Kein Vergessen: Zum 2. Jahrestag der sinnlosen Polizeirazzia nebst Hundeerschießung in Dortmund

Kein Vergessen: Zum 2. Jahrestag der sinnlosen Polizeirazzia nebst Hundeerschießung in Dortmund

Es war der Morgen des 11. Februar 2016, als die Dortmunder Polizei einmal mehr ihr häßlichstes Gesicht zeigte: Unter dem Vorwand, gegen Verdächtige zu ermitteln, die in der Silvesternacht 2015/16 rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt gewesen sein sollen, ließen die Ermittler rund ein Dutzend Wohnungen stürmen. Türen wurden aufgetreten, die Einsatzhundertschaft stürmte herein und in einem Fall wurde sogar ein Sondereinsatzkommando eingesetzt, das ohne zu zögern Blendgranaten in eine Wohnung warf und das Feuer auf einen Hund eröffnete, der tödlich getroffen wurde, später wurde auch ein abgefeuertes Projektil im Bett eines jungen Mannes gefunden, der sich zum Zeitpunkt des Wohnungssturmes noch schlafend dort aufgehalten hatte. Es war wohl ein Versuch der Dortmunder Polizei, Stärke und Härte im „Kampf gegen Rechts“ zu symbolisieren – ein Versuch, für den ein Tier sinnlos sterben mußte und ein Versuch, der beinahe das Leben eines jungen Mannes gekostet hätte. Und, es war ein Razzia, die in keinem Verhältnis zu Tatvorwurf stand, die offenkundig sogar nicht einmal eine Verfahrensrelevanz hatte, wie die späteren Ermittlungen ergaben.


Spuren des Einsatzes: Vom SEK zurückgelassene (aufgepilzte) Kugel, ggf. 9mm Para Hohlspitz


Spuren des Einsatzes: Sicherheitsbügel einer zuvor geworfenen Blendgranate

Kein einziges Beweismittel aus der Razzia,
nahezu sämtliche Verfahren eingestellt

Während die Polizisten sämtliche Speichermedien, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmten, sowie beim ein oder anderen die „halbe Wohnungseinrichtung“ ausräumten, war das Ergebnis ernüchternd: Kein einziges dieser sichergestellten, vermeintlichen Beweismittel floß in die späteren Ermittlungen ein, sämtliche „Funde“ der Razzia waren nicht verfahrensrelevant. Stattdessen stellte sich weniger später heraus, daß gegen die Mehrzahl der betroffenen Nationalisten überhaupt kein Tatverdacht bestand, die Verfahren wurden eingestellt – eine Entschädigung oder eine Entschuldigung für das polizeiliche Vorgehen gab es für die Betroffenen selbstredend nicht. Letztendlich erhob die Staatsanwaltschaft nach rund anderthalbjähriger Ermittlung gerade einmal zwei Anklagen gegen nationale Aktivisten und erließ einen Strafbefehl. Während eine der beiden Anklagen bereits von einem Strafrichter am Amtsgericht eingestellt wurde, da dieser Zweifel an der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens in jener Silvesternacht geäußert hatte, wurde der Strafbefehl rechtskräftig und ein Betroffener erstinstanzlich verurteilt, weil sein Vorgehen gegen Polizisten in jener Silvesternacht, als der Staatsapparat bereits zum ersten Mal im Jahr 2016 ein Wohnhaus in der Thusneldastraße stürmen ließ, nicht durch Notwehrrechte gerechtfertigt war – doch auch in diesem Prozeß wurde das polizeiliche Vorgehen als maßlos kritisiert.


Die Mehrzahl der Hausdurchsuchungen fand im Stadtteil Dorstfeld statt

Demonstranten setzten deutliches Zeichen gegen Repressionen

Das polizeiliche Ziel, die nationale Bewegung in Dortmund durch Repressionen und Übergriffe zu schwächen, ging indes nicht auf: Nachdem zu Jahresbeginn 2016 bereits etwa 150 Aktivisten bei einer Demonstration in Dorstfeld auf die Straße gingen, um gegen den Polizeieinsatz in der Silvesternacht zu demonstrieren, reagierten 250 Nationalisten einen Tag später mit einer lautstarken und entschlossenen Demonstration durch die Innenstadt auf die Razzia. Es war ein Zeichen der Solidarität und Gemeinschaft, das von Dortmund ausging und deutlich machte: „Jeder Angriff auf einzelne ist immer ein Angriff auf uns alle!“.


Der Demonstrationszug am 12. Februar 2016 zog u.a. über die Rheinische Straße


Demonstranten erinnern an den sinnlos ermordeten Hund „Odin“

Zwei Jahre später scheint die Aufarbeitung der Silvesternacht 2015/16 sowie die daraus resultierenden Polizeirepressionen allmählich beendet. Doch Szenen wie am 11. Februar 2016 werden sich in einer Zeit wiederholen, in der Nationalisten Freiwild sind und zur Profilierung von Polizeipräsidenten, Innenministern und anderen Politikern genutzt werden, die mit überzogenen Maßnahmen im „Kampf gegen Rechts“ von ihrem Versagen im Bereich der allgemeinen Sicherheitspolitik ablenken wollen. Irgendwann werden auch in Dortmund wieder irgendwo die Türen aufgetreten, Wohnungen gestürmt und vielleicht fallen auch wieder Schüsse aus den Gewehren und Pistolen des Sondereinsatzkommandos – wann es so weit ist, wissen nur die Gesinnungsverfolger aus den Polizeipräsidien. Daß es jedoch wieder passieren wird, ist sicher. Vielleicht in Wochen, vielleicht in Monaten, vielleicht in ein paar Jahren, aber der Umgang mit der nationalen Bewegung hat gezeigt, daß sich „Geschichte“ wiederholt und staatliche Repressionen eine Konstante in der bundesrepublikanischen Auseinandersetzung mit politischem Widerstand bilden. Wenn es wieder soweit ist, zählt vor allem eines: Die Solidarität – die muß praktisch werden, sich durch Demonstrationen und öffentliche Aktionen entladen, das Schicksal der Angegriffenen in den Mittelpunkt bringen. Das ist die beste Form gelebter Gemeinschaft!

Quelle: “DortmundEcho” / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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