Milde Strafe für Hörder Kinderschänder, weil das DortmundEcho über den Prozeß berichtete

Gerade einmal vier Jahre und zehn Monate soll der Hörder Kinderschänder Voldemar M., der sich seit August 2017 vor dem Landgericht Dortmund verantworten mußte und dem sexueller Mißbrauch eines Kindes in mehr als 250 Fällen vorgeworfen wurde, ins Gefängnis. Am Dienstag (14. November 2017) wurde das Urteil bekanntgegeben.

Ein Urteil, das deutlich unter der staatsanwaltschaftlichen Forderung von fünf Jahren und zehn Monaten blieb. Ein Urteil, das aus mehreren Gründen bedenklich ist und vor allem in einem Punkt schockiert: Der vorsitzende Richter der Jugenschutzkammer begründete die milde Entscheidung des Gerichtes vor allem mit einer hetzerischen Stimmungsmache, die angeblich durch das „DortmundEcho“ gegen den Angeklagten geschürt wurde und an Zeiten erinnern würde, die hoffentlich überwunden wären.

Tatsächlich berichtete das „DortmundEcho“ als einziges lokales Medium über den Prozeß und gab einen umfassenden Einblick in den Prozeßverlauf, gleichzeitig wurden die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten Voldemar M. jedoch großzügig ausgelegt, auf eine namentliche Erwähnung wurde verzichtet und sogar Bilder von M. “verpixelt” – obwohl die Rechtsprechung beides bei Verbrechern nicht immer als zwingend notwendig erachtet.

Daß letztendlich die Berichterstattung eines Internetblogs ebenso als strafmildernd angesehen wird, wie der Protest der Partei DIE RECHTE, bei dem die Nachbarn über den Prozeß gegen M. aufgeklärt wurden, ist verstörend: Noch während der Beweisaufnahme wurde beispielsweise bekannt, daß es seitens des Angeklagten den Versuch gegeben hatte, einer Freundin des mißbrauchten Kindes mit Geschenken zu imponieren – es braucht dabei keine große Phantasie, was der Hintergrund dieser „Geschenke“ gewesen sein dürfte, die verdeutlichen, daß eben auch weitere Kinder, die sich im direkten Umfeld des Angeklagten aufhalten oder sogar in einem Vertrauensverhältnis mit ihm stehen, einer Gefahr ausgesetzt sein könnten. Die Information der Nachbarschaft kann deshalb kein kriminalisierter Strafmilderungsgrund sein, sondern ist ein Akt der Zivilcourage, der im übrigen in anderen Ländern durchaus üblich ist und dort sogar von staatlichen Stellen praktiziert wird.

Gerichtsfeste Überführung für 60 angeklagte Übergriffe

Verurteilt wurde M. für 60 der über 250 angeklagten Delikte – vermutlich wird die Zahl der tatsächlich begangenen Tagen höher liegen, führte der Richter zwar in seiner Urteilsbegründung aus, doch sei nur diese Zahl gerichtsfest nachzuweisen. Ähnlich, wie bei Drogendelikten, erfolgt eine Berechnung der Straftatenzahl bei Mißhandlungen, die sich über mehrere Jahre erstreckt haben, nicht nach einer konkreten Zuordnung jeder einzelnen Tat zu einem bestimmten Datum, sondern nach einem Rechenschlüssel, bei dem die Regelmäßigkeit der Übergriffe zunächst bestimmt und anschließend auf die Zahl der erwiesenen Kontakte und „Gelegenheiten“ hochgerechnet wird. Ebenfalls in das Urteil eingeflossen ist auch der Besitz mehrere tausend kinderpornographischer Videos, die teilweise schwere Mißhandlungen und Vergewaltigungen zeigen.

Beobachter zeigen Unverständnis über milde Bestrafung

Unter den anwesenden Zuschauern, darunter auch die Familie des mißbrauchten Mädchens, die über eine Nebenklage anwaltlich vertreten worden war, herrschte Unverständnis für das milde Urteil. Ein Prozeßbeobachter kritisierte, daß Meinungsdelikte in Deutschland zum Teil mit hohen Haftstrafen sanktioniert werden, während ein Kinderschänder, dessen Opfer bis heute in psychiatrischer Behandlung ist, auf die Milde des Gerichtes vertrauen darf.

Auf Unverständnis stieß auch die Kritik, die Berichterstattung des alternativen Mediums „DortmundEcho“ als Milderungsgrund aufzuführen, noch deutlicher war jedoch der Unmut, daß die lokale Presse, vor allem „Ruhr Nachrichten“, der „Westdeutsche Rundfunk (WDR)“ und „Radio 91.2“ den Prozeß vollständig verschwiegen hatten. Informationen über brisante Strafverfahren am Landgericht Dortmund bleiben offenbar ehrenamtlichen Journalisten und ihren Unterstützern vorbehalten, die selbstredend auch nur einen Bruchteil der tatsächlich geführten Verfahren von öffentlichem Interesse begleiten können, während die etablierte Presse schweigt.

Verurteilter Kinderschänder könnte Haftverschonung erhalten

Ob der 66-jährige Kinderschänder überhaupt ins Gefängnis muß, erscheint fraglich: Bereits während des Prozesses war ein Verhandlungstag wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes verschoben worden, offenbar ist seine Situation weiterhin instabil. Gut möglich, daß er Haftverschonung beantragen könnte und bei einer weiteren Verschlechterung seiner Gesundheit dem Gefängnisaufenthalt, zumindest vorläufig, entgeht.

Auch bei einem regulären Strafantritt winkt M. als jemand, der erstmalig im Strafvollzug inhaftiert ist, eine frühzeitige Entlassung: Bei einer Halbstrafe bereits nach zwei Jahren und fünf Monaten, bei Vollstreckung von zwei Dritteln der Strafe nach rund drei Jahren und zwei Monaten.

Nach wie vor befindet sich der gebürtige Kasache M. auf freiem Fuß, ein Haftbefehl wurde weder während des Prozeßverlaufes, noch nach Urteilsverkündung, erlassen. Sollte M., der sich nach eigenen Angaben jährlich mehrere Monate in Rußland aufhält, von einem seiner nächsten Urlaube nicht nach Deutschland zurückkehren, würde er seiner Strafe gänzlich entgehen. Ein Umstand, der momentan lediglich als theoretische Möglichkeit erscheint, in der Praxis aber eine verheerende Signalwirkung hätte und den Prozeß zu einer Farce werden ließe.

Quelle: DortmundEcho

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