Zum vierten Jahrestag der Vereinsverbote, mit denen NRW-Innenminister Ralf Jäger am 23. August 2012 Symbolpolitik „gegen Rechts“ betreiben wollte (und damit – rückblickend – eher zweifelhaften Erfolg hatte), ruft DIE RECHTE zu einer Kundgebung in der Dortmund Innenstadt auf. Ziel der Veranstaltung ist es, die Hintergründe des staatlichen Repressionsapparates zu thematisieren und anzuprangern, der aus einem Geflecht von Behörden, Medien und etablierter Politik besteht, welches jede mißliebige Meinung zunächst diffamiert, anschließend kriminalisiert und später nach Möglichkeiten bekämpft – selbst im Grundgesetz verbriefte Grundrechte, auf welche die Vorzeigedemokraten regelmäßig schwören, werden dabei außer Kraft gesetzt oder gezielt umgangen. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind wichtige Güter, für die es sich auch in einem System zu streiten lohnt, das am liebsten jede oppositionelle Stimme verbannen würde.

Kundgebung am Dienstag (23. August 2016) in der Dortmunder Innenstadt

Ein System, das sich hinter Verboten versteckt, um inhaltliche Auseinandersetzungen zu umgehen, desmakiert sich selbst. Längst gehören Verbote nationaler Versammlungen zum Alltag, häufig müssen übereifrige Polizeibehörden über die Gerichte in die Schranken gewiesen werden. Mit ebenso trauriger Regelmäßigkeit, stehen Nationalisten vor Gericht, weil sie von ihrem Recht, das freie Wort zu erheben, Gebrauch machten und sich plötzlich mit Meinungsparagraphen, vor allem dem Volksverhetzungsparagraphen, konfrontiert sehen – zahlreiche Urteile, bei denen die Meinungsfreiheit plötzlich in den Hintergrund geriet und langjährige Haftstrafen für gesprochene Sätze verhängt wurden, zeugen vom Ungeist, der über diesem Land schwebt. Aktueller Höhepunkt dieser Stimmungsmache ist die Hetze gegen angebliche „Haßpostings“ in Sozialen Netzwerken, eine Umschreibung für regierungskritische Beiträge, die nach dem Willen der Machthaber mit den Mitteln des Strafrechtes verbannt werden sollen, Bundesjustizminister Maas und sein Zensurministerium lassen grüßen. Wenn sich am Dienstag (23. August 2016) deshalb das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“, der „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“ und der „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ einmal mehr jähren, gilt es, nicht nur der Verbotspraxis, mit der ganze Vereinigungen aus dem politischen Raum verbannt werden, die Rote Karte zu zeigen, sondern dem ganzen, dahinterstehenden System.

Kommt am 23. August 2016 zur Kundgebung. Beginn ist um 19.00 Uhr oberhalb der Katharinentreppen (am Dortmunder Hauptbahnhof). Weg mit allen Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsverboten! NWDO-Verbot aufheben!

Quelle: DortmundEcho

Leave a Reply

Your email address will not be published.