„Hoch die nationale Solidarität“: Klage nach Dortmund-Demonstration vom 21. Dezember eingereicht!

Die Dortmunder Polizei läßt sich immer neue Schikanen einfallen, wenn es darum geht, die nationale Opposition in der Westfalenmetropole in ihren Rechten zu beschränken. Dabei stört es die Behörde auch nicht, wenn Verwaltungsgerichte das Handeln der Polizei Mal für Mal als rechtswidrig einstufen. Der neueste Versuch: Bei der Demonstration für die Freilassung inhaftierter Nationalisten und gegen die ganzjährigen Polizeischikanen,  wurde in einen Nebensatz des 34-seitigen Auflagenbescheides, in die Begründung einer hinlänglich bekannten Auflage, eine Aussage aufgenommen, die aus polizeilicher Sicht ein Verbot der Parole „Hoch die nationale Solidarität“ darstellen soll. Angeblich ginge der Begriff „nationale Solidarität“ auf Dr. Joseph Goebbels zurück, wobei es wohl außer Frage steht, daß die Losung „Hoch die nationale Solidarität!“ eine Antwort auf den Ausruf der Kommunisten „Hoch die internationale Solidarität“ darstellt, der seit vielen Jahrzehnten eine bekannte Parole dieses Lagers ist. Unabhängig davon, sind die polizeilichen Ausführungen jedoch nicht geeignet, den Charakter einer eigenständigen Auflage zu erfüllen, weshalb das Verbot der Parole am 21. Dezember 2018 rechtswidrig aus Sicht der Partei DIE RECHTE gewesen ist.

Auch gegen Videoüberwachung wird geklagt!

Mit der Klage, die insgesamt vier Punkte umfaßt, soll festgestellt werden, daß bereits das Verbot der Parole rechtswidrig gewesen ist, aber auch der Auflagenpunkt selbst, der den nicht näher definierten Begriff des „kämpferisch-aggressiven Verhaltens“ untersagt, worunter freilich jeder etwas anderes verstehen mag – diese Formulierung genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot, das die Rechtsprechung erfordert, weshalb das Verwaltungsgericht Arnsberg selbige Auflage in der Vergangenheit bereits als rechtswidrig eingestuft hatte (diese Entscheidung wurde durch das OVG Münster bestätigt), die Dortmunder Polizei blendet dieses Urteil jedoch schlichtweg aus. Doch damit nicht genug: Nachdem bereits eine Kundgebung der Partei DIE RECHTE im Oktober 2018 im Stadtteil Marten willkürlich – und entgegen den gesetzlichen Vorgaben – per Videoüberwachung abgefilmt wurde,  setzte die Polizei auch bei der Demonstration im Dezember Videokameras ein, um die Teilnehmer zu filmen. Begründet wurde dieser schwere Eingriff in das Versammlungsrecht der Demonstranten mit angeblichen Auflagenverstößen, die es jedoch aus Sicht der nationalen Oppositionspartei nie gegeben hat, die aber, wenn es sie gegeben hätte, eine dauerhafte Überwachung der Versammlung ebenfalls unverhältnismäßig erscheinen lassen. Wieder einmal wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Handeln der Dortmunder Polizei bewerten müssen – wieder einmal erscheint es naheliegend, daß durch die Behörde gegen geltendes Recht verstoßen wurde, weshalb zwischenzeitlich Klage erhoben wurde.

Die Rechtsstaatspartei DIE RECHTE wird ihren Feldzug für Versammlungs- und Meinungsfreiheit zumindest konsequent fortführen und sich solche Verhaltensweisen auch zukünftig nicht gefallen lassen: Gegen die Feinde der Freiheit helfen politischer Aktivismus und der Justizweg, mit dem Recht und der Gerechtigkeit im Rücken!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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