Juristische Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten gehörten schon in der Vergangenheit zu einem Prozedere, welches – mit Ausnahme der Eilverfahren – in der Regel bereits in der ersten Instanz mehrere Jahre verstreichen läßt. Zukünftig dürfte sich diese Negativentwicklung weiter verschärfen, denn die Verwaltungsgerichte sind durch zahlreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber, welche die Umsetzung der Abschiebung verhindern wollen, hoffnungslos überlastet. Wie der „Westdeutsche Rundfunk (WDR)“ aktuell berichtet, wurden im Jahr 2015 stolze 1700 Klagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches u.a. das Dortmunder Stadtgebiet umfaßt, eingereicht und ein damaliger Rekordwert erreicht. Für das Jahr 2016 wird sich diese Entwicklung verschärfen, alleine in der ersten Jahreshälfte, von Januar bis Juni, wurden rund 2500 Klagen – und damit mehr, als im gesamten Vorjahr – eingereicht. Es ist davon auszugehen, daß am Jahresende die 5000er-Marke geknackt wird und sich die Vorjahreszahl damit verdreifacht. Auch bei anderen Verwaltungsgerichten der Region, etwa beim Düsseldorfer Gericht, soll es nicht anders aussehen – obwohl das Personal über die Belastung klagt, die es unmöglich macht, Fälle detailliert zu prüfen und beispielsweise auch Widersprüche bzw. Lügen der Kläger aufzudecken, mit denen ein Aufenthaltsrecht erschwindelt werden soll, ist Abhilfe nicht in Sicht. In ganz Nordrhein-Westfalen bräuchte es binnen kürzester Zeit hunderte neue Stellen in der Verwaltungsjustiz, die jedoch – nach aktuellem Kenntnisstand – nicht in Sicht sind.

Klagen häufig ohne Erfolgsaussichten, Ablehnungen dauern jedoch Jahre

Durch die Überlastung der Gerichte können illegale Asylbewerber darauf hoffen, ohne Asylgründe nach Artikel 16a des Grundgesetzes weiter in der Bundesrepublik verweilen zu dürfen – selbst in den Massenmedien wird eingeräumt, daß nur ein Bruchteil der eingereichten Klagen begründet wäre. Wenn sich die Verfahren jedoch über viele Jahre hinauszögern (nach der ersten Instanz können weitere Rechtsmittel eingelegt werden), werden die Kläger argumentieren, mittlerweile in der Bundesrepublik verwurzelt zu sein und eine Abschiebung aus humanitären Gründen nicht zu verkraften sei. Jene Argumentation wird von den etablierten Parteien ohnehin vorangetrieben, weshalb die Überlastung der Justiz ein kleiner Mosaikstein in einer unkontrollierten Masseneinwanderungswelle ist. Jeder Politiker, der den momentanen Zuständen wirklich etwas entgegensetzen wollte, würde sich für neue Stellen an den Verwaltungsgerichten in NRW stark machen. Lieber heute, als morgen!

Quelle: DortmundEcho

Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

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