Innenstadt-Nord Siegfried Borchardt: Bericht zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord!

Anscheinend hat das Corona-Virus auch in der Bezirksvertretung Spuren hinterlassen. Mit nur 12 Abgeordneten, war dies am Mittwoch (11. März 2020) wohl die niedrigste Zahl von Anwesenden, die ich seit 2014 erlebt habe. Die Fraktionen der CDU und Die Linke & Piraten, waren nur durch ihre Fraktionsvorsitzenden vertreten. Wobei die Fraktion Die Linke & Piraten faktisch ohnehin nur noch aus Cornelia Wimmer besteht, da David Grade die Piraten verlassen hat, um sich bei der DOS zu engagieren. Eine neue linke Partei, die das Spektrum der linksextremistischen Parteien sicher bereichern wird!;)) Warum die Fraktion Die Linke & Piraten weiterhin existiert, bzw. so firmieren darf, erschließt sich mir nicht. Selbst Frau Wimmer schien mit der Situation überfordert, als sie auf einen sarkastischen Einwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Vornweg, bezüglich des Fraktionsstatus, reagierte.

Für den Intergrationsrat, der sonst durch Herrn Schaefer vertreten wurde, war dieses Mal ein Vetreter erschienen, der ein wenig Farbe in die BV brachte. Dieser sollte auch später noch eine Rolle bei der Sitzung spielen, da er “zufällig” auch Mitglied einer der afrikanischen Vereine war, die meiner Meinung nach versucht haben, die BV um 2000€ aus der Vereinsförderung “abzuzocken”. Zuvor gab es aber noch einen Neuzugang zu begrüßen. Für den GRÜNEN Abgeordneten Mustapha Essati, der durch Wegzug die BV verlassen mußte., wurde die Kreisverbandssprecherin der GRÜNEN, Katja Bender, eingeführt und verpflichtet. Was für mich, rein optisch, eine Verbesserung darstellt.

Unter Tagesordnungspunkt 6 “Finanzen und Liegenschaften”, gab es dann einige Anträge auf Vereinsförderung, die in der Regel mit 300€ bedacht werden. Unter TOP 6.3 und 6.4 gab es dann aber ein Kuriosum. Zwei schwarzafrikanische Vereine, Afrika 2030 eV. und VKII-Ruhrberzik.eV, (Fehler im Original) beantragten jeweils 1000€ Vereinsförderung. Beide Vereine sind aus verschiedenen Bezirken kurzfristig in die Nordstadt gezogen und haben die gleiche Anschrift. Wobei letzterer Verein seine Mitgliederzahl, beim Umzug, in wundersame Weise, von 85 auf 130 steigern konnte. Afrika 2030 e.V. hat nach eigenen Angaben 20 Mitglieder. Beide Vereine haben den gleichen, wortgleichen (!), Vereinszweck. Bei beiden Anträgen fehlt der Grund für den benötigten Zuschuß. Beide Vereine bieten auch Sprachkurse an, wobei bei beiden Anträgen Sprachkurs mit “Z”, also Sprachkurz geschrieben wird. Realsatire! Nachdem ich, als Vertreter der Partei DIE RECHTE auf diese Missstände hingewiesen habe und darauf hingewiesen habe, daß jeder, der diese Anträge unterstützt, sich der offensichtlichen Abzocke mitschuldig macht und auch die anderen BV-Mitglieder ihre Bedenken äußerten, mit Ausnahme von Frau Wimmer, Die Linke, meldete sich der Vertretungsintegrationsrat zu Wort und gab an, Mitglied einer dieser Vereine zu sein. Bei “seinem” Verein, VKII, handele es sich um einen Verein schwazafrikanischer Ingenieure. Ahhh, jetzt weiß ich, wo die ganzen gut ausgebildeten, ausländischen Fachkräfte sind. Im Dortmunder Norden! Mit nur einer Gegenstimme, die der Partei DIE RECHTE, wurde dem “VKII”” 300€ genehmigt. Der Verein Afrika 2030″ ging leer aus. Obwohl Frau Wimmer auch diesen gerne bedacht hätte.

Gleich unter TOP 6.6 gab es den nächsten “Kracher”. Der Fußballverein TÜRKSPOR Dortmund 2000 e.V. bat um 4500€ für die Anschaffung der Ausstattung für das Vereinsheim. U.a.: Gefrierschrank, Wäschetrockner, Laptop, Drucker, Friteuse etc. Mein Wortbeitrag, als Vertreter der Partei DIE RECHTE: “Hört sich ja an wie Weihnachten oder Wunschkonzert. Aber die BV ist nicht der Weihnachtsmann. Und selbst wenn die BV der Weihnachtsmann wäre, würde der Verein es nicht annehmen, weil ein Großteil der Mitglieder ja Muslime sind.” Einstimmig wurden die obligatorischen 300€ Vereinsförderung genehmigt. Wie sagen die Kölner: “Man muß ja auch mal gönne könne!”;))

Unter TOP 15.1 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die BV möchte beschließen, den Rat darum zu bitten, daß dieser den Polizeipräsidenten bittet, die Fahradpolizei auch im Stadtbezirk Innenstadt-Nord einzusetzen. Hört sich komisch an, ist aber so. Für die GRÜNEN gibt es jetzt schon zu viel Polizeipräsenz und diese sprachen sich natürlich dagegen aus. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE, merkte ich an, daß wir natürlich alles unterstützen, was die Sicherheit im Dortmunder Norden erhöhen kann. Andererseits, was ist mit der Sicherheit der Fahrradpolizisten? Ich glaube nicht, daß sich die kriminelle Klientel in Do-Nord von einem, eventuell noch weiblichen, Fahradpolizisten abschrecken läßt, bzw. diesen den nötigen Respekt entgegen bringen. Gegen die Stimmen der GRÜNEN und meiner Enthaltung, wurde der Antrag angenommen. Es darf also gebittet werden!:))

Was noch fehlte und natürlich für jede BV Priorität haben muß, ist der “K(r)ampf gegen Rechts”. Hier unter TOP 15.3 Antrag der SPD “Den gemeinsamen Konsens benennen und verteidigen”
Credo: Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind es, die die Waffen der Täterinnen und Täter laden, der seit 1990 schon 83 Menschen zum Opfer gefallen sind…. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fand es befremdend, daß solche Sachen immer so formuliert werden, daß man sich nicht enthalten kann, weil man dann gleich in eine Ecke gestellt wird. Genauso könnte man über das Grundgesetz abstimmen lassen, was in einer BV genausowenig Sinn macht. Nichtsdestotrotz, oder gerade deshalb, hat er sich dem Antrag angeschlossen. Meine Wortmeldung für DIE RECHTE, Herr Urbanek AfD war nicht anwesend, lautete: “Ich finde es unverschämt, nationalen Politikern die Mitschuld an den Morden irgendwelcher Psychopaten, wie z.B. in Halle und Hanau, zu geben. Was ist mit den hunderten von Opfern von Linksextremismus und Deutschenfeindlichkeit die es gibt, die Linke und Etablierte zu verantworten haben und über die stillschweigend hinweggesehen wird.

Wie bei jeder BV-Sitzung, blieben alle meine Äußerungen ohne Widerspruch und Kommentar!

Die nächste Sitzung der BV, am 06.05. findet übrigens im Rathaus statt, da das DKH renoviert wird. Vorher sehen wir uns hoffentlich am 1. Mai in Hamburg! Wo wir sind ist vorne!

Siegfried Borchardt

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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