Fünfeinhalb Jahre später: Rechte Angeklagte kämpfen vor dem Landgericht für Meinungsfreiheit und Freisprüche

Vor dem Dortmunder Landgericht müssen sich derzeit drei Nationalisten verantworten, denen vorgeworfen wird, auf der Anreise zu einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt im Dezember 2014 (!) die Parole „Ausländer raus“ skandiert zu haben. Das Amtsgericht hatte darin eine strafbare Volksverhetzung gesehen und die Betroffenen im November 2017 zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Tatsächlich ist aber nach wie vor fraglich, ob die hohen Anforderungen, die an eine Strafbarkeit der Parole „Ausländer raus“ gerichtet sind, im konkreten Fall erfüllt sind: Nicht etwa die Gruppe der Nationalisten wirkte einschüchternd (was die Rechtsprechung für eine Strafbarkeit als notwendig erachtet), sondern Gegendemonstranten, aus deren Gruppe es auch gewalttätige Übergriffe gab, wie mehrere Polizeizeugen am Dienstag (9. Juni 2020) beim ersten von bisher fünf angesetzten Verhandlungstagen mitteilen. Und auch die Besetzung der großen Strafkammer verspricht spannend zu werden: Genau der vorsitzende Jugendrichter (ursprünglich war rund ein Dutzend Personen angeklagt, darunter ein seinerzeit unter 18-Jähriger, weshalb das Jugendgericht zuständig bleibt), der den aktuellen Prozess mit einer großen Strafkammer leitet, hatte 2015 einen Aufsehen erregenden Beschluss beschieden, der in einem ähnlichen Fall das Skandieren der Parole „Ausländer raus“ bei einer Fackel-Spontandemo vor einem Asylheim in Eving als zulässige Form der Meinungsäußerung bewertet hatte und damit Kriminalisierungsversuchen der Staatsanwaltschaft ein Absage erteilte. Unabhängig davon, ob es sinnvoll ist, die pauschalisierende Parole, die z.T. nicht zwischen innereuropäischer Migration und außereuropäischer Masseneinwanderung differenziert, zu verwenden, könnte es deshalb ein spannender Prozess werden, bei dem am Ende die Meinungsfreiheit ein Schritt weit zurückerobert werden könnte – wenn die gleichen Maßstäbe an das Demonstrationsgeschehen von Dezember 2014 angelegt werden, wie an den Februar 2015.

Die RECHTE/KV Dortmund-Dortmund Echo.

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