Anfang Juli 2017 platzte eine Meldung ins mediale Sommerloch, die von den Vertretern der selbsternannten Qualitätspresse als vermeintlicher Skandal verkauft wurde: Der bekannte Dortmunder Nationalist Siegfried Borchardt, u.a. derzeit Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, habe beim Arbeitsamt einen Aktenvermerk, wonach er nicht mehr zu Terminen erscheinen müsse, da die Jobcenter-Mitarbeiter nicht wüßten, wie mit einem Rechtsextremisten umzugehen sei.

Borchardt selbst wußte zwar überhaupt nichts von diesem Vermerk und hatte persönlich auch keinerlei Vorteile durch die Eintragung, doch schnell war ein Aufreger gefunden: Angeblich würden „Rechtsextremisten“ bevorzugt, da sie aufgrund ihrer Gesinnung keine Termine wahrnehmen müßten. Der eigentliche Skandal, die Weitergabe persönlicher Daten von Arbeitsamtkunden, geriet in den Hintergrund, wenngleich in sozialen Netzwerken auch kritische Kommentare zu lesen waren, in denen die mutmaßlichen Datenschutzverstöße angeprangert wurden. Mittlerweile hat Siegfried Borchardt zum Gegenschlag ausgeholt und rechtliche Schritte, u.a. gegen das Jobcenter selbst, eingeleitet.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jobcenter-Mitarbeiter

Wie der Lokalsender „Radio 91.2“ am Dienstag (15. August 2017) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund mittlerweile Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats eingeleitet. Im Mittelpunkt der Untersuchungen dürfte die Frage stehen, welcher Mitarbeiter des Jobcenters für die Weitergabe des Aktenvermerks an die Journalisten des WDR, welche die „Story“ zuerst aufgriffen, verantwortlich ist. Gerüchten zufolge soll sich unter den Angestellten des Arbeitsamtes bereits eine sichtliche Nervosität ausgebreitet haben, nachdem bekannt wurde, daß die dortigen Abläufe juristisch überprüft und Verantwortliche gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der Medienberichterstattung über den vermeintlichen „Hartz IV-Skandal“ mußte Siegfried Borchardt zahlreiche Beleidigungen über sich ergehen lassen, die insbesondere auf Facebook-Portalen der etablierten Medien von linksgrünen bzw. gutmenschlichen Nutzern geäußert worden waren. Borchardt hat diese Kommentare analysiert, aufgelistet und ebenfalls in sämtlichen Fällen Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Das Anzeigenschreiben, welches dem „DortmundEcho“ vorliegt, endet mit einer ironischen Bemerkung Borchardts, der sich beim „Kampf gegen Haßkriminalität“ im Internet über Schützenhilfe von ganz unerwarteter Seite freuen kann:

Nebenbei möchte ich erwähnen, daß es in den vergangenen Monaten ausführliche Debatten über sogenannte „Haßkriminalität“ gegeben hat und insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas deutlichmachen möchte, daß im Internet kein rechtsfreier Raum besteht. Vor diesem Hintergrund ist die Aufklärung der angezeigten Beleidigungsdelikte umso wichtiger und sollte deshalb auch energisch durch die Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund, ganz im Sinne des großen Heiko Maas, geführt werden.

„Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.“
(Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas, 20. Juni 2017)

Rechte Ratsgruppe treibt Aufklärung auch im Parlament voran

Neben der juristischen Aufarbeitung hat auch die rechte Ratsgruppe den bedenklichen Umgang mit Jobcenter-Kunden bereits bei der Ratssitzung am 13. Juli 2017 verschoben. Unter Verweis auf Fristen, die sich durch die Dringlichkeit des Antrages nicht einhalten ließen, wird sich der Rat nach der Sommerpause mit der Anfrage jedoch ausführlich beschäftigen müssen. Bereits jetzt dürfte jedoch schon deutlich werden, daß diejenigen, die Siegfried Borchardt durch die Weitergabe persönlicher Daten im Internet und / oder hetzerischen Kommentaren im Internet schaden wollten, gegebenenfalls selbst Konsequenzen tragen müssen.

Quelle: DortmundEcho

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