Komischer „Zufall“: Wand in der Emscherstraße wird mit Linien beschmiert und der Polizeipräsident schlachtet es für die Kameraüberwachung aus…

Na, es gibt wirklich Zufälle: Polizeibeamte entdeckten auf der bekannten „Graffitiwand“ in der Emscherstraße nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen (1. April 2020) schlangenförmige Linien, die frisch aufgetragen worden wären. Jene Wand wurde öffentlichkeitswirksam im September 2019 in einer gemeinsamen Aktion von Stadt, Polizei und einer linksextremen Graffitfirma mit Sitz am Dortmunder Hafen mit dem Schriftzug „All Colours are beautiful“ besprüht, offenbar ein Provokationsversuch in Richtung der rechtsgerichteten Nachbarschaft in Dorstfeld. Tatsächlich haben diese Nachbarn aber von der Wand keine Notiz genommen oder sie sogar als Belustigung empfunden, „unsere Farben sind schön“ kann nämlich genauso für die oftmals an den Hausfassaden hängenden, schwarz-weiß-roten Fahnen verstanden werden. Und nun, ein halbes Jahr später, wird diese Wand plötzlich mit schwarzen Linien besprüht – mitten im Gerichtsverfahren gegen die Kameraüberwachung, die Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in der Emscherstraße installieren will und die auf wackeligeren Füßen denn je steht. Und genau dieser Polizeipräsident äußert sich wenige Stunden später und verweist auf die „Schmiererei“ als weiteren Grund für die geplante Überwachung. Nun, Zufälle gibt es wirklich. Ohne einen konkreten Verdacht zu äußern, wer weiß, wer da zum 1. April einen kleinen Streich spielen wollte – es wirkt zumindest, als sollte ein Vorwand geliefert werden, den Fokus wieder verstärkt in die Emscherstraße zu legen, während derzeit im öffentlichen Raum nämlich ganz andere Themen (Stichwort Corona-Krise) dominieren.


Komischer “Zufall”: Dortmunds wohl bekannteste Wand wurde seit September nicht verändert

Lange liefert weitere Argumente gegen Kameraüberwachung

Wie fast immer, wenn sich Gregor Lange äußert, klingen aus seinen Aussagen Sätze durch, die juristisch durchaus interessant sein dürften. So ist es auch in diesem Fall, sogar gleich doppelt: Zum einen darf die Kameraüberwachung in der Emscherstraße, sofern sie denn je stattfinden sollte, nur den öffentlichen Raum überwachen. Die Rückseite des bemalten Gebäudes hat aber zunächst einen etwa drei Meter breiten Parkstreifen, der bereits nicht überwacht werden dürfte, geschweige denn die Wand selber. Auch, wenn der Vermieter des Gebäudes zustimmen sollte, kann die Polizei zum einen nicht in die Privatsphäre von Mietern eingreifen, zum anderen ist es aber auch nicht Aufgabe der Polizei, private Grundstücke zu überwachen. Das stünde dem Vermieter frei – mit eigenen Kameras, aber sicherlich nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Genau diese Argumentation haben deshalb derzeit auch Nachbarn der Emscherstraße, die gegen die geplante Kameraüberwachung klagen, vorgebracht. Zum anderen teilt Gregor Lange mit, „im Übrigen bin ich mir sicher, dass die Stadt Dortmund den alten Zustand schnell wieder herstellen wird“. Jetzt wird es richtig interessant: Ist es die Aufgabe der Stadt, die Hausfassade eines privaten Eigentümers zu gestalten? Bisher war lediglich spekuliert worden, dass die Stadt die Kosten für mögliche Reinigungen trägt. Nun räumt Gregor Lange schwarz auf weiß ein, dass städtische Mittel bereitgestellt werden, um die Fassade zu reinigen. Dieses Vorgehen stellt eine Entwendung von Steuermitteln und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar: Entweder hat jeder Bürger die Möglichkeit, seine Fassade durch die Stadt reinigen zu lassen (das ist bekanntlich nicht der Fall) oder aber keiner. Dass im „Kampf gegen Rechts“ Ausnahmen für politisch Wohlgesonnene Hausbesitzer gemacht werden, sieht das Gesetz nicht vor. Genau deshalb, wird auch auf parlamentarischem und ggf. sogar juristischem Wege Klarheit darüber erbracht werden, in welcher Form die Stadtverwaltung (und damit erneut die Allgemeinheit) die Kosten der Fassadenreinigung trägt.

Letztendlich scheint aber auch das Sommerloch bereits in den März vorgerückt zu sein, wenn ein paar Schlangenlinien auf einer Fassade für eine lange Pressemitteilung inklusive Äußerung des Polizeipräsidenten ausreichen. Aber, nun ja, all die Vorgänge rund um die Emscherstraße werden ohnehin derzeit vor dem Verwaltungsgericht aufgearbeitet. Auch, wenn aktuell das Verfahren durch die Corona-Krise nicht allzu aktiv vorangetrieben werden dürfte, wird es spannend sein, wie Gregor Lange und seine Behörde die Überwachung in der Emscherstraße überhaupt begründen wollen, im bisherigen Schriftverkehr wurde nicht einmal versucht, aufzuzeigen, warum die Emscherstraße ein kriminalitätsbelasteter Ort ist. Und wer sich entsprechende Definitionen zu diesem Begriff anschaut, weiß, dass auch ein paar Graffitis sicherlich nicht dem entsprechen, was für einen schweren Grundrechtseingriff wie eine dauerhafte Videobeobachtung notwendig ist. Von daher, sei auch in Richtung der unbekannten Farbschmierer gesagt: Netter Versuch, der Polizei habt ihr damit aber nicht geholfen und die Stadt wird nun Probleme haben, eine Grundlage zu finden, die Kosten für die Reinigung der Fassade zu übernehmen.

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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