Mutmaßlich rechtswidrig durch Stadtverwaltung entfernte Wahlplakate wieder in den Händen von DIE RECHTE!

Mutmaßlich rechtswidrig durch Stadtverwaltung entfernte Wahlplakate wieder in den Händen von DIE RECHTE!

Exakt einen Monat nach der Europawahl 2019 befinden sich 232 Wahlplakate, die am Tag vor der Wahl in einem mutmaßlich rechtswidrigen Akt von der Stadtverwaltung Dortmund entfernt worden waren, wieder in den Händen der Oppositionspartei DIE RECHTE. Seinerzeit hatte die Stadt am späten Freitagnachmittag (24. Mai 2019) verfügt, daß bis Samstagvormittag alle Plakate mit den Motiven „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ entfernt sein müssen, obwohl diese schon seit vielen Wochen hingen oder bereits in mehreren Wahlkämpfen verwendet worden sind – als Grund wurde eine angebliche Strafbarkeit aufgeführt, für die ein versammlungsrechtlicher Gerichtsbeschluß (mutmaßlich bewußt) falsch ausgelegt wurde. Selbstredend kam DIE RECHTE dieser Aufforderung nicht nach, sodaß die Stadtverwaltung im Nachgang einen Teil der angebrachten Wahlplakate im Stadtgebiet entfernte. Gegen dieses Vorgehen wurde mittlerweile Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben, außerdem wurde eine Strafanzeige gegen den Rechts- und Ordnungsgezernenten Norbert Dahmen gestellt. Hintergrund der Strafanzeige ist das Abhängen von Plakaten, die nicht von der vollziehbaren Verfügung umfaßt waren. Dies wird auch bei der Rückgabe der Wahlplakate deutlich: Offenbar haben städtische Plakatabreißer gezielt und in der Mehrzahl nicht-streitgegenständliche Wahlplakate entfernt. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Skandal!


Durch die Stadtverwaltung wurden etwa auch Plakate für den DEXIT entfernt

Stadtverwaltung sieht in Plakaten keine Straftat mehr

Demnach wurden insgesamt 107 Plakate entfernt, auf denen die Motive „Israel ist unser Unglück“ sowie „Wir hängen nicht nur Plakate“ zu sehen sind. Auf insgesamt 125 Plakaten befanden sich jedoch andere Aussagen: Das Bild von Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck, die Forderung nach dem Dexit, der Rückführung von Asylbewerbern, der Abschiebung krimineller Ausländer, der Forderung nach Sicherheit, Recht und Ordnung, dem Titel „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ sowie der Forderung nach Arbeitsplätzen und gerechten Löhnen für alle Deutschen. Diese Plakate wurden allesamt mit abgehangen – zum Teil waren sie im „Doppel“ mit streitgegenständlichen Plakaten befestigt, wobei es die Pflicht der Stadtverwaltung gewesen wäre, die unstrittigen Wahlplakate hängen zu lassen, notfalls mit extra Kabelbindern (so ging beispielsweise die Stadt Duisburg in einem ähnlichen Fall bei Plakaten der NPD vor). Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es durchaus auch einige „Plakatkombinationen“ von „Israel ist unser Unglück“ sowie „Wir hängen nicht nur Plakate“ gab, muß davon ausgegangen werden, daß in einer hohen, zweistelligen Zahl Doppelplakate entfernt worden sind, die nicht einmal von der städtischen Verfügung betroffen waren. Auch dieses Verhalten ist skandalös!

Derweil glaubt die Stadtverwaltung im übrigen selbst nicht mehr an eine Strafbarkeit, sondern begründet ihr Handeln auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechtes NRW, wonach der Eingriff in den Wahlkampf erforderlich gewesen sei, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuhalten – dieses juristische Umschwenken wird der Behörde selbstredend nicht nützen, die Rechtswidrigkeit des Handelns wird DIE RECHTE von den Gerichten feststellen lassen und anschließend mit Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Dortmund vorgehen, die offenbar lernresistent ist: Erst im Landtagswahlkampf 2017 stellte das VG Gelsenkirchen fest, daß die Stadt Dortmund rechtswidrig handelt, wenn sie Wahlplakate der Partei mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ entfernt, da es Sache der Parteien selbst ist (solange die Gesetze, insbesondere § 130 StGB, Volksverhetzung, eingehalten würden), welche Motive und Sprüche sie verwendet. Was sich an dieser Rechtslage zwei Jahre später verändert haben soll, darf das Rechtsamt der Stadt Dortmund bei Gelegenheit dem Verwaltungsgericht erklären.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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