Massive Polizeirepressionen erfuhren die Demonstranten, die am Montag (23. Januar 2017) einem Aufruf der Partei DIE RECHTE gefolgt waren und an einer Protestveranstaltung vor dem linksextremen Zentrum „Black Pigeon“ teilnahmen: Zunächst wurde willkürlich der angemeldete Versammlungsort verlegt, anschließend eine Benutzung der Lautsprecheranlage in einer Form eingeschränkt, die nahezu jede Öffentlichkeitswirkung nahm.

Im Anschluß wurde zudem eine Spontandemonstration, die gegen diese Einschränkungen kurzfristig angemeldet worden war, von der Polizei verboten. Ein solches Verhalten der Staatsmacht, die einmal mehr das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, darf freilich nicht unkommentiert bleiben: Juristisch ist bereits eine Klage aufgesetzt worden, mit welcher die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt werden soll – doch ebenso wichtig wie die juristische Auseinandersetzung ist der politische Protest auf der Straße. Aus diesem Grund ruft DIE RECHTE für Freitagabend (27. Januar 2017) zu einer neuerlichen Mahnwache in der Nordstadt auf!

Treffpunkt: 19.30 Uhr am „Platz der Nationen“

Um 19.30 Uhr findet deshalb am sogenannten „Platz der Nationen“ (Ecke Mallinckrodtstraße / Leopoldstraße) unter dem Motto „Gegen Polizeirepressionen: Versammlungsfreiheit muß auch in der Nordstadt gelten!“ eine Mahnwache statt. Kommt vorbei und tragt dazu bei, deutlichzumachen, daß jeder Versuch der Staatsmacht, rechte Versammlungen zu behindern, nur zu einer weiteren Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit führt. Auch – und gerade – in der Nordstadt!

Quelle: DortmundEcho

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