Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl in Dortmund: Die Rechte bei 4 Prozent auf Augenhöhe mit der Linken und doppelt so stark wie die FDP!

Diese Umfrage dürfte für Furore sorgen: Dreieinhalb Monate vor der Kommunalwahl, liegt DIE RECHTE, vor Beginn der „heißen Wahlkampfphase“ bei der Oberbürgermeisterwahl bereits bei 4 Prozent. Es ist ein achtbarer Wert, den Oberbürgermeisterkandidat Bernd Schreyner (ehemaliger AfD-Kreissprecher) erzielt – er liegt auf Augenhöhe mit Utz Kowalewski (Linkspartei), dem FDP-Kandidaten Michael Kauch, immerhin ehemaliger Bundestagsabgeordneter, werden gerade einmal 2 Prozent der Stimmen prognostiziert. Zwar führen Thomas Westphal (SPD, 35 Prozent) und Andreas Hollstein (CDU, 31 Prozent), das Rennen deutlich an, doch es ist durchaus möglich, im Wahlkampf noch viel Boden gutzumachen und einen deutlichen Achtungserfolg zu erzielen. Die Grüne Schuldezernentin Daniela Schneckenburger, die zwischenzeitlich als Favoritin auf den Oberbürgermeisterposten gehandelt wurde, kommt in der Umfrage auf 20 Prozent und dürfte den Sprung in die Stichwahl verpassen. Im Auftrag der „Ruhr Nachrichten“ befragte das renommierte Umfrageinstitut Forsa insgesamt 1004 Dortmunder Bürger über ihre Absichten bei der Kommunalwahl. Dabei stellte sich auch heraus, dass für viele Wahlberechtigte die Wahlen noch kein großes Thema sind, teilweise war nicht einmal der Wahltermin bekannt – es gibt also im Wahlkampf noch viele Möglichkeiten, an Zustimmung zu gewinnen!

Podiumsdiskussionen ohne Einladung von Bernd Schreyner

Skandalös ist dagegen die bisherige Einladungspraxis zu Podiumsdiskussionen der Oberbürgermeisterkandidaten, zuletzt hatte etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) die fünf Kandidaten der „großen Parteien“ eingeladen. Während Linkspartei und FDP mitdiskutieren konnten, wurde der Kandidat der echten Opposition, Bernd Schreyner, nicht berücksichtigt. Durch eine solche Praxis soll den Wählern suggeriert werden, es bestünde nur die Auswahl zwischen 5 Kandidaten der Blockparteien – obwohl neben einem parteifreien Bewerber aus Hörde auch noch Bernd Schreyner um den Posten im Oberbürgermeisterbüro kandidiert und sich vor alle für alle patriotischen Dortmunder stark machen möchte. Ob diese Ausgrenzung im gesamten Wahlkampf aufrechterhalten bleiben kann, darf angesichts der guten Zustimmungswerte, die sich für eine westdeutsche Großstadt durchaus sehen lassen können, bezweifelt werden.

Staatliche Repressionen gegen Wahlkampf von Die Rechte zu erwarten

Das starke Umfrageergebnis dürfte auch bei den Mächtigen dieser Stadt, allen voran der Stadtführung und ihren Genossen im Polizeipräsidium Dortmund, für Bauchschmerzen sorgen. Immer und immer wieder greifen diese Behörden rechtswidrig in die Arbeit der Partei Die Rechte ein. Auch im Kommunalwahlkampf sind massive Schikanen zu erwarten – von der Behinderung von Wahlkampfaktivitäten über möglicherweise wettbewerbsverzerrendes Verhalten, das von führenden Eben der Stadtverwaltung angeordnet wird. Die nationale Oppositionspartei wird deshalb jede Aktivität genauestens dokumentieren und immer wieder bewerten, ob ein fairer Wahlkampf in Dortmund möglich sein wird. Es wäre in unserer Stadt nicht die erste Wahl, die juristisch angefochten wird, denn unabhängig von der Corona-Situation, bieten massive Schikanen, die sich gegen eine einzige Partei richten, durchaus Anhaltspunkte für eine Klage mit guten Erfolgsaussichten. So weit muss es natürlich nicht kommen: Die Rechte möchte die Wahl am 13. September 2020 durchführen und dafür sorgen, dass die Opposition im Dortmunder Stadtrat gestärkt wird (und vielleicht sogar um den Oberbürgermeisterposten kämpft). Ob sich der politische Gegner an die Spielregeln, die ihm seine eigenen Gesetze auferlegen, hält, liegt in seiner Hand. Die Forsa-Umfrage unterstreicht zumindest, dass Die Rechte auf lokaler Ebene in Dortmund eine ernstzunehmende, politische Größe ist. Das motiviert für den Wahlkampf!

Im Originalbeitrag des Dortmund Echos besteht die Möglichkeit, mittels Kommentarfunktion an einer Diskussion teilzunehmen.

Die Rechte/KV Dortmund/Dortmund Echo.

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