Mega-Eklat: Rund 18.000 Stimmen für die Ratswahl in Dortmund ungültig – Droht jetzt eine Wahlanfechtung?

Die nur zwei Seiten umfassende Mitteilung, die Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) am Donnerstag (3. September 2020) an die Parteien verschickte, ist eine Meldung, die es in sich hat: In 7 Dortmunder Wahlbezirken wurden durch einen technischen Fehler falsche Stimmzettel produziert, somit konnte für Kandidaten gestimmt werden, die überhaupt nicht hätten antreten können – betroffen sind 6 Kandidaten der Piratenpartei-Absplitterung „Digital Oekologisch Sozial (DOS)“, sowie ein Kandidat der „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)“. Konkret handelt es sich um die Wahlkreise Wambel, Brackel und Wickede im Bezirk Brackel, die Wahlkreise Hombruch, Eichlinghofen / Barop und Kirchhörde im Bezirk Hombruch, sowie den Wahlkreis Bövinghausen / Lütgendortmund-West im Bezirk Lütgendortmund. Alle bereits zurückgeschickten Stimmzettel der insgesamt bis zum gestrigen Dienstag ausgegebenen 18.443 Briefwahlunterlagen sind damit im Hinblick auf die Ratswahl ungültig, die übrigen Stimmen zur Bezirksvertretung, zum Oberbürgermeister und zum Ruhrparlament behalten ihre Gültigkeit. Laut Ordnungsdezernent Norbert Dahmen können nur die Wähler, die ihre Unterlagen noch nicht zurückgeschickt haben, einen Umtausch vornehmen – eine andere Lösung sei aus logistische Gründen in der kurzen Vorlaufszeit nicht mehr möglich. „Bei dem von mir vorgeschlagenen Weg handelt es sich unter den gegebenen Umständen um die rechts-sicherste Verfahrensweise“, teilt Dahmen mit, unterschwellig ist zu erkennen, dass auch die Verwaltung offenbar Zweifel hat, ob das die sicherste Lösung ist.

Verlierer in Hombruch ist vor allem die CDU, in Brackel die SPD

Wer profitiert von diesem Fiasko, wem nützt es? Abgesehen von einem relativ ausgeglichenen Wahlkreis in Lütgendortmund, sind vor allem der Bezirk Brackel, in dem die SPD stark ist, sowie der Bezirk Hombruch, der als Hochburg der CDU gilt und in dem regelmäßig eine sehr hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, betroffen. Von diesen CDU-Ratsstimmen wird nun eine Vielzahl fehlen – das wird sich stadtweit auf die Verteilung möglicherweise eher gering auswirken, hat jedoch direkte Auswirkung auf die Direktmandate vor Ort, bei denen letztendlich die Stimmen entscheidend sind, die am Wahltag abgegeben werden, erfahrungsgemäß begünstigt dies eher die SPD. Es ist deshalb durchaus wahrscheinlich, dass betroffene Kandidaten der CDU Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Verwaltung einlegen – als realistisch erscheint, dass es eine Neuwahl der Ratswahlkreise in den entsprechenden Bezirken geben könnte. Diese Entscheidung wird aber definitiv erst nach einer juristischen Auseinandersetzung und damit nach dem Wahltag fallen. Zum Ende der vorletzten Wahlkampfwoche ist diese „Wahlpanne“ jedoch ein echter Hammer, der für Gesprächsstoff sorgen wird.

DIE RECHTE/KV Dortmund – Dortmund Echo.

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