstranten), erhöht sich durch diesen Gegenprotest natürlich auch die Aufmerksamkeit für die Forderungen und Veranstaltungen der nationalen Opposition. Ganz abgesehen davon, daß symbolischer, einmaliger Aktionismus der bürgerlichen Kreise (die sogenannte „Rathaus-Antifa“) ohnehin nur für Publicity geführt wird und somit erfahrungsgemäß sehr schnell wieder verpufft, wie die vergangenen Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, zeigen. Die Dortmunder Polizei erleichtert sich durch ihr erneutes rechtswidriges Verhalten indes ihre Arbeit nicht: Offenbar braucht es doch noch einige Nachhilfestunden mehr, um ihr beizubringen, wie Rechtsstaatlichkeit und das Einhalten von Gesetzen funktioniert. Jedes positive Zeichen, beispielsweise die störungsfreien Demonstrationen der vergangenen Wochen oder das Einräumen, die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ rechtswidrig untersagt zu haben, wird durch das offenbar unbelehrbare Verhalten der Polizeiführung konterkariert. Es bedarf wohl noch weiterer Schulungen, juristisch und politisch auf der Straße, um die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit zu verteidigen! Zunächst galt es aber, ein Zeichen für die Freilassung der inhaftierten Kameraden zu setzen – das ist gelungen!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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