„Geheimvortrag“ bei der SPD: So tief steckt der Dortmunder Staatsschutz im roten Sumpf

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) tourt regelmäßig durch die verschiedenen Institutionen unserer Stadt, um dort über „Rechtsextremismus“ (und alles, was er dafür hält) zu debattieren. Bereits dieses Verhalten sorgt für berechtigte Zweifel an der polizeilichen Neutralität, die in Dortmund ohnehin nur auf dem Papier existiert. Brisant wird es jedoch, wenn Vertreter des polizeilichen Staatsschutzes – zu deren Hauptaufgabenbereich die Bekämpfung von (legalen) Aktivitäten der Partei DIE RECHTE gehört – ähnliche Vortragsreihen veranstalten und dabei offenbar sogar bei SPD-Ortsvereinen referieren.

Ein solcher Vortrag, der offensichtlich geheim gehalten werden sollte, wurde am Dienstagabend (2. April 2019) durch einen fahrlässig veröffentlichten Twitterbeitrag bekannt, der wenige Minuten später vom Tweet-Ersteller bereits wieder gelöscht wurde. Die Twitternutzerin „Walli H“., die sich als „Sozialdemokratin mit Herz und Biß“ beschreibt, postete das Bild eines gehaltenen Vortrages mit den Zusätzen „Man darf gespannt“ sein, sowie u.a. den Hashtags #SPD, #infoabend, #gegenRechts und #rechteNetzwerke. Abgebildet war zudem eine Projektorfolie, bei der ein bekannter Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes über „Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts“ referierte. Unter welchen Umständen dieser Vortrag stattfand, ist unklar, es ist jedoch bezeichnend, wenn offenbar die Schweigespirale darüber gelegt werden soll, um die Verstrickung der Dortmunder Polizei mit linksextremen SPD-Ortsvereinen zu verschleiern.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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