Mutmaßlich rechtswidrige Videoüberwachung: DIE RECHTE reicht Klage ein!

Eigentlich sollte es sich schon bis zur Dortmunder Polizei herumgesprochen haben, daß eine Videoüberwachung von politischen Versammlungen nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung einer konkreten Gefahrenprognose zulässig ist. Leider setzt sich die Polizeiführung in der Westfalenmetropole aber regelmäßig über geltendes Recht hinweg und so mußten die Teilnehmer einer Versammlung am 19. Oktober 2018 über sich ergehen lassen, gleich aus drei verschiedenen Perspektiven abgefilmt zu werden. Auch die Aufforderung der Versammlungsleitung, dieses rechtswidrige Verhalten im Hinblick auf das eindeutige Urteil des Obverwaltungsgerichtes Münster zu unterlassen, wurde ignoriert, der polizeiliche Kommunikationsbeamte erwiderte sogar, es habe im Vorfeld der Kundgebung die Anordnung gegeben, die gesamte Versammlung aufzuzeichnen. Konsequenterweise hat DIE RECHTE Mitte letzter Woche eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht und wird vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen feststellen lassen, daß die Überwachung friedlicher und auflagenkonform verlaufender Versammlungen, bei denen eine Teilnehmerzahl von ca. 50 Personen anwesend ist, sicherlich nicht gerechtfertigt ist. Mag dies bei Großereignissen, alleine schon wegen höheren Teilnehmerzahlen, anders aussehen, ist die Anforderung an die Polizei bei kleinen Versammlungen noch höher. Das alles wird die Polizei aber in den nächsten Monaten gegenüber dem Gericht darlegen müssen, vermutlich wieder mit einigen Griffen in das Reich der Märchen, aber auch solche „Tricks“ der Behörde von der Markgrafenstraße sind mittlerweile hinlänglich bekannt. DIE RECHTE wird zumindest einmal mehr für Versammlungsfreiheit und die Grundrechte aller Nationalisten eintreten, die gegen einen Staat verteidigt werden, dessen Behörden immer weniger Rücksicht auf ihre eigene Rechtsordnung nehmen!


Über die Videoüberwachung wird das VG Gelsenkirchen entscheiden

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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