Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist für seine politischen Skandale ebenso bekannt wie für seine spontanen, mitunter cholerisch wirkenden Ausraster. Dies mußten zwei Redakteure der Zeitung „Die Zeit“ spüren, die den Oberbürgermeister für einen ausführlichen Hintergrundartikel zur Dortmunder Nordstadt, jenem Stadtteil, der nicht selten als „No-Go-Area“ oder „Multikultighetto“ bezeichnet wird, am eigenen Leib erfahren:

Konfrontiert mit den massiven Problemen in der Nordstadt, polterte Sierau gegen die Journalisten und versuchte nebenbei, jegliche politische Verantwortung für die Zustände zwischen Hafen und Borsigplatz von sich zu weisen (das „DortmundEcho“ berichtete). Selbst etablierte Massenmedien, beispielsweise „Focus Online“, fragten sich im Nachgang, weshalb ein Oberbürgermeister, der eigentlich souverän auftreten sollte, in einer solchen Form ausrastet. Nachdem Sierau zunächst zu keine Stellungnahme bereit gewesen ist, hat der Oberbürgermeister rund einen Monat später eine Erklärung abgegeben, die unter dem bezeichnenden Motto „Let’s go Nordstadt“ steht und u.a. beim Internetportal Nordstadtblogger veröffentlicht wurde. In dieser Erklärung setzt sich Sierau jedoch nicht selbstkritisch mit seinem Verhalten auseinander, sondern versucht, „zwei junge Nachwuchskräfte der ‚Zeit’“, die mit einem „Traktat“ einen „Verriß“ der Nordstadt gezeichnet hätten, zu diffamieren. Von Einsicht in die Probleme des Viertels ist in den Worten des roten Oberbürgermeisters kein Wort zu finden.

Stellungnahme von Sierau angeblich Reaktion auf „rechtspopulistische Hetze“

„Nachdem der Bericht allerdings zu rechtspopulistischer Hetze in anderen Online-Medien und so genannten sozialen Netzwerken geführt hat, sehe ich mich nun doch veranlaßt, zu dem Machwerk Stellung zu nehmen“, begründet Sierau seinen späten Gang an die Öffentlichkeit. Ob beispielsweise das Internetportal „Focus Online“, welches durchaus kritisch über Sieraus Verhalten berichtete, auch als „rechtspopulistische Hetze“ einzustufen ist, bleib dabei wohl der Phantasie des Oberbürgermeisters überlassen. „Es hat den Anschein, als solle ein Stadtteil regelrecht ‚hingerichtet‘ werden“, wirft Sierau nicht etwa den kriminellen Clans vor, welche sich die Straßenzüge der Nordstadt aufgeteilt haben und dort, weitestgehend unbehelligt von Recht und Gesetz, ihre Geschäfte abwickeln können, sondern den Journalisten der Zeit, die in mutiger Weise die Probleme der Nordstadt benannt haben und sich eben nicht mit billigen Erklärung abspeisen ließen, sondern kritisch nachfragten.

Das war offenbar zuviel für Sierau: „Es wurde nur versucht, die nicht weg zu diskutierenden Probleme der Nordstadt mir exklusiv in die Schuhe zu schieben. In genau dieser durch die Fragesteller eskalierten Situation habe ich ihnen ironischerweise meinen Job angeboten“, empört sich der Oberbürgermeister, der die Journalisten allen Ernstes fragte, ob sie nicht seinen Posten ausüben wollen, wenn sie doch alles kritisieren würden – ein Angebot, das in Dortmund sicherlich viele politische Akteure gerne annehmen würden und mutmaßlich nachhaltigere Ergebnisse verzeichnen würden als Sierau mit seinen rot-schwarz-grün-gelben Genossen, die mit wechselnden Mehrheiten im Dortmunder Stadtrat regieren.

Fähnchen im Wind: „Abschiebemeister“ vs. „Held der Willkommenskultur“

Zwischen den Zeilen betont Sierau in seiner Stellungnahme mehrfach, daß nicht etwa die Zustände in der Nordstadt das Kernproblem seien, sondern die „Hetze“, für welche rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Kreise, zu denen Sierau sicherlich auch die kritische Berichterstattung des „DortmundEchos“ zählt, durch die Schilderung der katastrophalen Nordstadt-Zustände neuen Nährboden gefunden hätten. Um seine eigenen „Leistungen“ zu würdigen, läßt sich Sierau einmal mehr als großer Flüchtlingsaktivist feiern, der am Liebsten der halben Welt zu einem Aufenthalt in der Bundesrepublik verhelfen würde. „Bei aller Kritik an der Bundesregierung, die nur unzureichend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geholfen hat, trete ich als Oberbürgermeister und aufgrund persönlicher Fluchterfahrung vollumfänglich für das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl ein. Genau aus diesem Grund engagiere ich mich dafür, denjenigen zu helfen, die wegen Bürgerkrieg, Hunger und Umweltkatastrophen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen“, äußert sich der Oberbürgermeister und vertritt dabei einer sehr fragliche Haltung zum Grundrecht auf Asyl, das Artikel 16 a des Grundgesetzes genau jenen Menschen zuspricht, die in ihrer Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt sind. Und zwar nur (!) diesen Menschen – doch absurderweise kommt diese Gruppe in Sieraus Auflistung überhaupt nicht vor.

Daß Sierau aber auch anders kann, nämlich dann, wenn seine Bürgermeisterkollegen unter sich sind und in einem (zunächst internen) Brief die Landesregierung auffordern, endlich aktiv zu werden und die Abschiebungen illegaler Asylanten durchzusetzen, zeigt, daß Sierau sehr wohl zwischen seinem Selbstbild als Repräsentant der Willkommenskultur sowie seinem Wunsch, politische Probleme in der Bundesrepublik durch konsequente Abschiebungen zumindest eindämmen zu können, unterscheidet. Während er sich für erstere Position feiern läßt, wird die zweite Haltung jedoch öffentlich geleugnet, relativiert und letztendlich nicht konsequent umgesetzt, denn zwischen dem Erkennen eines Problems sowie der Lösung des selbigen, besteht eben doch ein großer Unterschied. Und so läßt es sich eben erklären, daß Sierau seitenweise Erklärungen veröffentlicht, mit denen er die „großen Erfolge“ der Stadt Dortmund in der Nordstadt würdigt (und dabei „Papiertiger“, konzeptlose Sozialprojekte oder marginale, längst verpuffte Einzelmaßnahmen aufführt), statt endlich Klartext zu sprechen und seine Wut eben nicht auf die Journalisten zu richten, die ihn zur Situation in der Nordstadt befragen, sondern auf die herrschenden Zustände, die es zu ändern gilt. Zumindest, wenn zum Wohle des Volkes gehandelt werden soll.

DIE RECHTE: Ein solcher Oberbürgermeister ist untragbar!

Nicht nur die nationale Oppositionspartei fordert seit längerem den Rücktritt des Skandaloberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) und sieht sich durch die jüngsten Vorfälle bestätigt, wie der Sprecher des Dortmunder DIE RECHTE-Kreisverbandes, Stefan Reuters, gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärt: „Ein Oberbürgermeister, der zunächst bei zwei jungen Journalisten die Nerven verliert und diese in befremdlicher Art ‚bepöbelt‘, sollte unsere Stadt sicherlich nicht nach außen vertreten. Wenn der gleiche Oberbürgermeister aber vier Wochen später ’nachtreten‘ möchte und ein Pamphlet veröffentlicht, welches eine Abrechnung mit der berechtigten Kritik der mutigen Zeit-Journalisten gleichkommt, ist das beschämend und alarmierend. Dieser Oberbürgermeister hat die Zustände in der Nordstadt mitverschuldet und ist offenbar nicht gewillt, auch nur ansatzweise einzugestehen, wie dieser Stadtteil in eine Spirale von Armut, Kriminalität und Ghettoisierung abgerutscht ist. Es wird Zeit, Sierau seines Amtes zu entheben. Mit dem jüngsten Eklat liefert der Oberbürgermeister selbst die besten Gründe, warum er seines Postens unwürdig ist!

P.S.:
Es kommt wohl selten vor, daß die Journalisten des „DortmundEchos“ und der linken – bis linksradikalen – „Ruhrbarone“ einer Meinung sind, aber in einem Artikel zur Stellungnahme Sieraus, der bei den „Ruhrbaronen“ erschienen ist, läßt sich jedes einzelne Wort unterschreiben: „Sierau zeigt mit dieser Pressemitteilung, daß er mit Kritik nicht umgehen kann – eine Erfahrung, die viele Journalisten, darunter ich, bereits gemacht haben, und das ihm anscheinend nur Stilmittel wie Empörung und Wichtigtuerei als Antwort zur Verfügung stehen“, bringt es der Autor Stefan Laurin auf den Punkt. Es ist ein Trauerspiel, daß eine solche Person über 600.000 Dortmunder als Repräsentant vertritt.

Quelle: DortmundEcho

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