Freitag (20.9.): Demonstration in der Dortmunder Nordstadt – Jetzt erst recht!

Freitag (20.9.): Demonstration in der Dortmunder Nordstadt – Jetzt erst recht!

Während die Dortmunder Polizei eine Graffitiwand überwacht, eskaliert die Kriminalität in der Nordstadt – bezeichnenderweise wurden sogar Beamte aus dem sozialen Brennpunkt abgezogen, die nunmehr ihre Schichten vor der bekanntesten Mauer Dorstfelds schieben. Doch es gibt – neben diesem Wahnsinn – noch mehr gute Gründe, in der Nordstadt zu demonstrieren. Die Forderung ist nämlich klar: Keine rechtsfreien Räume in der Nordstadt, weder für kriminelle Familienclans, noch für eine Polizei, die sich immer wieder als Feind des Versammlungsrechts positioniert. Deshalb heißt es am Freitag (20. September 2019): Jetzt erst recht – raus auf die Straße! Nordstadt-Demo ist angesagt!

Massive Polizeischikanen bei Kundgebung am Nordmarkt

Daß die Dortmunder Polizeiführung Probleme hat, die hohen Vorgaben des Grundrechtes von Artikel 8, der Versammlungsfreiheit, umzusetzen, ist hinlänglich bekannt. Mit welcher Dreistigkeit aber am Freitagabend (13. September 2019) gegen eine angemeldete Spontankundgebung auf dem Nordmarkt vorgegangen wurde, ist selbst für hiesige Verhältnisse schockierend. Zunächst weigerte sich die Polizei, überhaupt eine Versammlungsanmeldung entgegenzunehmen, drohte wenige Minuten später (als die Spontankundgebung begonnen hatte) mit dem Abstellen der Lautsprecheranlage, löste dann die Versammlung (die ihrer Meinung nach ja gar nicht begonnen hätte) auf und erteilte allen Teilnehmern einen Platzverweis. Als die Abreise der Teilnehmer begann, wurde ein junger Nationalist mit einer Kopfnuß durch einen Polizisten angegriffen, im weiteren Verlauf wurden zahlreiche Demonstranten festgesetzt, weil sie Parolen gerufen hätten, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erlaubt sind – erst nach längerer Zeit sah die Polizei zumindest diesen Irrtum ein und löste den Polizeikessel auf. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei mit einer kurzfristig erlassenen Auflage willkürlich Banner untersagt, auf denen der „nationale Sozialismus“ gefordert wird. Offenbar entwickelt die Polizeiführung in Dortmund ein gewisses Vergnügen, sich mit rechtswidrigen Maßnahmen zu übertreffen – erfreulicherweise wurden jedoch alle Vorgänge umfangreich dokumentiert und auch bereits eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. Neben der juristischen Aufarbeitung, gilt es aber, eine zeitnahe politische Antwort zu geben!

Die Nordstadt darf kein rechtsfreier Raum werden – deshalb ruft DIE RECHTE für Freitagabend (20. September 2019) zu einer Demonstration durch den Stadtteil auf. Gemeinsam gegen Überfremdung und Clankriminalität, gemeinsam gegen Polizeiwillkür. Grundrechte sind nicht verhandelbar! Der Demonstrationszug wird um 19.30 Uhr am Hauptbahnhof-Nordausgang beginnen und anschließend durch das Nordmarkt-Viertel ziehen! Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – überall!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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