Montagsdemo: Erster „Montag für Meinungsfreiheit“ in der Dortmunder Nordstadt erfolgreich durchgeführt!

Montagsdemo: Erster „Montag für Meinungsfreiheit“ in der Dortmunder Nordstadt erfolgreich durchgeführt!

Die „Montage für Meinungsfreiheit“ sind eine Antwort der Partei DIE RECHTE auf die Ereignisse der letzten Wochen in Dortmund – von der Polizeipersonalverschwendung an der Graffitiwand bis hin zu schweren Schikanen gegen nationale Versammlungen, zeigte das System jüngst seine häßlichste Fratze. Am Montagabend (30. September 2019) fanden sich deshalb zum ersten MfM, der durch das Dortmunder Nordstadtghetto führte und u.a. die dringend notwendige Bereitstellung von Sicherheitspersonal für dieses heruntergekommene Viertel forderte, etwa 80 Demonstranten ein.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Arbeitsamt an der Steinstraße, setzte sich der Aufzug auf dem kooperierten Weg über die Kurfürstenstraße und Mallinckrodtstraße auf die Münsterstraße in Bewegung, wo der Aufzug planmäßig – und nach dem Durchlaufen eines Herzstücks der Nordstadt – in Höhe der Haltestelle „Immermannstraße / Klinikum“ endete. War es bei der vergangenen Nordstadt-Demo am 20. September 2019 während des Versammlungsablaufes noch zu zahlreichen Polizeischikanen gekommen, verlief die Durchführung des ersten MfM reibungslos, auch der Polizeieinsatz selbst schien deutlich kompetenter organisiert zu sein, sodaß Störungen der Versammlung, sowohl durch die Staatsmacht selber, als auch durch linksextreme Gegendemonstranten, ausblieben.

Neben dem Ende vergangener Woche erfolgten Abzug der Polizei von der Dorstfelder Graffitiwand (die, welch Wunder, bis heute unberührt ist und der vielleicht polizeilicherseits einfach zuviel Aufmerksamkeit geschenkt wurde…), zeigt auch die Durchführung der Demonstration am 30. September, daß eine hohe Intensität nationaler Demonstrationen durchaus einen gewissen Lerneffekt erzielt. Gut möglich, daß also nicht bis Weihnachten montags demonstriert werden muß, sondern schon früher das „Lernziel“ erreicht werden kann. Wäre da nicht eine Polizeiführung, die dennoch jede Möglichkeit nutzt, das Versammlungsrecht auszuhebeln, in diesem Fall fand erneut im Vorfeld eine juristische Auseinandersetzung statt, die für einige Kuriositäten gesorgt hat, die wohl in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig sein dürften.


Der Aufzug führte über Hauptstraßen der Nordstadt


Beim politischen Gegner liegen die Nerven durch die häufigen Demos blank

Marschiert hier der Nationale Widerstand?!

Bei unzähligen, rechten Demonstrationen wird seit Jahrzehnten die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert, im Jahr 2007 entschied sogar das Bundesverfassungsgericht, daß diese Parole nicht per Auflage untersagt werden darf. Doch was ist schon das Bundesverfassungsgericht gegen die Dortmunder Polizei? Deren Beamte kamen jüngst, während der Demonstration am 20. September 2019 durch die Nordstadt, auf die Idee, die Parole, die noch am 25. Mai 2019 von vielen hundert Demonstranten in Hörde skandiert worden war, per mündlicher Auflage zu untersagen. Später heißt es in der Begründung, die Parole würde Bezug auf den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ nehmen und sei daher ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz – eine ziemlich kuriose Begründung, immerhin wird der NWDO nicht einmal erwähnt und die Parole war seinerzeit auch kein Kennzeichen der Vereinigung.

Wohlwissend, daß eine entsprechende Auflage im Vorfeld einer Versammlung durch die Verwaltungsgerichte (und spätestens durch das Bundesverfassungsgericht) gekippt werden würde, erließ die versammlungsrechtliche Abteilung der Dortmunder Polizei für die Demonstration am 30. September 2019, für den ersten Meinungsfreiheit-Montag, einen rechtlichen Hinweis, wonach die Parole als strafbar eingestuft würde und entsprechende Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer eingeleitet würden. Gegen diesen Hinweis, der aus Sicht der Partei DIE RECHTE de facto eine Auflage darstellt, zog der Versammlungsleiter im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und konnte dort gewinnen, in deutlichen Worten betonte das Gericht, weshalb die Parole keine Strafbarkeit aufweise und nicht zu verbieten sei. Das traf jedoch offenbar den Nerv der Dortmunder Polizeiführung, die am Montagmittag Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einreichte und darin u.a. den Einzelrichter der VG-Entscheidung, immerhin Vorsitzender des Verwaltungsgerichtes, als befangen einstufte. Dieser Richter hätte gegenüber der Polizei telefonisch mitgeteilt, ihr Verhalten wäre rechtsmißbräuchlich und sie solle erklären, daß sie keine Maßnahmen gegen DIE RECHTE einleitet, wenn die entsprechende Parole skandiert wird, außerdem sei es ohnehin unzulässig, gegen einen rechtlichen Hinweis zu klagen. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß eine Behörde in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren einen Richter für befangen erklären lassen wollte… Letztendlich lehnte das OVG den Antrag auf Befangenheit schon aus formalen Gründen ab (eine solche darf das OVG überhaupt nicht mehr nachträglich feststellen), entschied aber auch, daß es sich bei dem rechtlichen Hinweis um keine Auflage handeln soll und somit die Klage der Partei DIE RECHTE unzulässig sei, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Rechtsauffassung zu führen.

Letztendlich gibt es nunmehr drei Positionen. Die Dortmunder Polizei hält an ihrer merkwürdigen Meinung fest, die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ sei eine Straftat nach dem Vereinsgesetz. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen begründet in seinem Beschluß, daß die Parole keinerlei Erkennungsmerkmal des NWDO sei und eine Strafbarkeit nicht vorliegen würde. Und das OVG Münster geht überhaupt nicht auf diese Frage ein und läßt allenfalls zwischen den Zeilen Zweifel an der polizeilichen Auffassung durchklingen. Mit ihrem „juristischen Winkelzug“ hat die Dortmunder Polizei letztendlich ein (offenbar kalkuliertes) Chaos geschaffen, mit dem Bürgern das Grundrecht von Artikel 5, die Meinungsfreiheit, madig gemacht werden soll. Doch die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE wird sich bemühen, zeitnah eine Klärung herbeizuführen und ist, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rücken, optimistisch, auch der Dortmunder Polizeiführung den Stellenwert elementarer Rechtsgüter beizubringen.

Ein Dank geht an alle, die den ersten „Montag für Meinungsfreiheit“ oder andere der Aktionen in den letzten Wochen unterstützt haben. Bleibt am Ball und unterstützt auch in der nächsten Zeit den notwendigen Widerstand auf der Straße. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es bereits am 7. Oktober 2019! Sicherheit für die Nordstadt, Meinungsfreiheit verteidigen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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