Hunderte protestieren erneut gegen Corona-Beschränkungen / Polizeischikanen gegen Aktivisten von DIE RECHTE werden juristisches Nachspiel haben!

Die dritte Woche in Folge, hat es am Samstag (16. Mai 2020) in Dortmund Proteste gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Erneut versammelten sich hunderte Menschen bei drei kleineren Kundgebungen, sowie einer unangemeldeten Versammlung auf dem Alten Markt. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, einschreiten zu wollen und war mit einem größeren Aufgebot präsent – ein fragwürdiges Einsatzkonzept führte jedoch zu Panikreaktionen der Einsatzleitung, die im Anschluss ihr eigenes Versagen mit rechtswidrigen Aktionen gegen Politiker und Journalisten der Partei DIE RECHTE zu kompensieren versuchte. Dafür wird sie sich juristisch verantworten müssen!

Kleinere Mahnwachen in der gesamten Innenstadt

Ab den Mittagsstunden fanden drei kleinere Mahnwachen mit jeweils einigen Dutzend Teilnehmern am Platz der deutschen Einheit, an der Kampstraße und am Friedensplatz statt. Alle Veranstaltungen wurden von einem großeren Polizeiaufgebot begleitet, verliefen aber friedlich. Auch hier beteiligten sich bereits einige Aktivisten der Partei DIE RECHTE. Während um 15 Uhr eine kaum beachtete Antifa-Kundgebung auf dem Friedensplatz stattfand, die sich gegen „Aluhüte“ richtete, hatte der „Widerstand 2020“ erneut zu einer Versammlung am Alten Markt aufgerufen, die in dieser Woche aber nicht angemeldet war.

Polizisten wirken mit „plötzlicher“ Versammlung überfordert

Obwohl die Polizei über Stunden hinweg präsent war und bekannte Nationalisten ab dem Vormittag sogar unter Observation gestellt hat (die rechtliche Grundlage wird an anderer Stelle zu klären sein), schauten die Beamten zu, wie sich mehr und mehr Gegner der Corona-Maßnahmen im westlichen Teil des Alten Markts, der insgesamt gut gefüllt war, sammelten. Nachdem erste Demonstranten begannen, zu meditieren oder Trageschilder hochzuhalten, schritt die Polizei ein und forderte, diese abzunehmen. Wie in der Vorwoche, ertönte jedoch um 15:30 Uhr ein rhytmisches Trommelschlagen, das von hunderten, klatschenden Händen begleitet wurde. Während der Protest in der Vorwoche lange Zeit statisch verlief und erst von der Polizei nach Räumungsankündigungen des Platzes in einen Spaziergang „gedrängt“ wurde, setzte sich die Menge dieses Mal sehr zügig in Bewegung und lief über den Hansaplatz auf den Westenhellweg. Kurz vor der Einmündung auf die Einkaufsstraße, stoppten eilig hinzugelaufene Polizisten einen Teil der Demonstranten in einer kleinen Gasse, der Aufzug drehte daraufhin in südliche Richtung. Doch auch hier eilten Polizisten herbei und kesselten weite Teile ein. In dieser Situation begann eine plötzliche Hetzjagd auf Aktivisten von DIE RECHTE: Obwohl diese zumeist nur journalistisch, beobachtend oder ansonsten als einfache Teilnehmer vor Ort waren, wurden diese festgesetz und, teilweise unter Einsatz von körperlichem Zwang, an einem „Sammelpunkt“ fixiert. Etwa 15 der insgesamt rund 30 Demonstranten aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE, wurden auf diesem Weg anderthalb Stunden in Gewahrsam genommen, ehe ihnen ein Platzverweis erteilt wurde. Dadurch hinderte die Polizei die Personen auch an einer weiteren Versammlungsteilnahme: Die Versammlung wurde von der Polizei über einen längeren Zeitraum stationär gestoppt und, nachdem sich irgendwann ein Versammlungsleiter gefunden hat, aufgelöst – die genauen Hintergründe sind unklar, aber mutmaßlich hat die Polizei einem weiteren Zuzug nicht mehr zugestimmt.

Gezielte Attacken auf Kommunalwahl-Kandidaten von DIE RECHTE!

Offensichtlich sind Polizisten in der Situation gezielt gegen bekannte Köpfe der Partei DIE RECHTE vorgegangen, betroffen waren u.a. Stadtrat und Ratsspitzenkandidat Michael Brück, Oberbürgermeisterkandidat Bernd Schreyner oder Listenkandidat Alexander Deptolla. Insgesamt wurde rund ein halbes Dutzend Kommunalwahl-Kandidaten festgesetzt, darunter auch der Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei. Zunächst wurde nicht einmal mitgeteilt, warum die Festsetzung erfolgt, später wurde behauptet, die Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Abgesehen davon, dass die meisten Personen nicht einmal Teilnehmer waren (zwei Beteiligte wurden sogar aus dem Eingangsbereich von Karstadt-Sport ans andere Ende des Hansaplatzes in einen Polizeikessel verfrachtet), stellt die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eine Ordnungswidrigkeit dar, eine verbotene Versammlung hat aber unstrittig nicht vorgelegen, ganz abgesehen von der Frage, warum dann hunderte, andere Menschen nicht mit einem solchen Prozedere behelligt wurden. Die Maßnahmen sind erkennbar rechtswidrig und es wird spannend, wie die Dortmunder Polizei ihre neuesten Rechtsbrüche rechtfertigen möchte. Es ist aber bezeichnend, dass knapp vier Monate vor dem Kommunalwahltermin am 13. September 2020 die Repressionen und Schikanen zunehmen – den Kandidaten wurde so etwa die Möglichkeit genommen, Bürgergespräche mit potentiellen Wählern, von denen sich viele unter den Demonstranten fanden, zu führen.


Polizeiwillkür: Stadtrats-Kandidat Alexander Deptolla wird ohne erkennbaren Grund abgeführt

Strafanzeigen und verwaltungsrechtliche Klagen als Folge

Die Nerven bei der Polizeiführung scheinen blank zu liegen: Obwohl erkennbar ist, dass die Proteste weder von Aktivisten der Partei DIE RECHTE organisiert werden, noch irgendwelche Gesetzesverstöße durch eben jene begangen werden, geht die Polizei einmal mehr gegen ihr Hauptfeindbild vor. Es ist damit zu rechnen, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten weitere Rechtsbrüche folgen werden. Nebem politischen Protest, ist eine juristische Aufarbeitug deshalb unumgänglich. Bereits nach den Einsätzen der vergangenen Wochen wurden mehrere Strafanzeigen gegen Dortmunder Polizeibeamte erstattet, um das systematisch Vorgehen – auch im Hinblick vor einer möglichen Überprüfung der Kommunalwahl 2020 – zu dokumentieren. Wenn eine Polizeibehörde immer und immer wieder in einem überschaubaren, räumlichen Bereich wie der Stadt Dortmund rechtswidrig gegen eine Partei vorgeht, stellt sich die Frage, ob diese staatlichen Eingriffe auch wahlrechtliche Auswirkungen haben können, immerhin ist die Chancengleichheit durch staatliches Handeln nicht mehr gegeben. Jede Tat wird deshalb genauestens dokumentiert und anaylisiert.

Weitergehen dürften dagegen die Proteste gegen den Corona-Wahn auch in den nächsten Wochen: Viele engagierte Dortmunder haben den wöchentlichen Protest auf dem Alten Markt zu einem fixen Termin in ihrem Kalender gemacht. Natürlich werden auch Aktivisten von DIE RECHTE den Protest weiter unterstützen. Aber: Bei so vielen Menschen verschiedenster, politischer Ausrichtungen, die dort zusammentreten, mast sich niemand an, treibende Kraft zu sein. Und so ist auch die nationale Oppositionspartei bei den Dortmunder Corona-Protesten nur ein Teil des Großen und Ganzen!

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Weitere Fotos und Videos im Originalbericht.
Die Rechte/KV Dortmund/Dortmund Echo
Dortmund Echo vom 16. Mai 2020.

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