Eindrucksvoller hätte die Staatsmacht am Dienstagabend (24. Januar 2017) nicht demonstrieren können, welche Prioritäten in diesem Land gesetzt werden: Mehrere nationale Aktivisten verteilten nach einem Raubüberfall auf einen 12-Jährigen, der am Samstag (21. Januar 2017) auf einem Spielplatz in Somborn (Bezirk Lütgendortmund) überfallen worden war (das „DortmundEcho“ berichtete) Flugblätter, mit denen Anwohner gebeten werden, eventuelle Beobachtungen und Hinweise mitzuteilen.

Es ist bereits befremdlich, daß eine solche Aufgabe, Aufklärung im Nahbereich eines Verbrechenstatortes, der Zivilcourage von Nationalisten vorbehalten bleibt, statt der zuständigen Polizeibehörde – doch fast schon grotesk mutet an, was sich im unmittelbaren Anschluß an die Flugblattverteilung ereignete: Mehrere Aktivisten wurden von der Polizei zunächst angehalten, um eine Personenkontrolle durchzuführen, anschließend wurde den Betroffenen ein Platzverweis für den Stadtteil Lütgendortmund (in dem diese wohlgemerkt wohnhaft sind), ausgesprochen, der mit dem Tenor „Wir wollen sowas hier nicht haben“, „begründet“ wurde.

Um diesem Platzverweis auch Nachdruck zu verleihen, rückte im Verlauf der Kontrolle ein halbes dutzend Fahrzeuge, sowohl aus dem Streifendienst, als auch von Zivilbeamten, an, um sich demonstrativ vor den Nationalisten aufzubauen und eine Drohkulisse zu erzeugen. Es ist unschwer zu erkennen, daß die Angst einer politischen Polizeiführung vor nationalen Menschen, welche das Unrecht im Land mit einfachsten Mitteln zumindest im Kleinen angehen wollen (und deshalb Flugblätter verteilen, mit denen ein Verbrechen aufgeklärt werden soll), so groß ist, daß Bürgerrechte, die eigentlich in jenem Gesetz, auf das die Herrschenden einen Eid geschworen haben, außer Kraft gesetzt werden.


Nach der Polizeikontrolle wurden Platzverweise gegen die Nationalisten ausgesprochen

Preisfrage: Der geneigte Leser des DortmundEchos darf sich an dieser Stelle überlegen, wie groß ein ähnlicher Polizeieinsatz (sofern es ihn überhaupt gegeben hätte) ausgefallen wäre, wenn anstatt flugblattverteilenden Nationalisten eine gleich große Gruppe junger Ausländer im öffentlichen Raum verweilt hätte und etwa durch das Bepöbeln von Passanten aufgefallen wäre. Mit viel Glück hätte die Polizeiführung einen Streifenwagen vorbeigeschickt und ein paar nette Worte mit dem Tenor „Bitte, bitte“ verteilt. Womöglich wäre aber sogar das eine zu hoch gesteckte Erwartung an eine Behörde, die immer deutlicher zeigt, daß sie mit einem funktionierenden Rechtsstaat kaum noch etwas gemeinsam hat.

Quelle: DortmundEcho

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