Gegenwind für Dortmunds OB Sierau: AfD solidarisiert sich im Streit um städtische Gefälligkeitsprotokolle mit der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE!

Gegenwind für Dortmunds OB Sierau: AfD solidarisiert sich im Streit um städtische Gefälligkeitsprotokolle mit der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE!

Es war eine schallende Ohrfeige, die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) für den rechtswidrigen Wortentzug gegenüber dem DIE RECHTE-Abgeordneten Michael Brück erteilte (das „DortmundEcho berichtete“). Für noch größere Aufmerksamkeit als die juristische Niederlage der Stadt an sich, sorgten die Umstände: Offenbar wurde das Protokoll der Ratssitzung durch die Verwaltung geschönigt, Aussagen wichen deutlich von den (glücklicherweise gesicherten) Tonbandaufzeichnungen ab.

Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hat deshalb bereits diverse Schritte eingeleitet, u.a. wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, der Gruppe eine Genehmigung zur Audio-Aufzeichnung der Ratssitzungen zu erteilen. Auch mit einer eigenen Anfrage auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 4. Juli 2019 will die Ratsgruppe aufklären, wie es zu einem Vorgehen, das möglicherweise sogar strafrechtlich relevant sein könnte (das Protokoll einer Ratssitzung ist eine Urkunde und vorsätzliche Fälschungen wären strafbar), um die Stadt zukünftig zu einem gesetzmäßigen Handeln zu veranlassen. Unterstützung erhält die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE jetzt von einer Seite, die sich in Dortmund üblicherweise nicht allzu deutlich positioniert, in diesem Fall aber (auch aus eigenen, negativen Erfahrungen mit dem Oberbürgermeister) durchaus ein Interesse hat, die Aufklärung ebenfalls voranzutreiben:

Unter dem Tagesordnungspunkt „Pressemeldung in der Ruhrnachrichten vom 31.05.2019, ‘OB Sierau verliert gegen die Partei die Rechte‘“ fordert die AfD-Fraktion die Stadt zur Stellungnahme auf, wie zukünftig sichergestellt werden kann, daß eine ordentliche Protokollierung erfolgt. Gleichzeitig will die blaue Partei wissen, wie viele Verfahren in der Vergangenheit zwischen der Stadt Dortmund und einzelnen Ratsmitgliedern oder Fraktionen geführt worden sind – zwischen den Zeilen ist dem Tenor zu entnehmen, daß seit der Kommunalwahl 2014 ein massiver Anstieg zu verzeichnen ist, der sich (nicht zuletzt durch Sieraus Verhalten selber) auf die Stadtkasse niederschlägt, denn die Kosten für Organstreitverfahren, die der Oberbürgermeister regelmäßig provoziert, trägt die Stadtkasse.


Auch für den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Rates gelten die Gesetze der BRD!

Forderung nach Zugriffen auf den Audio-Mitschnitt der Ratssitzungen

Neben der Anfrage hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der nachfolgend wiedergegeben wird:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen,

die Verwaltung wird aufgefordert, Ratsmitgliedern, welche Zweifel an der Protokollierung einer Ratssitzung haben und äußern, die Möglichkeit zu eröffnen, sich den Audiomitschnitt der entsprechenden Sitzung an der entsprechenden Stelle anzuhören.

Die Verwaltung soll hierzu ein Verfahren ausarbeiten und dem Rat zur nächsten Sitzung in einer Vorlage einen entsprechenden Verfahrensablaufplan vorzulegen.

Diese Initiative wird auch von der Ratsgruppe, die – im Gegensatz zu einer Fraktion – nur Anfragen und keine eigenen Anträge einreichen darf, unterstützt, zusätzlich wird der Punkt zeitnah noch durch einen Ergänzungsantrag erweitert. Erfreulicherweise scheint im gemeinsamen Abwehrkampf für die parlamentarischen Grundrechte das Zusammenspiel zwischen AfD, NPD und DIE RECHTE zu funktionieren – würden sich die Herren der AfD-Fraktion nicht ständig abgrenzen, ließe sich darauf aufbauen. Umso deutlicher wird jedoch die Notwendigkeit einer starken, nationalen Fraktion im neuen Stadtrat, denn durchgeklagt hat den Verstoß schließlich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, ähnliche Initiativen bleiben von der AfD leider aus und für wirklichen Klartext sorgt ohnehin nur die nationale Opposition, deren Druck von „ganz rechtsaußen“ für die Arbeit im Stadtrat unverzichtbar ist!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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