Vor dem Amtsgericht Dortmund endete am Montag (27. Juni 2016) der letzte Prozeß gegen einen Nationalisten, dem vorgeworfen wurde, am Kommunalwahlabend 2014 gegen linksextreme Blockierer vorgegangen zu sein. Konkret warf die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann vor, mittels Pfefferspray diejenigen attackiert zu haben, die rechtswidrig den Rathauseingang versperrten – das Bild des Aktivisten, der ein Pfefferspray einsetzte, geisterte seinerzeit als Symbolbild des rechten „Rathaussturmes“ durch die Medien. Doch bereits dieser Rathaussturm habe nicht stattgefunden, mußte auch der zuständige Jugendrichter einräumen. Auch ein Polizeibeamter, der sich im Zeugenstand befand, gab zu, daß die Konfrontation an den Rathaustreppen aus dem „bürgerlich-linken Lager“ begonnen wurde, welches auch zuerst Pfefferspray einsetzte. Auf einem Bild, das den angeklagten Aktivisten eigentlich wegen einer versuchten, gefährlichen Körperverletzung überführen sollte, ist zudem zu sehen, wie sich ein anderer Nationalist wegduckt, der offenbar kurz zuvor von Pfefferspray der Blockierer getroffen wurde – jene Blockierer, die sich als Opfer angeblich rechter Gewalt sehen wollen.

Verteidigung sieht Notwehr, Gericht kann Nothilfe nicht ausschließen

Während die Staatsanwaltschaft, wie in den bisherigen Prozessen üblich, offenbar einer Linie des Innenministeriums folgt, Verurteilungen von Rechten zu erzielen (und wenig überraschend einen Jugendarrest für die vorgeworfene Tat forderte), zeigte die Verteidigung auf, daß es sich um eine unübersichtliche Situation gehandelt habe, in der es mehrere, nachweisliche Angriffe auf den Angeklagten sowie seine Begleiter gegeben habe. Letztendlich sei angesichts dieser Bedrohungslage von einer Notwehrsituation auszugehen und der Angeklagte vom Vorwurf einer versuchten, gefährlichen Körperverletzung freizusprechen. Zwar folgte das Gericht den Ausführungen der Verteidigung nicht vollumfänglich, konnte aber zumindest nicht ausschließen, daß der Angeklagte in einer Nothilfe handelte, um einen angegriffenen Begleiter zu schützen – folglich war dieser im Hinblick auf den Kommunalwahlabend freizusprechen. Eine herbe Enttäuschung für die Staatsanwaltschaft,  die eifrig versucht, Nationalisten zu kriminalisieren, während die Ermittlungen gegen linke Rathausblockierer schleppend verliefen und der Prozeß immer noch auf seine Eröffnung wartet. Als kleines Trostpflaster für die Repressionsbehörde muß jedoch festgestellt werden, daß der Aktivist wegen zwei Beleidigungsdelikten, die sich im September 2013 bzw. April 2014 zugetragen haben und bei denen u.a. der Lütgendortmunder Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp (SPD) eine unfreiwillige Bierdusche spendiert bekam, zu einem Jugendarrest verurteilt wurde.

Beispiel der Pressehetze gegen Nationalisten (Screenshot blog.zeit.de)

Verfahren gegen Nationalisten am Amtsgericht abgeschlossen

Der Prozeß um die angebliche Pfefferspray-Attacke, die letztendlich auch vom Gericht als zulässig erkannt wurde, bildete den letzten Akt der erstinstanzlichen Aufarbeitung des Kommunalwahlabends aus Sicht der „Rechten“: Insgesamt wurden vier Aktivisten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen, drei Nationalisten wegen einfacher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt sowie eine Freiheitsstrafe gegen einen Aktivisten verhangen, dem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wurde. Letztere Entscheidung wurde durch das Landgericht bestätigt, ist aber mittlerweile durch das Rechtsmittel der Revision angefochten. Selbst angesichts dieser Bilanz, die bereits das Resultat von – teilweise – fragwürdigen Gerichtsentscheidungen ist, von einem „Rathausüberfall“ zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage und demaskiert viele Medien als das, was sie nicht gerne hören möchten: Die Lügenpresse, die sicherlich ebenso eifrig darüber berichten wird, wie sich über ein Dutzend linke und bürgerliche Politiker wegen gemeinschaftlicher Nötigung irgendwann zu verantworten haben werden…

Quelle: DortmundEcho

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