Tradition verpflichtet! Und mittlerweile ist es eine gute Tradition geworden, in Jahren mit einer Häufung an Willküraktionen des herrschenden Apparats, mit denen politisch Oppositionelle eingeschüchtert werden sollen, an Heiligabend mit einer abschließenden Protestdemonstration auf die Straße zu gehen.

Auch am 24. Dezember 2016 (Samstag) wird in Dortmund eine solche Demonstration stattfinden – als eine Antwort auf zahllose Polizeiübergriffe, substanzlose Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und (überwiegend temporäre) Festnahmen. Nehmt euch an Heiligabend ein paar Stunden Zeit, um deutlichzumachen, daß unser Widerstand gegen diejenigen, die jede kritische Stimme mit Repressalien bekämpfen und eine offene Diskussion scheuen, auch an Weihnachten keine Pause kennt. Vergeßt dabei auch nicht diejenigen, welche die Festtage hinter Schloß und Riegel verbringen, weil sie sich erdreistet haben, unbequeme Wahrheiten zu hinterfragen oder als Nationalisten Opfer einer regelrechten Hetzjagd des Systems geworden sind, die weder ein gesundes Maß noch irgendeine Verhältnismäßigkeit kennen. Kurzum, es gibt genug Gründe, am 24. Dezember auf die Straße zu gehen!

Demonstration beginnt um 12.00 Uhr am Sonnenplatz!

Beginn der Demonstration ist um 12.00 Uhr am Sonnenplatz (S- und U-Bahnstation Möllerbrücke), anschließend findet ein Aufzug durch das Kreuzviertel zum Polizeipräsidium statt, wo mit einer Abschlußkundgebung der Hintergrund des Protestes, gerade auch mit Bezug zum Datum, noch einmal untermauert wird.

Ob die Demonstration derweil frei von polizeilichen Schikanen bleibt, ist momentan unklar: Zwar war die Veranstaltung, vor allem im Hinblick auf örtliche und zeitliche Abläufe, bereits kooperiert, nachdem Nationalisten jedoch mit einer spektakulären Besetzungsaktion auf der Reinoldikirche gegen Islamisierung protestierten und damit ein deutschlandweites Medienecho erzeugten, ist die Dortmunder Polizei bemüht, quasi als „Retourkutsche an anderer Stelle“ zu zeigen, wie hart sie doch gegen „Rechte“ vorgeht. Selbst dann, wenn keine rechtliche Grundlage besteht.

Ursprünglich hätte der Auflagenbescheid dem Anmelder längst zugegangen sein sollen, aktuell befände sich dieser jedoch in einer „rechtlichen Prüfung“ und es ist davon auszugehen, daß erneut versucht wird, in irgendeiner Art mit schikanösen Maßnahmen gegen die Versammlung vorzugehen. Für den Fall von erneuten Angriffen auf das Versammlungsrecht, werden die Veranstalter selbstredend Rechtsmittel einlegen und für Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit streiten. Ob das politische Versammlungsjahr deshalb am 24. Dezember 2016 mit einer abschließenden Demonstration gegen Polizeiwillkür beendet wird oder auch noch einige Nachhilfestunden praktischer Art nachgeschoben werden, liegt letztendlich bei der Repressionsbehörde selbst, die letztendlich nur selbst unterstreicht, wie berechtigt der Protest an Heiligabend ist.

Gegen Polizeiwillkür und staatliche Schikanen: In den letzten Tagen von 2016 noch (mindestens) einmal auf die Straße!

Quelle: DortmundEcho

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