Landgericht: Bildzeitung scheitert auch in der Hauptsache gegen Oidoxie-Sänger

Landgericht: Bildzeitung scheitert auch in der Hauptsache gegen Oidoxie-Sänger

Bereits im Juli 2019 hatte die Bildzeitung im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk den Kürzeren gezogen und wurde gerichtlich verpflichtet, zukünftig die Behauptungen zu unterlassen, Marko Gottschalk sei eine Führungsperson von Combat 18 oder die „Oidoxie Streetfighting-Crew“ sei eine C18-Zelle. Mittlerweile ist Combat 18 verboten, am Mittwoch (19. Februar 2020) wurde über den Rechtsstreit in der Hauptsache verhandelt. Die Bildzeitung konnte jedoch, wie im Anordnungsverfahren, keinerlei Belege vorbringen, wonach Gottschalk eine Führungsfigur von C18 gewesen sein sollte – stattdessen wurden Mutmaßungen und fehlinterpretierte Textstellen aus den Berichten der NSU-Untersuchungsausschüsse zitiert. Die zuständige Richterin konnte die juristische Vertretung des Springer-Konzerns damit nicht überzeugen, bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, wird es dem Medienkonzern untersagt, entsprechende Äußerungen über Gottschalk zu tätigen. Während gegen das Urteil Rechtsmittel zum Oberlandgericht Hamm möglich sind, bereitet der Rechtsanwalt von Marko Gottschalk, Dr. Björn Clemens, bereits den nächsten Gang vor Gericht vor, in ähnlicher Sache gegen ein anderes Medium, das Marko Gottschalk in die Nähe des verbotenen Vereins „Blood & Honour“ rückt und ihm somit sogar möglicherweise eine Straftat nach dem Vereinsgesetz unterstellt. Wenn die aktuelle Rechtsprechung Schule macht, wird es für die Massenmedien schwieriger, mit bloßen Mutmaßungen und Spekulationen ihre Seiten zu füllen. Gut so!

Bild: Archiv aus Juli 2019

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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