Lügenpresse: So dreist hetzen die Reporter von SAT.1!

Es ist wohl ein Beispiel für die widerlichste Form der Berichterstattung, die allenfalls noch etwas mit politischer Propaganda gemein hat, aber sicherlich nicht mit (auch nur annähernder) Neutralität: In dem Sendungsformat „17:30 Nachrichten“ strahlte der Privatsender SAT.1 einen rund dreiminütigen Bericht über die Demonstrationen aus, die am Freitagabend (21. September 2018) in Dortmund stattgefunden haben und im Nachgang medial skandalisiert wurden. Bemerkenswert ist zum einen, daß Innenminister Herbert Reul (CDU) vergleichsweise souverän auf die Fragen des Moderators antwortet und den begleitenden Polizeieinsatz, der die Demonstration (die im übrigen störungsfrei verlief) absicherte, rechtfertigte, sowie erklärte, es hätte auch mit mehr Polizisten keine Eingriffe gegeben, da sich die Aktivisten der Partei DIE RECHTE keine Straftaten zu Schulden kommen ließen. Bemerkenswert ist aber auch, für wie dumm – anders läßt es sich nicht beschreiben – SAT.1 die Bevölkerung hält: Bereits am Mittag war ein Kamerateam des Senders in Dorstfeld aufgefallen, das mehrere Anwohner und Passanten auf ihre Beobachtungen hinsichtlich der Polizeibegleitung sowie sonstigen Auffälligkeiten ansprach, die rund um die Demonstration zu verzeichnen waren. Der Dortmunder DIE RECHTE–Stadtrat Michael Brück wurde Zeuge dieser Anquatschversuche und dokumentierte das Auftreten der Journalisten, die offenbar auf der Suche nach der nächsten reißerischen Schlagzeile waren, mit einem Livestream.

In dem Video ist zu sehen, wie die Betreiberin der Gaststätte „Haus Schmidt“, die direkt am Wilhelmplatz liegt und insbesondere von Sozialdemokraten frequentiert wird, ein mehrminütiges Interview gibt, in dem sie den Einsatz als angemessen beschreibt und Ausschreitungen oder sonstige Auffälligkeiten dementiert. Sie selbst war „Augenzeugin“, als am Freitagabend die rechte Demonstration auf dem Wilhelmplatz stattfand.

Obwohl dieses Video im Internet mittlerweile über 35.000 Aufrufe erreicht hat, wurde das Interview mit der Gastwirtin nicht gesendet – es wäre fast zu vermuten gewesen. Und, als ob das nicht ausreicht, behauptet ein Kommentator im Beitrag von SAT.1, „die Bewohner [von Dorstfeld] hätten Angst, über die Vorfälle zu sprechen“. Nein, die Bewohner haben keine Angst und sie sprechen es auch ganz offen aus, die Lügenpresse sendet es lediglich nicht und tätigt ihre Behauptung wider besseres Wissen. Das ist die unterste Schublade der Systempropaganda!

Strafanzeigen gegen Polizei Dortmund erstattet

Wider besseres Wissen handelt auch die Dortmunder Polizei, die endlich die Möglichkeit gehabt hätte, ihren professionellen und kompetenten Einsatz von Freitagabend öffentlich zu rechtfertigen. Stattdessen stürzen sich die Beamten der Presseabteilung wieder in Phrasen, müssen aber zugeben, daß keine der skandierten Parolen überhaupt strafbar gewesen ist (siehe hierzu die polizeiliche Pressemitteilung vom 23. September 2018) – trotzdem kündigt die Polizei nur einen Satz weiter an, eine Strafanzeige wegen dieses Sachverhalts zu erstatten. Der eigene Rechtsbruch, nämlich das Erstatten einer Strafanzeige, obwohl den Beamten bewußt ist, daß es sich nicht um eine Straftat handelt, wird sogar offen zugegeben. Da setzte es dem sprichwörtlichen Faß die Krone auf, daß NRW-Innenminister Herbert Reul in seinem Fernsehinterview sogar mitteilt, daß es bereits während der Demonstration eine Überprüfung der Polizei UND der Staatsanwaltschaft gegeben hätte, die zu der Bewertung kam, daß die Parole nicht strafbar ist (alles andere wäre, ganz nebenbei, auch juristischer Humbug). Wenn seitens des Polizeipräsidiums Dortmund dann tatsächlich Strafanzeigen gegen Demonstranten gestellt werden, ist das ein Verhalten, das durchaus als „Verfolgung Unschuldiger“ nach § 344 StGB gelten könnte. Und genau deshalb haben Vertreter von DIE RECHTE mittlerweile Strafanzeige gegen die Polizei erstattet.


Auszug aus der Strafanzeige gegen die Polizei Dortmund

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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