„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, sagt ein altes, deutsches Sprichwort und es könnte wohl auch auf die rechtliche Situation rund um den Kommunalwahlabend 2014, an dem es vor dem Dortmunder Rathaus zu schweren Ausschreitungen durch linke und etablierte Politiker gekommen war, passen: Nachdem die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen 13 der 17 juristisch verfolgten „Rathausblockierer“ Anklage wegen gemeinschaftlicher Nötigung erhoben hatte, soll das Verfahren rund zwei Jahre nach den Taten eingestellt werden – obwohl die Tat den einzelnen Angeklagten zugeordnet werden kann, wäre die Schuld der Blockierer gering, wie das Internetportal „Nordstadtblogger“ zu berichten weiß. Außer Acht bleibt dabei, daß durch Straftaten der Rathausblockierer eine Eskalation der Situation herbeigeführt wurde, selbst Polizeibeamte mußten im Nachgang einräumen, daß die Gewalt von den Blockierern ausging. Tatsächlich mag die Schuld jedes Einzelnen, der den Anhängern der Partei DIE RECHTE am Kommunalwahlabend den Zugang zum Rathaus versperrte, vergleichsweise gering sein, insgesamt ergibt sich aber eine gemeinsame Tathandlung und ein lokalpolitischer Skandal. Die Verfahrenseinstellung überrascht zwar kaum, weigerte sich doch sogar zunächst das Amtsgericht, die Verhandlung zwecks Umfang überhaupt zur Entscheidung anzunehmen – mit der Einstellung wird nun ein Weg beschritten, den Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeklagte ohne Gesichtsverlust gehen können. Übrig bleibt ein weiterer Vertrauensverlust in funktionierende Strukturen des Rechtsstaates.

Mehrzahl der linken Straftäter entkam unerkannt

Bereits die nackten Fakten widerlegen das Märchen eines angeblichen Rathausüberfalls durch Rechte: Gegen 65 linke und bürgerliche Rathausblockierer ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft, immerhin vier wurden wegen Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten separat zur Rechenschaft gezogen. Noch größer ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise Pfefferspray-Attacken begangen und durch ihre Vermummung nicht ermittelt werden konnten. Trotz alle Kriminalisierungsversuche wurden gerade einmal drei Nationalisten wegen Handlungen verurteilt, die – nach Auffassung der Gerichte – nicht mehr durch Notwehr gedeckt seien, in zwei der Fälle sind jedoch weitere Rechtsmittel anhängig, die Verteidigung fordert Freisprüche für die verurteilten Nationalisten. Ähnlich dem angeblichen DGB-Überfall vom 1. Mai 2009, wurde mit dem Märchen eines Rathausüberfalls Stimmung „gegen Rechts“ erzeugt und die Schlagzeilen der Massenmedien gefüttert – mit der Wahrheit hatte diese Propaganda aber nur wenig gemeinsam. Darüber täuscht auch nicht die Straffreiheit hinweg, in deren Genuß wohl 13 Rathausblockierer kommen werden, denn zwischen Recht und Gerechtigkeit liegt häufig ein feiner Unterschied, von der moralischen Schuld der „Vorzeigepolitiker“, die offenbar ein massives Problem mit dem Tolerieren abweichender Meinungen haben, ganz zu schweigen.

Quelle: DortmundEcho

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