Fackelverbot: Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Bei Kundgebungen und Demonstrationen der Partei DIE RECHTE hat die Dortmunder Polizei bisher pauschal die Benutzung von Fackeln untersagt. Begründet wurde dieser Einschnitt in die Versammlungsfreiheit sowohl mit einem grundsätzlichen Verbot von Fackeln durch eine städtische Brandschutzverordnung, sowie mit einer aufgebauschten Bedrohungskulisse, die angeblich von Versammlungen der Partei ausgehen würde. Im Nachgang an eine Kundgebung im Dezember 2018, die am Jahrestag der spektakulären Reinoldikirchenbesetzung stattfand, wurde deshalb eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht, um die grundsätzliche Untersagung von Fackeln im Allgemeinen, sowie speziell vor dem Hintergrund der Veranstaltung, bei der acht Fackeln symbolisch für jeden kriminalisierten Besetzer entzündet werden sollten, juristisch prüfen zu lassen. Knapp ein Jahr später fand am Dienstag (23. Oktober 2018) die mündliche Hauptverhandlung zwischen dem Kläger, der Partei DIE RECHTE, sowie dem Beklagten, dem Land NRW, genauer gesagt der Polizei Dortmund, statt. Und: Obwohl die Klage abgewiesen wurde, endete sie mit einem Teilerfolg, der dazu führen wird, daß auch Nationalisten ihr Grundrecht im Hinblick auf die freie Versammlungsgestaltung zukünftig in Dortmund wahrnehmen können.

Grundsätzliches Verbot von Fackeln ist rechtswidrig

Die Polizei stellte sich von Beginn an auf den Standpunkt, daß bereits Brandschutz- und Feuerbestimmungen der Stadt Dortmund eine Nutzung von Fackeln untersagen würden, dabei wurde bewußt die Bedeutung des Versammlungsrechts ignoriert, denn dieses Grundrecht tritt regelmäßig über einzelne Verordnungen, so bedarf es beispielsweise auch keiner weiteren Genehmigung, wenn eine Demonstration über eine Straße zieht oder ein Lautsprecherwagen genutzt wird (ohne Versammlung würde es sowohl einen Verkehrsverstoß als auch eine Lärmbelästigung darstellen, wenn ein Lautsprecherwagen durch die Straßen ziehen würde). Auch die Dramatisierung von Aktionen der Partei DIE RECHTE ist hinlänglich bekannt und konnte die zuständige Kammer, die seit dem Jahr 2012 regelmäßig mit Verfahren zwischen den immer gleichen Kontrahenten aus Dortmund konfrontiert ist, offenbar nur bedingt überzeugen. Vor dem Hintergrund der großen Medienresonanz, welche die Reinoldikirchenbesetzung erfahren hatte, hielt das Gericht jedoch das Fackelverbot an diesem einen Tag für zulässig, betonte aber mehrmals, daß es sich um eine Einzelfallentscheidung handeln würde, die nicht zu pauschalisieren sei. Und: In Richtung der Polizei gewandt, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung, daß ein grundsätzliches Verbot von Fackeln für Versammlungen der Partei DIE RECHTE unzulässig ist. Damit folgten sie den polizeilichen Ausführungen im Hinblick auf ein pauschales Fackelverbot nicht, ganz im Gegenteil: Die Polizei muß zukünftig die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und kann nicht, wie es bisher der Fall gewesen ist, jede Fackelanmeldung pauschal untersagen. So mag ein Fackelverbot bei einer Demonstration, die vor das Tor einer Asylbewerberunterkunft führt, verwaltungsrechtlich noch haltbar sein, eine Kundgebung, die sich etwa gegen Polizeirepressionen richtet und nicht gerade am Jahrestag der Reinoldikirchenbesetzung stattfindet, wird aber sicherlich nicht darunter fallen.


Ob Gartenparty oder Versammlung: Fackeln sind seit jeher ein beliebtes Hilfsmittel

Es ist zu erwarten, daß sich die Polizei Dortmund mit ihrem vermeintlichen Gerichtserfolg brüsten wird und wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, nach denen „Rechtsextremisten“ die Benutzung von Fackeln auch zukünftig untersagt wäre. Tatsächlich ist es aber das klassische Beispiel eines Pyrrhussieges, denn aus der bisherigen Ausgangslage, einem pauschalem Fackelverbot, wurde – nun endlich auch juristisch in einem Hauptsacheverfahren bestätigt – eine „grundsätzliche Zulässigkeit von Fackelnutzung, die aber im konkret begründeten Einzelfall untersagt werden kann“. Unabhängig von diesem Teilerfolg, wird die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE das Urteil im Hinblick auf mögliche Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Münster prüfen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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