Landesregierung hält – bisher – am Kommunalwahltermin fest!

Ob die Kommunalwahl tatsächlich am 13. September 2020 stattfinden wird, ist unklar. Jüngst hatte die Partei DIE RECHTE die Landesregierung aufgefordert, alle notwendigen Scrhitte zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten (das “DortmundEcho” berichtete). Bereits Mitte März 2020 hatte der Landeswahlleiter in einem Rundschreiben mitgeteilt, zunächst an den ursprünglichen Wahlplanungen festzuhalten, die Situation aber nach Ostern, Mitte April, neu bewerten zu wollen. Am Donnerstag (16. April 2020) teilte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp schließlich mit, dass die Planungen weiterhin unverändert laufen würden – in einem Nebensatz fügte er jedoch hinzu, dass natürlich die Chancengleichheit aller Parteien gewährleistet sein müsse. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird sich zeigen: Stand jetzt, enden die Einreichungsfristen für Wahlvorschläge Mitte Juli 2020, was insbesondere für kleinere Parteien, die sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, eine Hürde darstellen dürfte, schließlich sind demnach die Aufstellungsversammlungen für die jeweiligen Kandidaten bereits verboten, von der fehlenden Möglichkeit, im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln, ganz zu schweigen. Trotz allen Unklarheiten, gilt es derzeit, die Vorbereitungen für die Kommunalwahl voranzutreiben. DIE RECHTE ist in Dortmund gut aufgestellt und hat bereits die Wahlvorschläge für das Oberbürgermeisteramt, sowie den Stadtrat eingereicht. Damit ist die Partei – wie auch hoffentlich am Wahltag – ganz vorne mit dabei!


Volle Kraft voraus: Am 13. September als Fraktion ins Dortmunder Rathaus!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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