Fast zwei Monate später: Was machen eigentlich die Ermittlungen wegen „Wahlfälschung“ gegen DIE RECHTE?!

Fast zwei Monate später: Was machen eigentlich die Ermittlungen wegen „Wahlfälschung“ gegen DIE RECHTE?!

Am 2. Mai 2019 rückte ein Großaufgebot der Polizei in Dortmund-Dorstfeld an, um die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE sowie die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück unter dem Vorwand zu durchsuchen, die Partei hätte zwölf Unterstützungsunterschriften zur Europawahl gefälscht und es sei davon auszugehen, daß noch mehr Fälschungen existieren könnten (das „DortmundEcho“ berichtete über diese Schikanen). Bereits nach wenigen Tagen brach dieses Konstrukt zusammen, denn dieselbe Richterin, die den fragwürdigen Durchsuchungsbefehl (gegen den im übrigen weiterhin juristisch vorgegangen wird) erlassen hatte, stellte fest, daß sich der Tatverdacht „erheblich abgemindert“ hätte, schließlich könnten die Unterschriften auch von Unterstützern zugeschickt worden sein, ohne daß die Partei von einer möglichen Fälschung Kenntnis hatte. Für solch eine Einsicht hätte freilich sogar ein Blick in die Akte gereicht oder eben eine Kontaktaufnahme mit dem Amt Crivitz, das seinerzeit (angebliche) Unregelmäßigkeiten festgestellt haben will – bereits dieser Behörde wurde durch DIE RECHTE mitgeteilt, daß die Unterzeichner persönlich nicht bekannt sind und die Partei lediglich den Beglaubigungsvorgang übernimmt. Tatsächlich befand sich aber sogar die Einreicherin der Unterschriften auf der Liste derjenigen, die angeblich gefälscht worden seien – was zumindest für Fragen sorgen dürfte. Mittlerweile hat die anwaltliche Vertretung der Betroffenen Akteneinsicht und das Bild, das die Ermittlungsakte der Dortmunder Staatsanwaltschaft zeigt, bestätigt den schlimmsten Verdacht: Rechtsstaatliche Mindeststandards wurden bei diesem Verfahren nicht eingehalten, sondern willkürlich ein Durchsuchungsbefehl beantragt und ein Tatverdächtiger konstruiert.

Haltlose Spekulationenen des LKA Mecklenburg-Vorpommern

Die Geschichte nahm mit der Anzeige des Amts Crivitz ihren Lauf, wonach von 13 eingereichten Unterstützungsunterschriften 12 ungültig seien. Statt sich jedoch auf die gültige Unterschrift zu konzentrieren oder gar den Briefwechsel mit der Partei DIE RECHTE zu berücksichtigen, in der mitgeteilt wurde, daß „irgendetwas nicht stimmen kann“, wenn sogar die Einreicherin selbst als ungültig aufgeführt wird (und niemand wird wohl seine eigene Unterschrift fälschen, wenn er mehrere andere zusätzlich an eine Partei schickt), wurde der Verdacht aufgestellt, es müsse sich um Wahlfälschungen „im großen Stil“ handeln. Freilich ohne jeden Beleg, aber sogar ohne Kontaktaufnahme zum Amt Crivitz: Der Briefwechsel zwischen DIE RECHTE und dem Amt wurde erst im Rahmen der Durchsuchungen bekannt – wahrscheinlich brach das Staftatenkonstrukt in diesem Moment zusammen und auch der Staatsanwalt dürfte gemerkt haben, daß es sich um absurde Anschuldigungen handelt. So vermerkte eine Sachbearbeiterin aus M-V noch, daß sich der Verdacht entweder gegen den Bundesgeschäftsführer als Einreicher der Unterschriften beim Amt Crivitz oder unbekannte Unterstützer von ihm richten müsse – der zweite Teil fiel dann jedoch weg und die Staatsanwaltschaft Dortmund entschied sich nach Übernahme der Akte, unverzüglich zu Durchsuchungen voranzuschreiten. Amüsanterweise hatte sich die Polizei vorher beim Bundeswahlleiter erkundigt, wieviele Unterschriften überhaupt für die Europawahl eingereicht worden waren – obwohl die 4000er-Marke weit überschritten sein sollte, wurde später im Durchsuchungsbefehl behauptet, die Marke sei nur „knapp erreicht worden“. Später präsentierte DIE RECHTE im übrigen ein Schreiben, in dem durch eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters mitgeteilt wurde, doch bitte von der Zusendung weiterer Unterstützungsunterschriften abzusehen, die 4000er-Marke sei längst erreicht. Aber auch das interessierte die Ermittlungsbehörden wohl zunächst nicht.

Ergebnis der Durchsuchungen: Entlastend.

Die Durchsuchungen selbst sind in den Akten vergleichsweise ausführlich protokolliert und wahrscheinlich der einzige Teil, der nicht von Widersprüchen und Spekulationen durchsetzt ist. Bezeichnenderweise gibt es unter tausenden Unterlagen, die von den Ermittlungsbehörden überprüft worden sind, nur zwei Dokumente, die als „relevant“ angesehen worden sind: Zwei Briefe des ehemaligen Bundesvorsitzenden Christian Worch aus dem Jahr 2017, in dem dieser Aktivisten der Partei auffordert, den Kameraden in Baden-Württemberg bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zu helfen. Dies sei, so kombinieren die bearbeitenden Staatsschützer, ein Indiz dafür, daß die Partei tatsächlich real Unterstützungsunterschriften sammelt und diese nicht fälscht, demnach sei das Ergebnis der Durchsuchung entlastend. Wäre die gesamte Geschichte nicht mit Lästigkeiten, beispielsweise der temporären Entwendung zahlloser, elektronischer Geräte und Parteiunterlagen verbunden, könnte sie fast mit Humor genommen werden: Hunderte Infostände, Sammlungen auf Festivals und Konzerten, Aufrufe im Internet – das alles scheint die Polizei ignoriert zu haben, um dann einem Brief von Christian Worch aus dem Jahr 2017 Beweiskraft zukommen zu lassen. Natürlich sammelt DIE RECHTE ihre Unterschriften selbst und prüft dabei sogar, ob es Hinweise auf Fälschungen gibt – natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die deutlich beschränkter sind als etwa beim Einwohnermeldeamt. Alleine in NRW sammelte DIE RECHTE zur Bundestagswahl 2013 in wenigen Monaten über 2000 Unterschriften, zur Kommunalwahl nur in Dortmund 2014 rund 1000 Unterschriften und auch zur Landtagswahl 2017 deutlich über 1000 Unterschriften – seinerzeit ganz gemütlich, neben dem „alltäglichen Business“. Das alles scheint aber ignoriert zu werden, wenn irgendein Mitarbeiter des LKA Mecklenburg-Vorpommern eine Spekulation aufstellt, für die es keinerlei Beweise gab und die selbst bei einer ordentlichen Überprüfung des Vorganges aus dem Amt Crivitz zusammengebrochen wäre. Aber vielleicht kam der Vorwurf zur richtigen Zeit, um im Europawahlkampf gegen die mißliebige Oppositionspartei vorzugehen.


Einen Tag nach den Durchsuchungen setzten 200 AkKtivisten ein deutliches Zeichen

Ob tatsächlich Unterschriften von einer Einreicherin gefälscht worden sind, ist im übrigen bis heute unklar: Die Staatsanwaltschaft hat die einzig akzeptierte Unterzeichnerin mittlerweile als Beschuldigte geführt, offenbar aber bisher nicht einmal die Einreicherin selbst, die ja bekanntlich ebenfalls als „ungültige Unterschrift“ geführt wurde, vernommen. Für DIE RECHTE ist das aber alles ohnehin von Belang: Das einzige Opfer dieses Justizirrsinns ist die Partei selbst, die anlaßlose Schikanen über sich ergehen lassen mußte. Eine Partei kann nicht hundertprozentig überprüfen, wer Unterschriften einreicht und geht zunächst davon aus, daß diese auch von real existierenden Personen stammen, die ihre Unterschrift bewußt gegeben haben. Alles andere würde das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland auch ad absurdum führen. Rund drei Monate nach Einleitung der Ermittlungen und fast zwei Monate nach den Durchsuchungen, sind die Ermittlungen gegen DIE RECHTE endlich einzustellen und der entfallene Tatverdacht öffentlich bekanntzumachen. Letzteres ist aber mehr als unwahrscheinlich: Die Medien haben sich auf den Vorwurf angeblicher Wahlfälschung gestürzt, um DIE RECHTE zu diskreditieren, werden aber selbstredend nicht „geradebiegen“, daß sie falsche Anschuldigungen gegen die Oppositionspartei erhoben haben. So läuft eben die Presseberichterstattung in der BRD.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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