Stadtteile versinken in der Ghettoisierung, Diebstähle und Raubüberfälle gehören zum Alltag – Dortmund ist wahrlich keine Stadt, die als Hort der Sicherheit gilt, ganze Straßenzüge gelten als Angsträume. Angesichts von fehlenden Konzepten gegen diesen Kriminalitätsanstieg, der vielerorts parallel mit der anhaltenden Masseneinwanderung verläuft, bei der zuletzt insbesondere männliche, nordafrikanische Asylbewerber für eine Häufung von Drogengelikten und Raubverbrechen sorgten, sucht sich die Polizei in der Westfalenmetropole jedoch eigene Schwerpunkte, mit denen sich Lob von Presse und Politik ergattern läßt. Neben gelegentlichen Attacken auf Fußballanhänger oder „Autotuner“ zählt dabei die „rechte Szene“ zu einem Hauptfeindbild der Behörde. Für den morgigen Mittwoch (28. September 2016) hat die Polizei eine neuerliche Pressekonferenz angekündigt, auf welcher „die Weiterentwicklung [der] Strategie gegen die rechtsextremistische Szene insbesondere in Dortmund-Dorstfeld“ vorgestellt werden soll.

Während in den Straßenzügen nördlich des Hauptbahnhofes eine reale Gefahr besteht, von Räubern – auch unter Vorhalt von Waffen – überfallen zu werden, würden „Rechte“ versuchen, „Bereiche in Dorstfeld für sich zu beanspruchen und Andersdenkende zu bedrängen und zu bedrohen“. Gemeint sind offenbar Pöbeleien, denen sich gelegentlich linksextreme Zeitgenossen ausgesetzt sehen, wenn sie den Ortskern rund um den Wilhelmplatz beispielsweise in einschlägiger Szenekleidung durchqueren – während andererorts Menschen von Verbrechern angegriffen, überfallen und ausgeraubt werden, empört sich die Dortmunder Polizei über (verbale) Konfrontationen, die zumeist nicht einmal Straftatbestände erfüllen und eigentlich als Zeichen einer gesunden Diskussionskultur gewertet werden könnten. Eine Ungleichbehandlung, die aufzeigt, wo die Prioritäten der vermeintlichen Sicherheitsbehörde liegen und mit welcher Ignoranz tatsächliche Probleme unserer Stadt „auf der Strecke“ bleiben.

Bezirksvertretung Innenstadt-West verabschiedet Resolution „gegen Rechts“

Am Mittwoch (21. September 2016) verabschiedete die Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Resolution, in der von den Parteien des Bezirksparlamentes ein „verstärktes Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund“ gefordert wird. Weiterhin heißt es: „Polizei und Justiz müssen jeden Fall von rechtsextremer Bedrohung und Einschüchterung vermeiden und bekämpfen. Jeder Bürger sollte seine Grundrechte wahrnehmen und den Rechten im Alltag keinen Raum für ihre Aktivitäten geben“ – was Bedrohung und Einschüchterung konkret sind, wird dabei freilich nicht konkretisiert. Unvergessen ist dabei die ehemalige Dorstfelderin Barbara E., die es bereits als Einschüchterung empfand, im Wartezimmer des Frauenarztes auf „Rechte“ zu treffen, die ebenfalls auf eine Behandlung warteten. Angesichts solcher Verhaltensmuster bekommen angebliche Bedrohungen und Einschüchterungen eine ganz andere Bedeutung und scheinen von Gutmenschen inflationär für jeden Kontakt mit politisch Andersdenkenden verwendet zu werden.

Polizei setzt auf 24-stündige Dauerpräsenz im Dorstfelder Ortskern

Während die Polizei in manchen Regionen Deutschlands noch bemüht erscheint, politische Neutralität zu betonen, ruft die Behörde in Dortmund offen zu linksextremen Demonstrationen auf und biedert sich regelmäßig an linksgerichtete Journalisten an. Wenig verwunderlich ist deshalb, daß nach der Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West sowie Vorwürfen linker Journalisten, „Neonazis“ in Dorstfeld zuviele Freiräume zu gewähren, eine schnelle Reaktion der Behörde folgt: Zwar verhalten sich die dortigen „Neonazis“ fast ausnahmslos gesetzeskonform und kein Anwohner klagt über die „netten Nachbarn“, ganz im Gegenteil, aber solche Realitäten lassen sich in der Öffentlichkeit freilich schlecht verkaufen – kurzerhand wird deshalb einmal mehr Symbolpolitik betrieben, die dreister kaum sein könnte.

Während in der Nordstadt Angsträume ohne Polizeipräsenz bleiben, „bewachen“ die Beamten seit mehreren Tagen das Dorstfelder Stadtteilzentrum rund um den Wilhelmplatz fast 24 Stunden am Tag, Beamte des Streifendienstes wechseln sich mit Polizisten der Einsatzhundertschaften sowie Zivilbeamten ab. Ziel ist es offenbar, nach außen zu suggerieren, wie konsequent die Dortmunder Polizei „gegen Rechte“ vorgehen würde. Tatsächlich ist dieser Schwerpunkteinsatz jedoch ein Kräfteverschleiß sondergleichen, der ein Schlag ins Gesicht für jeden Dortmunder ist: Wenn in der Nordstadt Verbrechen geschehen, ist die Polizei kaum zu sehen und betont häufig, unterbesetzt zu sein. Um jedoch politische Propaganda zu betreiben, stehen ausreichend Kräfte zur Verfügung, ganztägig am Wilhelmplatz präsent zu sein – solange sich der Polizeipräsident medienwirksam in Szene rücken kann, läuft wohl alles nach Plan.

Die Beamten, die sich – mangels Beschäftigung – den Tag mit Raucherpausen oder den neuesten Handyspielen vertreiben, werden ihrem Chef den lockeren „Wachposten“ sicherlich danken. Ganz im Gegensatz zu den Dortmunder Bürgern, deren Sicherheit einmal mehr durch Symbolpolitik beschnitten wird. Immerhin: An kaum einem anderen Ort dürfte es für Verbrecher momentan ungemütlicher sein als in Dortmund-Dorstfeld. Kein Wunder, daß Wohungseinbrüche und Raubüberfälle in dem Stadtteil Seltenheitswert genießen. DIE RECHTE fordert eben nicht nur, sondern schafft auch Sicherheit und Ordnung, alleine durch kontinuierliche Präsenz.

Quelle: DortmundEcho

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