Klage gegen Platzverweis für rechten Journalisten eingereicht!

Klage gegen Platzverweis für rechten Journalisten eingereicht!

Es war wieder einmal eine eigenwillige Rechtsauslegung, wohl eher ein offener Rechtsbruch, den die Dortmunder Polizei am 8. November 2019 beging und der jetzt Konsequenzen für die Behörde haben wird. Wie in den letzten Jahren, riegelte ein Großaufgebot der Polizei den Bereich um das jüdische Mahnmal an der Arminiusstraße in Dortmund-Dorstfeld ab, um dort eine Veranstaltung lokaler Politiker anlässlich des 9. November (die sinnigerweise einen Tag vorher stattfand…) vor Menschen zu schützen, die sich etwa erdreisten und von ihrem Grundrecht nach Artikel 5, der Meinungsfreiheit, Gebrauch machen könnten. Nationalisten erhielten Platzverweise, sogar der Straßen- und Bahnverkehr wurde eingestellt. Und: Nicht einmal Journalisten durften sich dem Geschehen nähern, zumindest dann nicht, wenn sie die politische Gesinnungsprüfung nicht überstanden haben. So wurde Sascha Krolzig, Leiter des Sturmzeichen-Verlages und Herausgeber des Magazins „N.S. Heute“, in etwa 200 Meter Entfernung an einer Sperrstelle der Polizei aufgehalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Veranstalter der Gedenkveranstaltung seine Anwesenheit ablehnen würde und ihm somit der Zutritt in die Sperrzone (wohlgemerkt eine öffentliche Straße auf mehreren hundert Metern Länge!) untersagt sei. Auch ein Kollege von Sat1, der die Sperrstelle passierte, durfte den Bereich erst betreten, nachdem seine Daten an den Veranstalter des Gedenkens weitergegeben wurden und von diesem eine Einlassbestätigung folgte. Gemäß der Dortmunder Polizei, dürfen somit Veranstalter von Versammlungen entscheiden, welche Journalisten sie in der Nähe dulden – das ist natürlich absurd und rechtswidrig, ganz abgesehen von dem jährlichen Ausnahmezustand, den die Polizei über Dorstfeld verhängt, wenn rund um den 9. November die gutmenschliche Gedenkveranstaltung stattfindet.

Fortsetzungsfeststellungsklage am Verwaltungsgericht

Grund genug, mit einer zwischenzeitlich eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verhalten der Polizei überprüfen und die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Das ist offenbar dringend notwendig, denn auch die weitreichenden, willkürlichen Platzverweise gegen ganze Personengruppen lassen sich nicht rechtfertigen, immerhin muss eine politische Versammlung damit rechnen, auch Gegenprotesten ausgesetzt zu sein – während die Polizei behauptet, es würde sich nicht um eine politische Versammlung handeln, spricht die Realität freilich auch eine andere Sprache, neben einem Redeprogramm über Lautsprecheranlage wurden in den letzten Jahren beispielsweise Transparente linksextremer Antifagruppen gezeigt. Mit der neuen Klage, die sich zu rund einem Dutzend offenen Verfahren einreiht, mit denen Aktivisten der Partei DIE RECHTE gegen die notorischen Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße, sowie in mehreren Fällen auch gegen jene vom Friedensplatz, vorgehen, könnte sich die Polizei deshalb ein Eigentor geschossen haben und es wird spannend zu sehen sein, wie dieses Mal argumentiert wird, um das eigene Fehlverhalten zu leugnen. Gut, dass es nicht nur viele Zeugen gab, sondern mindestens einen „renommierten“ Journalisten, der vor Gericht genau dieses Vorgehen bestätigen wird. Gegen eine Behörde, die fortwährend eigene Gesetze aufstellt und die geltenden Gesetze bricht, kann es neben dem politischen Druck auf der Straße nur gelten, immer und immer wieder die Rechtswidrigkeit von Handlungen feststellen zu lassen!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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