Nach einer Verfahrensdauer von drei Jahren endete am Donnerstag (19. Oktober 2017) vor dem Landgericht Dortmund eine denkwürdige Justizposse, die einmal mehr unter Beweis stellt, daß Nationalisten im Merkel-Regime mit allen Mitteln kriminalisiert werden sollen – auch wenn sie sich, wie in diesem Fall, nur gegen gewalttätige Ausländer zur Wehr gesetzt haben.

Was war passiert? Am 29. September 2014 fand in der Hammer Fußgängerzone ein Infostand der Partei DIE RECHTE statt, um für eine Demonstration am 3. Oktober zu werben. Nachdem die Werbe-Aktion über anderthalb Stunden lang völlig störungsfrei verlaufen war, näherten sich zwei sichtlich aggressive Türken dem Infostand. Zunächst blieb es bei einigen Pöbeleien der Ausländer gegen die Nationalisten, doch dann ging einer der beiden Türken auf einen Kameraden zu, schubste ihn und versuchte, ihn gegen den Oberkörper zu schlagen. Um weitere Angriffe auf den Kameraden abzuwehren, trat ein weiterer Nationalist von der Seite hinzu und schubste den Angreifer weg. Anschließend wollten mehrere Kameraden die beiden Türken bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, allerdings erwiesen sich die Angreifer als sehr renitent. Schließlich gelang es zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes, beide Lager zu trennen.

Noch vor Ort wurde Anzeige gegen die beiden Türken erstattet, unter anderem wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Aber im Merkel-Regime kann natürlich nicht sein, was nicht sein darf: Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ermittelte einseitig gegen die nationalen Aktivisten und klagte zwei von ihnen an: Die angegriffene Person erhielt eine Anklageschrift wegen Beleidigung und der zur Hilfe eilende Aktivist wurde sogar wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Denkwürdige Verhandlung vor dem Amtsgericht

Die erstinstanzliche Verhandlung fand am 21. Oktober 2016 vor dem Amtsgericht Hamm statt. Hier gerierten sich die beiden Angreifer, Muhamed I. und Yakup D., als Opfer und behaupteten, ihrerseits angegriffen worden zu sein. Eine unrühmliche Rolle in diesem Verfahren spielten auch die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes: Obwohl sie sich zum Tatzeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Infostandes aufgehalten hatten, behaupteten sie in der Verhandlung vor dem Amtsgericht, nicht gesehen zu haben, welche Person angegriffen hat.

Der Vorwurf gegen den angegriffenen Nationalisten, eine Beleidigung ausgesprochen zu haben, wurde schließlich von keinem Beteiligten aufrechterhalten, sodaß das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Bezüglich des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gegen den zur Hilfe eilenden Nationalisten gab es die Aussage der beiden Türken auf der einen Seite und die Aussagen der Kameraden auf der anderen Seite. Eigentlich eine klare Situation „im Zweifel für den Angeklagten“, doch nicht für Richter Dr. Bernhard Janssen. Der angeklagte Aktivist wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das „Argument“, warum die Aussagen der beiden Türken glaubwürdig seien und die Aussagen aller Nationalisten unglaubwürdig, lautete in der Urteilsbegründung sinngemäß folgendermaßen: „Es ist ja allgemein bekannt, daß die Rechten nur auf die Gelegenheit warten, irgendjemandem auf die Mappe hauen zu können.“ – Kein Wunder, daß es seitdem in anderen Verfahren Befangenheitsanträge gegen besagten Dr. Bernhard Janssen hagelt.

Landgericht: Angreifer verstricken sich in Widersprüche

Ziemlich genau ein Jahr nach der erstinstanzlichen Verhandlung fand am 19. Oktober 2017 die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund an. Die beiden Türken verstrickten sich in ihren Vernehmungen in so erhebliche Widersprüche, daß auf die Vernehmung der als Zeugen geladenen Nationalisten schließlich verzichtet werden konnte. Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung einigten sich darauf, das Verfahren gegen den Nationalisten ohne Auflagen einzustellen, die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Das dreijährige Verfahren hat in zweierlei Hinsicht Symbolcharakter: Einerseits zeigt es auf, wie von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Täter- und Opfer-Rolle vertauscht werden, weil es eben nicht politisch opportun ist, wenn Rechte von Ausländern angegriffen werden. Zerrt man einfach die angegriffenen Nationalisten auf die Anklagebank, „paßt“ das politisch verordnete Bild wieder. Auf der anderen Seite zeigt das Verfahren aber auch, daß es sich allemal lohnen kann, gegen politisch motivierte Urteile in Berufung oder Revision zu gehen, da bei den höheren Gerichten zumindest manchmal noch das Recht mehr Gewicht hat als politisches Opportunitätsdenken.

Quelle: DortmundEcho

Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

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