Mehr als drei Jahre sind vergangen, seitdem der ehemalige Dortmunder NPD-Kreisvorsitzende Matthias Wächter mit einer willkürlichen Strafanzeige gegen mehrere Nationalisten versuchte, mißliebige Kontrahenten zu kriminalisieren und damit für Empörung sorgte (das „DortmundEcho“ berichtete): Nachdem Wächter innerhalb der nationalen Bewegung durch sein Fehlverhalten, insbesondere diverse Spaltungsversuche und Angriffe auf Strukturen, isoliert worden war, suchte dieser Hilfe bei der Polizei und sorgte durch umfangreiche, abenteuerliche Aussagen für die Einleitung intensiver Ermittlungen – auf Wächters Initiative hin wurden diverse Strafverfahren bezüglich Sachbeschädigungen zum Nachteil von Antifaschisten neu aufgerollt und zeitweilig gegen Aktivisten des ehemaligen „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ bzw. der Partei DIE RECHTE ermittelt. Eine Sonderkommission des polizeilichen Staatsschutzes versuchte sogar, Sachbeschädigungen und andere Straftaten, die gegen das Wohnhaus des ehemaligen NPD-Politikers verübt wurden, Anhängern der nationalen Opposition unterzuschieben. Nachdem sämtliche Kriminalisierungsversuche (u.a. hier nachzulesen) jedoch fehlschlugen und die zahllosen Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, blieben drei Fälle von Nötigungen, die Wächter in seinen Polizeiaussagen beklagt hatte und die letztendlich Anfang 2014 durch die Staatsanwaltschaft Dortmund zur Anklage gebracht wurden.

Anklagekonstrukt schon vor Prozeßbeginn zusammengebrochen

Tatsächlich beruhte die Anklageschrift lediglich auf den Angaben Wächters, sowie seiner Ehefrau – selbst potentielle Belastungszeugen, die Wächter benannte, konnten seine Aussagen nicht stützen. Bezeichnenderweise wurden keinerlei potentielle Entlastungszeugen vernommen, obwohl deren Namen beispielsweise mehrfach in den Ermittlungsakten, die insgesamt eine vierstellige Seitenanzahl umfassen, genannt werden. Im besonderen Fokus der Ermittler stand eine Zusammenkunft im Mai 2012, bei der Wächter nach eigenen Angaben bedroht worden sein will, den NPD-Vorsitz niederzulegen, wenn er nicht zum Gegner der nationalen Bewegung Dortmunds werden wolle, was beispielsweise eine politische Isolation seiner Person zur Folge hätte – aus dem Appell an einen Rücktritt, der insbesondere vor dem Hintergrund einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen der NPD sowie übrigen Gruppen und Parteien dienen sollte, wurden später konkrete Bedrohungen konstruiert, die nur wenig mit der ursprünglichen Zusammenkunft gemeinsam hatten. Ebenso wie für zwei weitere „Vorfälle“, die sich im August bzw. November 2012 ereignet haben sollen, gab es zahllose Zeugen, die Wächters Aussagen hätten widerlegen können: Alleine das Treffen in der Rheinischen Straße 135 wurde von etwa 70 Personen besucht, für die beiden übrigen Vorfälle wäre eine ähnlich große Zeugenanzahl in Frage gekommen, letztendlich hätte sich sogar ein Großteil des damaligen NPD-Bundesvorstandes um Holger Apfel im Zeugenstand des Amtsgerichts wiedergefunden. Gut möglich, daß diese unbequeme Aufarbeitung zunächst aufgeschoben wurde, um letztendlich, nachdem nicht einmal über die Eröffnung eines Hauptverfahrens und die beantragte Klageabweisung der Verteidigung entschieden worden war, das Verfahren Jahre später nach § 153 StPO einzustellen, da weder ein öffentliches Interesse noch eine nennenswerte Schuld der Angeschuldigten erkennbar sei.

Von Anliegerstraßen und einer mysteriösen Vorzugsbehandlung

Wie grotesk die Anschuldigungen gewesen sind, hätte einem neutralen Beobachter bereits beim Lesen der Akten auffallen müssen: Zwischen strafrechtlich relevanten Vorwürfen beschwert sich Wächter beispielsweise per E-Mail bei seinem zuständigen Kontaktbeamten des Staatsschutzes, daß Anhänger der Partei DIE RECHTE im Bereich seines ehemaligen Wohnortes am Kirchhörder Berg Unterstützungsunterschriften zum Bundestagswahlantritt 2013 gesammelt hätten – die Straße wäre doch eine Anliegerstraße und daher zumindest eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu prüfen. Abgesehen davon, daß solch ein Verhalten bezeichnend für den Wunsch, politische „Konkurrenz“ aus dem „rechten Spektrum“ unter Herbeiziehen der staatlichen Repressionsorgane bekämpfen zu wollen, war sich Wächter wohl für keine Peinlichkeit zu schade. Angesichts solcher Hilfsleistungen für die Polizei verwundert es kaum, daß Wächter zeitweilig unter Personenschutz gestellt wurde, zivile Polizisten bewachten sogar den Nahbereich seines Wohnhauses über einen Zeitraum von mehreren Wochen – eine wahrliche Vorzugsbehandlung, von der tatsächlich bedrohte Oppositionspolitiker nur träumen können, wie auch die zahllosen, linken Attacken auf Vertreter der bürgerlichen „Alternative für Deutschland (AfD)“ zeigen. Über den Grund für eine solche Vorzugsbehandlung kann freilich nur spekuliert werden, aber wenn Wächter dem Staat, den seine Partei laut Vorwürfen der Verfassungsschutzämter bekämpft, nicht näher stand, als offiziell bekannt, dürfte sein Verhalten, insbesondere die (versuchte) Spaltung der nationalen Opposition, zumindest von jenen Organen mit Wohlwollen aufgefaßt worden sein.

Und Abflug: Wie es Wächter zu seinem Busenfreund auf die Insel zog

Nachdem Matthias Wächter für sein Verhalten zunächst Rückendeckung durch die NPD-Parteiführung unter Holger Apfel erhielt, änderte sich der Zustand mit dem Ausscheiden des ehemaligen Parteivorsitzenden, der im Mai 2014 eine Kneipe auf Mallorca eröffnete und seinen Ausstieg aus der „rechten Szene“ erklärte (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Als mit der Kommunalwahl 2014 dann auch Wächters Ratsmandat sowie die Zuwendungen, welche der NPD-Ratsgruppe bis dahin zustanden, verlorengingen, zog der gebürtige Friedrichshafener Wächter einen endgültigen Schlußstrich unter seine Aktivitäten in Dortmund, verließ die NPD und folgte seinem politischen Ziehvater auf die Insel, zeitweilig war er sogar in Apfels Kneipe beschäftigt, ehe sich die Wege der Beiden trennten. Übrig blieb eine juristische Aufarbeitung, die erst im Juli 2016 ihr Ende fand.

Trennendes überwinden: Lehren aus dem Fall Wächter

Die späte Reaktion weiter Teile der NPD-Führung im Fall „Matthias Wächter“ sorgte für Kritik – trotzdem ist es gelungen, Differenzen aus der Vergangenheit beizulegen, die sich vor allem an der Einzelperson Wächter, sowie dem Umgang mit dieser, aufgetan hatten. Heute arbeiten NPD und DIE RECHTE beispielsweise im Dortmunder Stadtrat zusammen, auch gibt es eine größere Unterstützung bei öffentlichen Aktionen, als noch vor wenigen Jahren. Im Sinne einer Zusammenarbeit aller rechten Kräfte, die sich fernab von Abgrenzungswahn und Selbstzersplitterung bewegen, bleibt zukünftig zu hoffen, daß ähnliche Zwischenfälle erspart bleiben und die beteiligten Seiten ein Lehrbeispiel erfahren haben, weshalb es wichtig ist, Spaltern, Pöstchenjägern und Querulanten die Rote Karte zu zeigen – auch, wenn es auf den ersten Blick gegen die eigenen Parteiinteressen zu sein scheint, denn über der eigenen sollte stets die nationale Bewegung in ihrer Gesamtheit stehen!

Quelle: DortmundEcho

Bild: Thorben Wengert | pixelio.de

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